Erdogan schleust – u.a. mit Hilfe deutscher Finanzspritzen – zehntausende Migranten an die griechische Grenze, um sie zu stürmen. Unsere Solidarität gehört der griechischen Nation. Die Grenze muss gehalten werden. Wir dürfen uns von Erdogan nicht erpressen lassen.
Die einzige Sprache die dieser Diktator versteht, ist die Politik der Stärke. Und das heißt: Sanktionen statt Subventionen.
Beatrix von Storch dazu: „Die Ursache des Desasters ist, dass die Bundeskanzlerin die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt hat. Diese bedeutet: Wer zu Fuß aus Österreich einreist, hat hier kein Recht auf Asyl. Also kann er auch kein Recht auf ein Asylverfahren haben. Und also darf er auch nicht einreisen.
Nur die Drittstaatenregelung kann Schlepperbanden und anderen Kriminellen das Wasser abgraben
Helmut Kohl schreibt in seinen Erinnerungen über die 1993 durch Grundgesetzänderung eingeführte Drittstaatenregelung: Nur sie machte eine europäische Regelung möglich. Nur sie ermöglichte die volle Teilnahme an Schengen und Dublin. Nur die Drittstaatenregelung kann Schlepperbanden und anderen Kriminellen das Wasser abgraben. Was der Kanzler der Einheit damals gesagt hat, das gilt bis heute:
Die Abweisung von Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten kommen, ist der Schlüssel für die Lösung der Krise. Das haben Sie, CDU/CSU, SPD und FDP damals mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, und das war richtig, denn sonst zieht der deutsche Sozialstaat Migranten-Ströme aus aller Welt durch alle Länder.“
Beatrix von Storch fordert folgende Maßnahmen gegen Erdogans Politik:
1. Die Aussetzung des Zollabkommens mit der Türkei
2. Strafzölle
3. Stopp aller Militär- und Rüstungslieferungen
4. Stopp der Visavergabe für Reisen aus der Türkei in die EU
Sanktionen gegen Erdogan
So Beatrix von Storch in ihrer Rede zu Bundestagsdebatte in Sachen Flüchtlingskrise 2020:
Fakenews in der deutschen Mainstreampresse
Spannend in diesem Zusammenhang ist auch ein Fall, den Oliver Flesch nun aufgedeckt hat, der über die derzeit in Deutschland von der Mainstreampresse verbreiteten Fakenews deutliches Zeugnis ablegt:
