Der Verrat der SPD an sich selbst: Die Parteispitze reißt den letzten Damm zum linken Rand nieder. Mit Olaf Scholz als Trojanisches Pferd für die Wähler der Mitte. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel.
Zu Wochenbeginn manifestierte sich der historische Niedergang der deutschen Sozialdemokratie in einer Tristesse, die selten so konzentriert zu beobachten war. Es begann mit der Ankündigung von Partei-Co-Chefin Saskia Esken, eine Koalition mit der Linkspartei nach den nächsten Bundestagswahlen anzustreben. Ein weiterer Dammbruch, der zwar nicht unerwartet kam, der aber dennoch jeden Deutschen, der etwas von Geschichte versteht, erschaudern lassen musste.
Der Damm zum linken Extremismus ist eingerissen
Die SPD, die trotz mancher sozialistischer Irrwege und einiger unwürdiger Kompromisse in der Zeit des Kalten Krieges letztlich immer auf der Seite von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat stand, diese SPD will nun also auch auf höchster nationaler Ebene mit jenen paktieren, die diese Werte stets mit Füßen getreten und bekämpft haben. Den Damm gegen linken Extremismus, der von Friedrich Ebert über Kurt Schumacher bis zu Helmut Schmidt von Sozialdemokraten entschlossen verteidigt wurde, haben die Genossen von heute eingerissen.
Dieser Tragödie folgte die Farce: Einen Tag danach gab Esken bekannt, dass Olaf Scholz die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf 2021 führen soll. Einen eigenen Kanzlerkandidaten überhaupt in Erwägung zu ziehen, muss schon Spott auf sich lenken, wenn man bei den Umfragen seit zahllosen Monaten um die Marke von 15 Prozent herumkrebst. Und ausgerechnet Scholz, dieser letzte prominente Kopf des gemäßigten Flügels, soll die nach stramm links gewendete SPD vertreten. Auf viele Wähler muss das wie eine Täuschung wirken.
SPD endgültig zur ultralinken Sekte schrumpfen
Derweil drängt Noch-Juso-Chef Kevin Kühnert immer ungeduldiger gen Spitze. Er wird, so er die Chance dazu erhält, die SPD endgültig zur ultralinken Sekte schrumpfen. Scholz dürfte nach der absehbaren Niederlage als Schuldiger entsorgt werden, womit der innerparteiliche Widerstand gegen den Marsch nach ganz links seine Führungsfigur verloren hätte.
Beruhigen mag es, dass SPD und Linkspartei nach derzeitigem Stand selbst gemeinsam mit den Grünen keine Mehrheit erbrächten, sodass die „Volksfront“-Pläne von Esken oder Kühnert laut heutigen Umfragen reine Theorie bleiben dürften. Allerdings beflügeln Eskens rot-rot-grüne Perspektiven die Phantasie und Entschlossenheit einer massiv nach links abgedrifteten Medienlandschaft, wo Eskens Ankündigung mit kaum verhohlener Genugtuung aufgenommen wurde. Man hat jetzt wieder ein greifbares koalitionspolitisches „Projekt“, das dem eigenen propagandistischen Treiben ein konkretes Ziel vorgibt, nach dem man greifen kann. Das motiviert enorm.
Dem könnten bürgerliche Wähler mit einer gewissen Gelassenheit gegenübertreten, stünde der roten Front ein politisch entschlossenes bürgerliches Lager gegenüber. Doch dieses Lager ist nur den Stimmen nach stark, inhaltlich verharrt es in einer trostlosen Verfassung. Die Union läuft linker Politik hinterher oder stellt sich gar an deren Spitze – von der grünen Energiewende bis zur Grenzöffnung für alle. In Mecklenburg-Vorpommern wählte die CDU gar eine bekennende Linksextremistin zur Verfassungsrichterin mit. Die FDP ist zu Zukunftsfragen, welche den Kern des Liberalismus ausmachen, kaum zu hören, und die AfD wurde erst zum Paria abgestempelt, ausgegrenzt, und ist derzeit mit sich selbst beschäftigt.
Teil des Linksrutsches der Republik
Derweil rutscht die Republik fortgesetzt nach links. Auf diesem abschüssigen Weg ist die offene Koalitionspräferenz der SPD hin zu den gewendeten Kommunisten ein weiterer Schritt.
Welch bittere Ironie: In Weißrussland, dem letzten europäischen Land, das von einem kommunistischen Politkader ganz alter Sowjetschule unterjocht wird, haben sich alle Oppositionsgruppen zusammengeschlossen, um auch diesem roten Spuk endlich ein Ende zu bereiten. Zur selben Zeit arbeiten deutsche Sozialdemokraten (und Grüne) daran, die legitime Fortsetzungspartei der SED – denn nichts weniger ist die Linkspartei – zurück an die Spitze der Macht zu hieven.
Der Beitrag erschien zuerst in der PAZ
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