Die rot-rot-grüne Landesregierung setzt andere Prioritäten. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold
Während Politiker und Medien nicht nur in Thüringen die angeblich gesunkene Kriminalität feiern, wird der Öffentlichkeit konsequent verschwiegen, dass dieser Rückgang nur die Kriminalität von Einheimischen betrifft, während die Kriminalität von Ausländern (im Amtsdeutsch „nichtdeutsche Tatverdächtige“) zuwanderungsbedingt seit 2015 signifikant zunimmt.
So blieb die Gesamtzahl der Tatverdächtigen in Thüringen zwischen 2014 und 2018 zwar nahezu konstant, aber nur weil die Zahl der deutschen Tatverdächtigen von 52.327 (2014) auf 47.626 (2018) sank, während die der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 4.811 auf 10.066 stieg.
Verschleiern die Behörden Anteil von Zuwanderern?
Wie hoch der Anteil von Zuwanderern (Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, Geduldete etc.) unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen ist, möchten die Thüringer Behörden offenbar nicht so klar offenlegen, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 des Freistaates Thüringen enthält anders als die des Bundes oder beispielsweise des Freistaates Sachsen keine summarischen Angaben zur Zuwandererkriminalität. Selbst wenn man sich durch das fast 2.000 Seiten dicke Jahrbuch kämpft, sucht man dort vergeblich nach dem Begriff „Zuwanderer“. Das ist zweifellos politisch gewollt, denn die rot-rot-grüne Landesregierung möchte die dramatische Entwicklung in diesem Bereich nur ungern publik werden lassen. So bleibt es dem Leser vorbehalten, aus den Angaben zu nichtdeutschen Tatverdächtigen die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen.
Ohne Berücksichtigung von Verstößen gegen das Ausländerrecht stieg die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 4.435 im Jahr 2014 auf 8.839 im Jahr 2018 um immerhin 99,3 Prozent. Die Spitzenposition nehmen darunter die Herkunftsländer Syrien (1.365) und Afghanistan (852) ein, wobei man für diese Zahlen allerdings erst das gesamte Jahrbuch durchkämmen muss. Eine Korrelation mit der von Kanzlerin Merkel 2015 angeordneten Grenzöffnung für jedermann ist daher nur naheliegend, sondern offenkundig, die zweifellos ursächlich für die Verdopplung der Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger ist.
Wenige Ausländer in Thüringen
Der Anteil von 15,7 Prozent aller erfassten Tatverdächtigen mag Bewohnern westlicher Bundesländer durchaus niedrig erscheinen, aber dazu muss man wissen, dass der Ausländeranteil in Thüringen zum Stichtag 31.12.2017 nur 4,5% betrug. Folglich werden Nichtdeutsche in Thüringen mehr als dreimal häufiger straffällig als Einheimische und es sind gewiss nicht die ausländischen Studenten und Gewerbetreibenden, die hierfür verantwortlich sind. Im Bereich der Gewaltkriminalität fällt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger mit 28,4 Prozent noch weitaus deutlicher aus. Im Jahr vor der Grenzöffnung (2014) lag er noch bei 8,6 Prozent!
Besonders dramatisch fällt der Zuwachs bei jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen aus. Bei Jugendlichen stieg die Zahl der Tatverdächtigen von 209 im Jahr 2014 auf 864 im Jahr 2018. Das ist eine Steigerung um 313 Prozent! Ähnlich verlief die Entwicklung bei Heranwachsenden von 388 (2014) auf 1.302 (2018) Tatverdächtige (plus 236%). Man muss kein Hellseher sein, um wahrzunehmen, auf welche Klientel sich dieser dramatische Zuwachs zurückzuführen ist, auch wenn die Thüringer Behörden offenbar weisungsgemäß dies nach besten Kräften zu verschleiern suchen.
Nun könnte man im Hinblick auf die Landtagswahl in Thüringen einwenden, dass die Grenzöffnung samt ihren fatalen Folgen für die innere Sicherheit ja von der Bundesregierung zu verantworten ist und nicht vom Land. Das ist jedoch nur teilweise richtig, gehören doch die Grünen, die SPD und die Linke, die in Thüringen die Regierung stellen, zu den vehementesten Unterstützern der euphemistisch als „Willkommenskultur“ bezeichneten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und Kriminalstatistiken, und die Landesregierung weigert sich sogar, schwerstkriminelle Zuwanderer zum Beispiel nach Syrien abzuschieben, wie „thüringen24“ berichtet.
