Ein Gastbeitrag von Majid Rafizadeh

Die Europäische Union unterstützt die regierenden Mullahs im Iran weiterhin dabei, den Sanktionen der USA durch eine Beschwichtigungspolitik zu entgehen, unter anderem durch einen Zahlungsmechanismus der als INSTEX bezeichnet wird. Die Initialen stehen für Instrument in Support of Trade Exchanges (Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten); die Organisation ist ein Zahlungsmechanismus, der es europäischen Unternehmen und Körperschaften ermöglicht, trotz der US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran weiterhin Geschäfte mit der iranischen Regierung zu tätigen.

Die Europäische Union rühmte sich kürzlich in einer Erklärung:

„Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich informierten die Teilnehmer darüber, dass INSTEX einsatzbereit und allen EU-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht wurde und dass die ersten Transaktionen abgewickelt im Gange sind“.

Mit anderen Worten, die EU legitimiert das despotische theokratische Establishment durch Handel und diplomatische Beziehungen und unterstützt es, indem sie den regierenden Klerikern des Iran hilft, mehr Einnahmen zu erzielen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die nicht müde zu werden scheinen, sich unaufhörlich für die Menschenrechte zu engagieren, verfolgen gleichzeitig eine Beschwichtigungspolitik mit einer Regierung, die der weltweit führende Henker und Folterer von Kindern – und anderen ist.

Einige der hingerichteten Kinder sind erst 12 Jahre alt

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, wies kürzlich auf das alarmierende Problem der Hinrichtungen von Kindern und Jugendlichen hin:

„Im Jahr 2018 gab es sieben gemeldete Fälle von Hinrichtungen von minderjährigen Straffälligen. Unter den jüngsten Fällen wurden am 25. April 2019 zwei 17-jährige Kinder, Mehdi Sohrabifar und Amin Sedaghat, im Gefängnis Adilabad in Shiraz, Provinz Fars, hingerichtet. Die beiden wurden offenbar gezwungen, unter Folter zu gestehen.“

Zwei 17-jährige Jungen, die offenbar nicht einmal von ihren Todesurteilen wussten, wurden vor ihrer Hinrichtung ausgepeitscht. Die iranischen Behörden haben die Familien der Kinder nicht einmal im Voraus über ihre Hinrichtungen informiert. Später teilte die iranische Gerichtsmedizin den Familien mit, sie sollten kommen und ihre Leichen abholen.

Es ist anzumerken, dass aufgrund der mangelnden Transparenz die offizielle Zahl der unter der islamischen Herrschaft des Iran hingerichteten Kinder vermutlich höher ist. Wie Amnesty International bestätigte:

„Wir haben die Daten von 49 Personen aus dem iranischen Todestrakt, die zum Zeitpunkt des Verbrechens, für das sie verantwortlich gemacht wurden, unter 18 Jahre alt waren. Die UNO sagt, dass es mindestens 160 solcher Menschen gibt, die im Land hingerichtet werden sollen. Tatsächlich wird es wahrscheinlich viel mehr junge Straftäter in iranischen Todeszellen geben, da die Anwendung der Todesstrafe im Iran oft von Geheimhaltung umgeben ist.“

Hängen, Steinigen und Erschießen

Das Strafgesetzbuch der Islamischen Republik erlaubt es, Hinrichtungen mit vielen verschiedenen Methoden durchzuführen, wie z.B. Hängen, Steinigen und Erschießen.

Darüber hinaus erlaubt das islamische Strafgesetzbuch des Iran die Hinrichtung von Mädchen ab 9 Jahren und Jungen ab 15 Jahren. Im Allgemeinen werden von der Justiz der Islamischen Republik oder dem Revolutionsgericht vage Anschuldigungen erhoben, wie «Kriegsführung gegen Gott und seinen Propheten» (Muhāraba), protestieren oder die nationale Sicherheit des Landes gefährden. Diese Anklagen können so weit gedehnt werden, dass vermeintlich geringere Handlungen, wie die Kritik am Obersten Führer, zu Verbrechen werden, so dass ein Hinrichtungsbefehl ausgeführt werden kann.

Obwohl der Iran die UN-Konvention über die Rechte des Kindes ratifiziert hat, unternimmt die Regierung keine Anstrengungen, das Strafgesetzbuch des Landes zu ändern. Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR), die die Hinrichtungen im Iran genau überwacht, ist das Land der weltweit führende Henker von Kindern:

„Trotz der Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, die die Todesstrafe für Straftaten verbietet, die im Alter von unter 18 Jahren begangen wurden, bleibt der Iran der weltweit führende Henker für jugendliche Straftäter. Nach Berichten der IHR haben iranische Behörden seit 2013 mindestens 40 jugendliche Straftäter hingerichtet.“

Drei weitere Kinder stehen kurz vor der Hinrichtung

Derzeit ist die iranische Regierung dabei, drei weitere Kinder hinzurichten. Vor kurzem rief Amnesty International den Iran auf, die Hinrichtung von drei kurdischen Jungen, Mohammad Kalhori, Barzan Nasrollahzadeh und Shayan Saeedpour, zu stoppen. Saleh Higazi, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, sagte in einer Erklärung:

„Die iranischen Behörden müssen schnell handeln, um das Leben dieser jungen Männer zu retten. Ihre Hinrichtung nicht zu stoppen, wäre ein weiterer verabscheuungswürdiger Angriff des Iran auf die Rechte der Kinder.“

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Es ist unklar, ob die Hinrichtungen durchgeführt wurden.

Die zwei anderen Lieblingsbeschäftigungen, wovon die EU auch nie müde zu werden scheint, sind die zunehmende Zensur und Dämonisierung Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, die tatsächlich die Menschenrechte umsetzt. Wann wird die EU endlich von ihrer eigenen heuchlerischen Selbstgerechtigkeit angewidert?

Dr. Majid Rafizadeh ist ein iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Harvardgelehrter und Vorsitzender des International American Council on the Middle East. Sein Beitrag erschien zuerst bei Gatestone Institut. Übersetzung Daniel Heiniger.