Mario Draghi -ausgezeichnet für eine waghalsige Geldpolitik auf dem Buckel der Bürger: Den Politikern dieses Landes ist der ökonomische und politische Kompaß verlorengegangen. Die Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise im Euroraum ist von den Politikern zu verantworten – und von sonst niemandem. Aber es bleibt ein altes Problem: Sie handeln, aber sie haften nicht – auch nicht der neue Ordensträger. Ein Gastbeitrag von Peter Helmes
Am 31. Januar erhielt Ex-EZB Chef Mario Draghi aus den Händen des Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz, genauer: Das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“.
Damit soll nach Angaben des Bundespräsidialamts Draghis Wirken für das internationale Finanzsystem und die gemeinsame europäische Währung als Kernstück der Wirtschafts- und Währungsunion gewürdigt werden.
Das Großkreuz des Verdienstordens ist die zweithöchste Auszeichnung, die die Bundesrepublik verleiht. (Die höchste Stufe ist ausländischen Staatsoberhäuptern vorbehalten.) Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte den langjährigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank dafür vorgeschlagen – woran wir uns eines Tages erinnern sollten.)Den „Stiftungserlaß“, der am 7. September 1951 veröffentlicht wurde, unterzeichneten der damalige Bundespräsident Theodor Heuss, der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und der damalige Bundesinnenminister Robert Lehr. Der Verdienstorden war ursprünglich nach internationaler Norm in drei Klassen (Verdienstkreuz, Großes Verdienstkreuz, Großkreuz) und mehreren Stufen vorgesehen, wurde aber später novelliert. Er trägt folgende Widmung:
„In dem Wunsche, verdienten Männern und Frauen des deutschen Volkes und des Auslandes Anerkennung und Dank sichtbar zum Ausdruck zu bringen, stifte ich am 2. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.
Er wird verliehen für Leistungen, die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit dem Wiederaufbau des Vaterlandes dienten, und soll eine Auszeichnung all derer bedeuten, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt.“
Nun darf man mit Fug und Recht fragen, was das Verdienst des Italieners Mario Draghi für unser Land sein soll. Der bisherige EZB-Präsident stand (und steht) zuvörderst für die Niedrig- und Nullzinspolitik der EZB, die nicht nur zulasten der deutschen Sparer geht, sondern die Altersversorgung sehr vieler Bürger, besonders der Kleinverdiener, regelrecht vernichtet hat.
Im Klartext: Die Verleihung des Verdienstordens ist also die Belohnung für die Enteignung großer Teile des deutschen Volkes! Draghi für seine Politik auszuzeichnen, kommt einem Verrat an den Interessen des deutschen Volkes nahe.
Angesichts des Schadens, den Draghi alleine durch seine „Null-Zins-Politik“ vor allem in Deutschland angerichtet hat, ist diese Entscheidung unverständlich, ja, ein Skandal! Dies jedoch scheint die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht zu kümmern. Im Gegenteil, Merkel lobte den Sparer- und Rentenvernichter Draghi, der acht Jahre lang EZB-Chef in Frankfurt a.M. war, über den grünen Klee:
„Du hast den Euro durch unruhige See navigiert“,
… hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei seiner Verabschiedung gesagt. Draghi habe
„den Währungsraum erfolgreich durch die Euro-Schuldenkrise geführt, die Unabhängigkeit der EZB bewahrt und die Währungsunion gestärkt…“
Diese Lobhudelei von Draghi läßt jedes Mitgefühl für die Sorgen und Nöte unserer Bürger vermissen und zeigt, wie weit die herrschende Polit-Klasse die Bodenhaftung verloren und sich vom Volk entfernt hat.
Gerade in den letzten Wochen – und wohl auch noch in Zukunft – wurden und werden z.B. die Sparkassen Sparverträge kündigen (müssen), weil sie durch die Null-Zins-Politik der EZB keine Erträge mehr abwerfen. Und wie das bei Wirtschaftsinstituten üblich ist, werden die Probleme, insbesondere die von der Politik verursachten, an die Kunden weitergereicht.
„Was kümmert mich Omas Sparbuch“
… sagen sie nicht, aber so denken sie.
Und wie reagiert die Politik auf das bürgerverachtende Treiben? Sie hängt dem, der das „billige Geld“ geschaffen und damit Milliarden um Milliarden Spargelder braver Bürger vernichtet hat, den Verdienstorden um den Hals. Wer wundert sich da noch über die grassierende Politiker-Verdrossenheit?
Nach Einschätzung des „Bild“-Kommentators Philip Fabian hat Draghis Nullzins-Kurs Deutschlands Sparer 120 Milliarden Euro an realer Kaufkraft gekostet. Berechnungen der Comdirekt und Barkow Consulting sollen es, wie die „Westdeutsche Zeitung“ berichtete, seit 2011 sogar 133,3 Milliarden Euro gewesen sein.
