Seitdem Donald Trump angekündigt hat, die sog. „Antifa“ als Terrororganisation einzustufen, mehren sich die Stimmen, die auch international ein Vorgehen gegen die gewaltbereiten Extremisten fordern. Das Kanzleramt finanziert derweil Antifa-Unterstützer mit Millionen an Steuergeldern. Ein Gastbeitrag von Collin McMahon
Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron hat ergeben, dass die Bundesregierung 2019 mit über 9 Millionen Euro Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziert hat, die den „Open Society Networks“ des linken Aktivisten George Soros nahestehen. Dazu gehören über 1 Million Euro von der Kulturstaatssekretärin Monika Grütters an die „Neuen deutschen Medienmacher“, die Journalisten mit Migrationshintergrund bevorzugen wollen und Journalisten Leitlinien für die „richtige“ Ausdrucksweise im Umgang mit Migrationsthemen an die Hand geben.
1,2 Millionen Euro Steuergelder an rassistische, deutschfeindliche Organisationen
„Ich frage die Bundesregierung,“ so Bystron in einem Video-Statement, „wie können Sie es dem Steuerzahler erklären, dass das Kanzleramt letztes Jahr über 1,2 Millionen Euro Steuergelder an rassistische, deutschfeindliche Organisationen ausgab, die auch noch der extremitischen, deutschfeindlichen Antifa hulidgen?“
Die Vorsitzende der „Neuen deutschen Medienmacher“ ist die umstrittenen Spiegel-Kolumnistin Ferda Ataman, die zu Beginn der Corona-Pandemie Ärzten vorgeworfen hat, sie würden deutsche Patienten bevorzugen. Nach heftigem Protest aus der Ärzteschaft musste Ataman sich entschuldigen.
Kartoffel als Schimpfwort
Ataman und die „Neuen deutschen Medienmacher“ verleihen jedes Jahr den rassistisch benannten Preis „Die golden Kartoffel“ an Journalisten, die ihrer Meinung nach zu kritisch über Migration berichten. 2018 ging der Preis an Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, der es sich nicht nehmen ließ, zur Verleihung zu erscheinen und eine gepfefferte Dankesrede zu halten. „Kartoffel“ ist ein rassistisches Schimpfwort, dass vom arabischen Wort „Kaffir“ herrührt, eine der schlimmsten muslimischen Beleidigungen für einen Ungläubigen. „Kaffir“ ist vergleichbar mit dem „N Wort“ in USA. In Südafrika geht man für die Verwendung des „K Wortes“ ins Gefängnis. Dennoch sehen Ataman und die „Neuen deutschen Medienmacher“ kein Problem damit, prominente Kollegen so zu bezeichnen.
Ferda Ataman hat im April 2020 auf dem Portal des „Bundes der Antifaschistinnen“ ein Bekenntnis zur gewaltbereiten linksextremen Antifa abgelegt: „Ich hätte nie gedacht, dass ich eines Tages dafür kämpfen würde, den ›Antifaschismus‹ wieder salonfähig zu machen. Für mich war das Wort auch lange viel zu krass.“ Ataman schrieb:
„Wir leben in einer Zeit, in der eine bisweilen faschistische, stramm nationalistische Partei erschreckend viele Wähler*innenstimmen bekommt und in allen Parlamenten sitzt…. Eines unserer Probleme ist, dass viele glauben, der Faschismus sei heute keine reelle Gefahr mehr. … Doch eine der wichtigsten Lektionen, die meines Erachtens bei der Erinnerung untergeht, ist die, wie leicht der Faschismus an die Macht kommen kann: Die NSDAP und Adolf Hitler kamen NICHT durch eine »Machtergreifung« oder einen gewaltsamen Putsch an die Macht. Ihr Aufstieg war demokratisch legitimiert, durch Wahlen und Bündnisse mit etablierten Politiker*innen.“
Bundeskanzleramt finanziert parteipolitische Stimmungsmache
Die mit Steuergeldern aus dem Bundeskanzleramt finanzierte Ferda Ataman macht also ausdrücklich parteipolitische Stimmung gegen die AfD, die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag, und stellt die Ergebnisse demokratischer Wahlen in Frage.
Der „Verein der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen“ (VVN-BdA) wurde von Bayerischen Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft: „Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt.“
Die VVN-BdA bekam daher 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zu den prominentesten Mitgliedern zählt die linksextreme Auschwitz-Überlebende und Israelfeindin Esther Bejarano, die Boykotte von Israel (BDS) den Raketenterror aus Gaza und die Auslöschung des israelischen Staates befürwortet. Ataman tritt öffentlich mit der Terror-Unterstützerin Bejarano auf und unterstützte heuer ihre Forderungen nach einem „Tag der Befreiung“ am 8.Mai.
Aus den USA schaut man mit Entsetzen auf Bundesregierung
Die Kleine Anfrage wurde auch in den USA zur Kenntnis genommen, wo man sich wunderte, dass die deutsche Kanzlerin den Antifa-Terror mit Steuermitteln unterstützt. In den vergangenen Wochen haben Antifa-Randalierer die Vereinigten Staaten in Schutt und Asche gelegt, möglicherwiese eine konzertierte Kampagne, um die Wiederwahl Donald Trumps zu verhindern. 431 Polizisten sind bisher bei den Unruhen verletzt worden, viele Beamte klagen über mangelnde Unterstützung durch die Politik und quittieren den Dienst. Einzelnen verhafteten Randalierern wurden bereits Verbindungen zu Soros-NGOs nachgewiesen. Das US-Justizministerium ermittelt gegen die Urheber des scheinbaren Putschversuchs. Undercover-Journalist James O’Keefe dokumentierte, wie US-Antifa-Mitglieder zugaben, von George Soros finanziert zu werden.
Der US-Präsident scheint mit der linksgepolten, amerikafeindlichen deutschen Bundesregierung die Geduld zu verlieren und kündigte an, 9500 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. „Wir haben 52.000 Soldaten Deutschland“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz am Montag.
Trump: „Deutschland ist das allerschlimmste Land“
„Das ist sehr viel. Es kostet die USA Unsummen. Wie sie wissen erfüllt Deutschland seinen NATO-Betrag nicht. Sie zahlen zum 1% (vom Bruttoinlandsprodukt) statte 2%, die ohne hin schon wenig sind. Deutschland ist Milliarden Dollar im Verzug, schon sein vielen Jahren. Deshalb werden wir die Zahl der Soldaten auf 25.000 reduzieren. Außerdem zahlt Deutschland Milliarden an Russland für Erdgas, und dann sollen wir für ihre Verteidigung gegen Russland zahlen? Das macht keinen Sinn.“
Außerdem hätten die EU-Handelsrichtlinien unter deutscher Führung den USA „hunderte Milliarden Dollar“ gekostet, so Trump. „Sie nutzen die USA aus. Was sie mit unserem Land machen ist unglaublich. Wir zahlen für ihren Schutz, und dann hauen sie uns beim Handel übers Ohr. Das ist sehr unfair. Und Deutschland ist das allerschlimmste Land, was diesen Missbrauch angeht.“
800.000 Menschen haben sich online für Donald Trumps nächsten Auftritt am 20.6. in Tulsa, Oklahoma angemeldet, ein absoluter Rekord. Ebenfalls Rekord: 41% der Afro-Amerikaner, die von den gewaltsamen Ausschreitungen mit am schlimmsten getroffen wurden, unterstützen nun den US-Präsidenten.
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