(David Berger) Die sog. Antifa zeigt sich begeistert von der Kölner Polizei. Diese habe einen Infostand der Rundfunkbeitrags-Kritiker „blockiert“ und damit eine Abhaltung der Kundgebung unmöglich gemacht: „Eine bessere Blockade und Einkesselung hätte von keiner Antifa-Gruppe kommen können“, so „Köln gegen Rechts“. PP fordert die Polizei nun auf, zu der Sache Stellung zu nehmen und Farbe zu bekennen.

Am vergangenen Wochenende berichtete PP ausführlich über die Aktivisten von „Widerstand steigt auf, die trotz der Hetzjagden vom ersten Januarwochenende durch die „Antifa“ erneut eine Kundgebung zum Rundfunkbeitrag vor einem der WDR-Gebäude in Köln angemeldet hatten und versuchten, diese genehmigte Veranstaltung auch durchzuführen.

Polizei ließ illegale und teil-vermummte Demonstranten einfach gewähren

Dabei gelang es zwar einigen Aktivisten bis zu dem Veranstaltungsort durchzudringen, linksradikale Kreise waren jedoch erneut in solcher Stärke aufmarschiert, dass dies nur unter Polizeischutz gelang und die Polizei – aufgrund eines illegalen Aufmarsches der „Antifa – schon vor Beginn der Veranstaltung den Ort großräumig abriegeln musste.

Eine Abriegelung, bei der es dann leider die ganze Veranstaltung über blieb. Und die Durchführung der offiziell angemeldeten und genehmigten Kundgebung praktisch unmöglich bzw. unwirksam machte.

Dabei hätte man das Demonstrationsrecht der Ruundfunkbeitragsgegner ganz einfach durch eine ohnehin gesetzlich vorgesehene Räumung der ohne Genehmigung aufmarschierten „Antifa“-Truppen durchsetzen können. Doch dies geschah nicht. „Köln gegen Rechts“ deutet dies nun in seinem Bericht so, dass sich die Polizei auf die Seite der Linksextremen geschlagen und deren illegale Pläne ausgeführt hat.

„Antifa“ lobt Polizei: „Eine bessere Blockade und Einkesselung hätte von keiner Antifa-Gruppe kommen können“

Unter dem Titel „Kölner Polizei blockiert rechtsextremen Infostand“ schreibt die Gruppe einen Tag nach dem Kölner Fiasko für rechtsstaatliche Prinzipien und die Demokratie (Orthographie und Grammatik wurden beibehalten):

„Mit Unterstützung von etwa 100-150 AntifaschistInnen blockierte die Polizei am heutigen Nachmittag einen von der Identitären nahen Gruppe „Widerstand steigt auf“ angemeldeten Infostand am Hanns-Hartmann Platz. Zu dem von Ulrike Haun initiierten Stand verirrten sich etwa ein Dutzend Rechtsextreme, unter ihnen Kevin Gabbe (Die Rechte, Pegida NRW), Heinrich M. (bekam letztes Jahr eine Anzeige wegen des Ausrufs „1. Mai judenfrei!“. Er hatte schon eine Prozess wegen Mitführens eines Messers bei einer rechten Demo), sowie eine AfD nahe Bloggerin aus Düren.

Als sie anfingen Flugblätter an PassantInnen zu verteilen, wurden sie unverzüglich von AntifaschistInnen begleitet. Die Einsatztaktik der Kölner Polizei bestand daraufhin darin, die Rechtsextremen auf dem Springbrunnen am Platz zusammenzustellen und einen hermetischen Kordon um sie zu bilden. Eine bessere Blockade und Einkesselung hätte von keiner Antifa-Gruppe kommen können. So blieb ihnen nichts anderes übrig, als sich selbst abzufilmen und in ihren Streams darüber zu jammern, dass sie keinerlei Flugblätter verteilen könnten und komplett eingekesselt seien.“

Fragen an die Polizei: Wo stehen Sie wirklich?

Leider entstand dieser Eindruck einer Kollaboration – nicht der einzelnen Polizisten im Einsatz, wie wir von einem Polizisten wissen, der hier eingesetzt war – sondern einer Kollaboration ihrer Vorgesetzten mit den illegal agierenden, extrem linken Kräften nicht nur bei „Köln gegen Rechts“, sondern auch bei neutralen Beobachtern und Sympathisanten der Kritiker des Rundfunkbeitrags bzw. von „Widerstand steigt auf“…

So fragte PP bereits am Samstag Abend kurz nach dem Polizeieinsatz:

„Ist die auch in Köln die Polizei (genauer ihre politischen Vorgesetzten) inzwischen unfähig oder schlicht nicht willens, demokratische Grundrechte für jene durchzusetzen, die das linksgrüne System Merkel und seine gleichgeschalteten Institutionen zu kritisieren wagen?“

Aufgrund des Lobs von „Köln gegen Rechts“ bekommt diese Frage nun eine erhöhte Brisanz. Wir fragen die Polizei ganz konkret:

  • Wie konnte es zu dieser Situation am Samstag kommen, obwohl die „Antifa“ ihre illegalen Aktionen bereits im Internet angekündigt hatte?
  • Warum entstand bei allen Beteiligten (Demonstranten und illegale Gegendemonstranten) der Eindruck, die Polizei habe sich ab einem gewissen Zeitpunkt auf die Seite der Linksextremen geschlagen und deren „Job“ gemacht?
  • Hat die Polizei dadurch zudem de facto nicht auch gegen das Versammlungsrecht verstoßen?

Fragen, auf deren Beantwortung durch die Verantwortlichen nicht nur gesetzestreue, der Demokratie und ihren Grundrechten verpflichtete und den Rechtsstaat achtende und verteidigende Bürger ein Recht haben! Auch der Antifa muss klar gemacht werden, ob die Polizei bereit ist, auch gegen linksextreme Kriminalität zu kämpfen oder nun an ihrer Seite mitmarschiert.

*

Wir betonen noch einmal, dass es hier nicht um die Polizisten geht, die bei solchen Einsätzen im Zusammenhang mit der immer gewalttätiger werdenden Antifa (in Berlin wurden Polizisten 2019 fast 7000 mal Opfer einer Gewalttat!) ihren Kopf hinhalten müssen. Hier geht es um die von der Politik abhängigen Verantwortlichen, die die Anweisungen erteilen, wie z.B. in solchen Blockadesituationen zu verfahren ist!

Update 13-01-20, 10.30 h

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