Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile herausgegeben werden.
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnte bereits „eindringlich vor einer unverhältnismäßigen Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze“. Ansonsten hört man von Politikern der Altparteien dazu nicht viel. Lediglich jeweils eine Vertreterin der Grünen und der Linkspartei haben sich dazu kritisch geäußert.
Auch in der Bevölkerung regen sich derzeit mehr über die Folgen der sukzessiven Abschaffung der Meinungsfreiheit (Facebook- und Twittersperren) auf als über die Ursachen. Ein Glücksfall für jene Politiker, die die Bundesrepublik zunehmen in ein totalitäres Staatswesen verwandeln.
Wo bleibt die FDP?
Wäre die FDP noch eine liberale Partei hätte sie schon längst – angesichts des Netzdurchsetzungsgesetzes von Heiko Maas – etwas unternehmen müssen, spätestens jetzt jedoch müsste sie auf die Barrikaden gehen. Aber nichts dergleichen passiert.
Lediglich die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, ausgerechnet von jener Partie, die man gerne über den Verfassungsschutz (!) zum Schweigen bringen würde, hat sich nun dazu in aller Klarheit geäußert:
Gegen „Hass im Netz“ ist alles erlaubt
„Erneut werden rechtsstaatlich untragbare Methoden angewandt, um gegen Straftaten im Internet vorzugehen. Wenn die Bürger schon im Vorfeld wissen, dass selbst ein nur vermeintlich anstößiger Facebook-Beitrag bereits zur Herausgabe von Passwörtern führen kann, dann werden Manche ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken sicherheitshalber komplett einstellen – selbst wenn sie keine Straftaten begangen oder geplant haben. Das Recht auf Meinungsfreiheit, aber auch die Achtung der Privatsphäre der Bürger werden hier gröblich missachtet.
Es ist übrigens nicht nur die AfD-Fraktion, die bezüglich der Netzpolitik der Bunderegierung vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und einem Klima der Angst und Einschüchterung warnt. Auch die Stellungnahmen des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft bis hin zum UNO-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Nicht die AfD-Fraktion, sondern die Groko ist der Geisterfahrer – und zwar ein Geisterfahrer in den Zensur- und Einschüchterungsstaat.“