Schlimm auch die Erfahrungen mit den Lebensversicherern, die oft einen Großteil der Altersversorgung der Bürger „garantieren“: Die Auswirkungen der Negativzinspolitik der EZB zeigen sich gerade bei den Lebensversicherungen. Sie senken ihre laufende Verzinsung weiter von 2,42 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,26 Prozent im Jahr 2020. Auf den Punkt formuliert: Wer hier einzahlt, erleidet real Verluste.
Zudem müssen die deutschen Sparer sogar mit Strafzinsen auf ihr Ersparte rechnen. Fabians Fazit:
„Mit seiner Geldpolitik hat Draghi das Vertrauen in eine deutsche Urtugend zerstört: Sparsamkeit. Deutschland sollte ihn dafür nicht auch noch ehren.“
„Bild“: „Teuerster Verdienstorden“ in der Geschichte des Landes
Die offizielle Begründung für die Ehrung Draghis lautet, daß es diesem gelungen sei, den Euro zu retten. Im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise und der hohen Schuldenbelastung weiterer Staaten der Eurozone stand der Erhalt des gemeinsamen Währungsraums mehrfach auf des Messers Schneide. Bereits die weitreichenden Haftungszusagen, zu denen sich Euro-Staaten mit ausgeglichenerem Haushalt bereiterklärt hatten, um ein Ausscheiden der Krisenstaaten zu verhindern, waren in Deutschland vielerorts auf Kritik gestoßen. Die „Bild“-Zeitung schrieb bereits Anfang der Woche vom „teuersten Verdienstorden, den unser Land jemals vergeben hat“.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch übte massive Kritik an Draghis Ehrung. Dieser, so Willsch, „verdient das Bundesverdienstkreuz nicht, weil er die Unabhängigkeit der EZB mißbraucht hat, um das Verbot der Staatenfinanzierung zu unterminieren“. Zudem habe er durch seine Niedrigzinsdoktrin „deutschen Sparern massiv geschadet“.
Auffallend: Nur bei Politikern von Union, AfD und FDP stieß die Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Draghi auf Kritik – vor allem weil er als EZB-Präsident für eine ultralockere Geldpolitik stand. Der Leitzins wurde unter seiner Führung auf das Rekordtief von 0,0 Prozent gesenkt
Deutsche Kleinanleger und Rentner Vermögen in Milliardenhöhe verloren
Carsten Linnemann, Sprecher der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, sagte im Sender n-tv, die Auszeichnung könne daher „Wunden aufreißen“. Der Zins werde von der EZB „künstlich niedrig gehalten“, auch um den Staaten Südeuropas zu helfen. „Aber das ist für den deutschen Sparer schlecht.“
Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Michael Theurer, erklärte, Draghi habe die Auszeichnung
„…schlicht nicht verdient. Durch seine Niedrigst-Zins-Politik haben die deutschen Kleinanleger und Rentner Vermögen in Milliardenhöhe verloren.“
Beatrix von Storch: Bundesverdienstkreuz für Draghi kommt Verhöhnung der deutschen Sparer gleich
Äußerst deutlich wird auch die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch. Sie empfindet es als „äußerst befremdlich“, daß der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen soll:
„Man mag es kaum glauben (…): Der Mann, der mit seiner Nullzinspolitik deutsche Sparer und Rentner enteignet hat! Was für eine Schande. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Sparer. Deutsche Sparer verlieren jedes Jahr wegen Draghi zig Milliarden. 648 Milliarden Euro haben Deutschlands Sparer schon durch die niedrigen Zinsen verloren, wie die DZ Bank für den Zeitraum von 2010 bis 2019 berechnet hat. Dafür soll sich Draghi öffentlich bei den deutschen Sparern entschuldigen und nicht die Frechheit besitzen, sich ein Bundesverdienstkreuz anheften zu lassen.“
Genützt hat Draghis Anleihen-Politik vor allem den ausgabefreudigen und wenig haushaltsdisziplinierten Südländern, vor allem Italien, Draghis Heimat. Der massive, von Draghi geförderte Kauf von Staatsanleihen machte es erst möglich, daß in der Klemme steckende Euro-Länder sich weit über die Toleranzgrenze weiterfinanzieren konnten.
Daß man dafür den höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland erhält, ist mir eine ganz neue Erkenntnis, die eines beweist:
Den Politikern dieses Landes ist der ökonomische und politische Kompaß verlorengegangen. Die Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise im Euroraum ist von den Politikern zu verantworten – und von sonst niemandem. Aber es bleibt ein altes Problem: Sie handeln, aber sie haften nicht – auch nicht der neue Ordensträger.
Der Beitrag erschien zuerst bei CONSERVO.
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