Am 15. März sind in Bayern Kommunalwahlen – Christsoziale fürchten Denkzettel für die Agrarpolitik. Ein Gastbeitrag von Peter Entinger
Anfang des Jahres, als sich die CSU zu ihrer traditionellen Klausur ins Kloster Seeon zurückgezogen hatte, wurde es laut vor den geschichtsträchtigen Toren. Rund 5000 Landwirte rollten teilweise mit ihren Traktoren an und machten ihrem Unmut Luft. Sie legten damit das Dilemma der Christsozialen offen. Denn viele der in Berlin von der Großen Koalition verabschiedeten Klimarichtlinien gehen zu Lasten der alteingesessenen Bauern. Im Freistaat Bayern sind diese aber durchaus ein politisch relevanter Faktor.
Die Landwirte fühlen sich seit Jahren als Umweltsünder gebrandmarkt. Konkreter Anlass für ihren Zorn ist die Düngeverordnung, die ihrer Ansicht nach unzulässig verschärft werden soll. Um die Bauern zu besänftigen beeilte sich die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) zu erklären, der Freistaat werde im Bundesrat in Teilen gegen die geplante Verordnung stimmen. Gegenüber der Presse räumte Kaniber ein: „Wir stehen maximal unter Druck“. Denn die Proteste haben längst bundesweite Dimensionen erreicht. Selbst in Berlin fuhren erboste Landwirte mit ihren Traktoren ins Regierungsviertel.
„Die Bauern werden mit diesen Rahmenbedingungen schlecht leben können“, sagte Dirk Andresen von der Initiative „Land schafft Verbindung“, die zu den Protesten aufgerufen hatte, mit Blick auf die geplante Düngeverordnung. Er nehme wahr, dass Politiker in Berlin und die Bauern in Parallelwelten lebten. Bauern bekämen Umweltschutz „letztlich nicht bezahlt“.
Angesichts des großen Unmuts hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim „Agrargipfel“ im Dezember zugesichert, die Landwirte bei weiteren Anforderungen zum Umwelt- und Klimaschutz einzubeziehen. Die CSU erklärte nun, sie erwarte davon „eine klare Verpflichtung des Handels zu fairen Preisen und eine deutliche Absage an Lockangebote und Lebensmitteldumping“. Die Bauern seien „eine tragende Säule unserer Gesellschaft“, die CSU ihr natürlicher Partner.
Diese Schmeichelei hat gute Gründe. Im März finden in Bayern Kommunalwahlen statt. „Die Bauern erzielen mit 158 Milliarden Euro rund 14 Prozent aller Umsätze in Bayern. Damit hängt jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern mit der Agrar- und Forstwirtschaft zusammen“, betont der Bayerische Bauernverband und hat für die Wahlen am 15. März einen Forderungskatalog von 25 Punkten aufgestellt, der als Wahlhilfe dienen soll. Die politische Landschaft in Bayerns Kommunen ist zersplittert, viele CSU-Granden fürchten um ihre Erbhöfe. Die traditionell starken Freien Wähler können seit ihrer Regierungsbeteiligung vor Kraft kaum gehen. Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die mit ihrem Bienen-Volksbegehren schon den Landtagswahlkampf aufmischten, hat Blut geleckt. Sogar die traditionsreiche Bayernpartei macht eifrig Wahlkampf und wiederholte dabei sogar die Forderung vom Vorjahr, den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck mit einem Einreiseverbot zu belegen.
Und da ist auch noch die AfD. Bei ihrer zweiten Kommunalwahl schickt sie wesentlich mehr Kandidaten ins Rennen und hofft, von den Bauernprotesten zu profitieren. „Der Frust der Bauern über die Agrarpolitik der Bundesregierung ist groß. Die heimische Landwirtschaft hat mit ständig neuen politischen Auflagen und Rahmenbedingungen zu kämpfen, die natürlich zu höheren Kosten führen. Weil die Erzeugerkosten weiterhin niedrig bleiben, führt das zu starken Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt. Der Unmut der Bauern ist mehr als verständlich“, erklärt das aus Bayern stammende Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka. Die AfD stehe für eine verlässliche und vernünftige Agrarpolitik, die auf der guten fachlichen Praxis und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe: „Wir wollen, dass es
Planungs- und Investitionssicherheit in der heimischen Landwirtschaft gibt.“
Der CSU bleibt derzeit nur das Prinzip Hoffnung. Ministerpräsident Markus Söder gibt den besonnenen Zuhörer und schiebt alle Verantwortung nach Berlin. Und Fraktionschef Thomas Kreuzer setzt darauf, dass „die Menschen am Ende das Original wählen“.
Der Beitrag erschien zuerst in PREUSSISCHE ALLGEMEINE.
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