Samstag, 12. Oktober 2024

„Neue Normalität“: Es wird kein Zurück hinter die Abschaffung fundamentaler Grundrechte geben!

(David Berger) Die dritte Stufe der Corona-Krise ist erreicht: Politiker sprechen ganz offen aus, dass es kein Zurück mehr hinter den Abbau der Grundrechte geben wird. Den Zustand nennen sie die „neue Normalität“. Zu stören scheint das kaum jemanden. Und die, die es stört, haben keine Chance mehr. Sind Freiheitsrechte erst einmal weitgehend abgeschafft, fehlt auch die Freiheit sich dagegen zu positionieren.

In der Corona-Krise wird nun vermehrt das nächste Level beschritten. Nachdem die Bürger sich als als noch viel willfähriger als gedacht erwiesen haben, die meisten Bundesbürger gezeigt haben, dass sie ihre wesentlichen Grundrechte für eine Packung Klopapier herzugeben bereit sind, ja Politiker, die sich selbst nicht an diese Regeln halten, auf Knien anbetteln, doch noch strengere Reglements einzuführen und diese mit aller Härte durchzusetzen, wird ihnen nun klar gemacht, dass es einen echten Exit auf absehbare Zeit nicht geben wird.

„Eine neue Normalität“

Gestern Abend hat Bundesfinanzminister Scholz unverblümt ausgesprochen, was längst allen klar ist, die – trotz Corona-Hysterie – ab und zu noch mal nachdenken:

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich an das Leben mit dem Coronavirus zu gewöhnen. „Was wir jetzt brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität“, sagte der Vizekanzler am Freitagabend im ARD-„Brennpunkt“. (Quelle)

Es werde nie mehr so sein wie vorher, unterstrich er in brutaler Ehrlichkeit. Weil er weiß, dass das kaum einen zu stören scheint. Schon gar nicht die Mächtigen: Das Konzept Covid19 war aus machiavellistischer Sicht so unglaublich erfolgreich, dass sobald Zwangsimpfungen, Zwangsapps usw. gegen Covid19 gekommen sind, Covid20, dann Covid21 usw. als neue Drohkulisse kommen werden.

Und nach ein paar wenigen Freigängen wird man uns wieder einsperren und die Menschen damit ruhig halten, dass sie aus der Hand des immer mächtiger werdenden Staates Almosen bekommen. Dem Glück über eine Packung Klopapier folgt dann eben jenes über zwei Gläser Marmelade oder eine Packung Taschentücher. Die Atemmasken werden dann durch Paket-Klebeband ersetzt, dass wir uns alle über den Mund kleben, bevor wir die Wohnung verlassen.

Schwelle zur Barbarei längst überschritten

Scholz hat recht: Die alte Normalität wird es nie mehr geben. Die Schwelle, „welche die Menschlichkeit von der Barbarei trennt“ ist längst überschritten, wie der bekannte Philosoph Giorgio Agamben in einem der besten Texte zur gegenwärtigen Krise es formuliert hat. Und er geht auch auf die Frage ein, ob das alles nur ein zeitlich begrenzter Zustand ist:

„Ich weiß, dass nun manche gleich antworten werden, beim derzeit geltenden Regime handle es sich um einen zeitlich begrenzten Zustand, nach dessen Ablaufen alles wieder sein werde wie zuvor. Es ist wirklich einmalig, dass man dies wider besseres Wissen dauernd wiederholt.

Wir trügen die Verantwortung für die Kranken, für die Toten, für uns, sagt Giorgio Agamben – aber nehmen wir sie wahr? Denn dieselben Behörden, die den Notstand ausgerufen haben, erinnern uns ständig daran, dass dieselben Weisungen auch nach dem Ende des Notstands zu befolgen seien und dass das Social Distancing – wie man es in einem vielsagenden Euphemismus nennt – das neue Organisationsprinzip der Gesellschaft darstelle. Und dass das, was man – guten Glaubens oder wider besseres Wissen – zu ertragen akzeptiert hat, nicht rückgängig gemacht werden könne.“

Völliges Versagen der Kirche und der Juristen

Unterstützt wird dieser nicht mehr rückgängig zu machende Prozess von dem völligen Versagen besonders der katholischen Kirche (den Protestanten hat man da ohnehin nichts mehr zugetraut) und der Juristen:

Die Kirche, die vergessen hat, „dass die Martyrien die Bereitschaft lehren, eher das Leben als den Glauben zu opfern, und dass auf den eigenen Nächsten zu verzichten bedeutet, auf den Glauben zu verzichten.“ Die willige Hinnahme der Absage öffentlicher Gottesdienste am Osterfest, hat demonstriert, dass sich die Kirche selbst nicht mehr für (system-)relevant hält.

Neben den über Kirchensteuern etc. gleichgeschalten Kirchenfürsten stehen die Juristen, die sich damit abgefunden haben, dass es Notverordnungen gibt, „durch die sich die Exekutivgewalt de facto an die Stelle der Legislativgewalt setzt und damit jenes Prinzip der Gewaltenteilung aushebelt, das die Demokratie definiert.“

Mit pseudoethischem Geschwätz zu den moralisch Besseren erklärt

Unterstützt wird dieser ganze Prozess dadurch, dass die Fans möglichst extremistischer Corona-Maßnahmen immer ihre moralische Überlegenheit vor sich hertragen. So warf mir ein atheistischer Facebooker vor, er sei durch seine Coronia viel humaner und menschenliebernder als ich, der als Katholik durch seine Kritik am der Abschaffung fundamentaler Menschenrechte doch schließlich tausende an Menschenleben gefährde. Auch für solche Kurzsichtigen hat Agamben die richtigen Worte gefunden:

„Ich weiß, dass es immer Leute geben wird, die sich erheben und antworten werden: Das durchaus schwere Opfer sei im Namen moralischer Prinzipien dargebracht worden. Sie möchte ich daran erinnern, dass Adolf Eichmann – offensichtlich in gutem Glauben («buona fede») – nicht zu wiederholen aufhörte, dass er, was er getan hatte, aufgrund seines Gewissens getan habe, um dem zu genügen, was er für die Gebote der kantischen Moral hielt.

Eine Norm, die besagt, dass man auf das Gute verzichten müsse, um das Gute zu retten, ist ebenso falsch wie die, welche verlangt, dass man auf die Freiheit verzichten müsse, um die Freiheit zu retten.“

Nicht mehr lange zu leben als Trost, der bleibt

Am Schluss sei mir nur folgende, nun wirklich ganz egoistische Bemerkung erlaubt: Ich bin froh, dass ich bereits ein alter Mann bin, der wenn es mit glücklichen Dingen zugeht, noch etwa 10 Jahre zu leben hat. Denn in dieser Welt, die gerade mit Riesenschritten auf uns zukommt, will keiner, der in einem demokratischen Rechtsstaat aufwuchs, mehr wirklich leben!

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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