Geltendes Asylrecht wird nicht durchgesetzt
Auch zeigen Regierung und Behörden in Thüringen relativ wenig Neigung, geltendes Asylrecht praktisch durchzusetzen. Nach einem Bericht der „Welt“ wurden allein 2018 von 1.650 geplanten Abschiebungen 1.015 abgebrochen und nur 635 durchgeführt – ein Behördenversagen, das seinesgleichen sucht.
Dafür finanziert das Land so fragwürdige Projekte wie den „anonymen Krankenschein“, mit dem sich abgelehnte Asylbewerber, aber im Extremfall auch gesuchte Straftäter, anonym medizinisch behandeln lassen können. Damit wird das Aufenthaltsgesetz unterlaufen, nach dem die Sozialämter verpflichtet sind, Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde zu melden. Thüringens Landesregierung finanziert damit quasi einen Rechtsbruch.
Aber mit dem Recht hat die Regierung in Erfurt ohnehin einige Probleme. So drohte Innenminister Georg Maier erst unlängst Polizisten, die sich zur AfD-Gruppierung „Flügel“ bekennen, mit disziplinarischen Maßnahmen. Dass Beamte außerhalb ihres Dienstes sehr wohl ein Grundrecht auf politische Betätigung haben, die keineswegs an die politischen Präferenzen ihres Dienstherrn gebunden ist, scheint dem SPD-Minister unbekannt zu sein.
Nachsicht mit linksextremen Bombenbastlern
Um so nachsichtiger gingen die Thüringer Behörden und die Justiz mit zwei Bombenbastlern um, die 100 Kilo sprengstofftaugliches Material und auch bereits fertige Explosivstoffe gehortet hatten. Tatverdächtige mit „rechtem“ Hintergrund wären zweifellos wegen der Vorbereitung von Bombenanschlägen für viele Jahre hinter Gittern verschwunden, da aber einer der Tatverdächtigen jahrelang Sprecher des linken Saalfelder Bündnisses Zivilcourage und Menschenrechte war, das für sein Engagement sogar einen Demokratiepreis der Landesregierung erhalten hatte, schlossen die Behörden bereitwillig einen linksextremen oder gar terroristischen Hintergrund aus. Zitat: „Ermittlern des Landeskriminalamts zufolge ging es den beiden Beschuldigten um Spaß beim Herstellen und Zünden von Sprengkörpern.“ (Nein, das ist kein Witz!) und ein ebenso wohlwollendes Gericht verurteilte die beiden zu lächerlichen Geldstrafen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung und die nachgeordneten Behörden die Bürger über die Zunahme der zuwanderungsbedingten Ausländerkriminalität im Unklaren lassen, bei der Durchsetzung des Asylrechtes versagen (Abschiebungen), vermeintlich „rechte“ Staatsdiener mit Sanktionen bedrohen und gleichzeitig linke Bombenbastler mit Bagatellstrafen davonkommen lassen. Somit verwundert es auch kaum, dass die Landesregierung mit Stephan Kramer einen Quereinsteiger zum Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz berufen hat, der gleichzeitig im Stiftungsrat der linkslastigen Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt, die von einer ehemaligen Stasi-Zuträgerin geleitet wird (!) und seine Verbindungen ins entsprechende Milieu offenbar sogar zur Beschaffung von Informationen oder vielmehr Behauptungen über die AfD nutzt. Derlei Verquickungen legen die Vermutung nahe, dass die Landesregierung den Verfassungsschutz gezielt gegen die Opposition instrumentalisiert.
30 Prozent wollen Linkspartei wählen
Vor diesem Hintergrund lassen mich die aktuellen Wahlumfragen mit fast 30 Prozent für die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ im Freistaat einigermaßen ratlos zurück. Und für diejenigen, die in der DDR Freiheit und Gesundheit im Widerstand gegen das SED-Regime riskiert und nicht selten verloren haben, ist diese Geschichtslosigkeit ein Schlag ins Gesicht.
Wer angesichts der katastrophalen Folgen bisheriger sozialistischer Experimente immer noch dem schwarzen Schimmel namens „demokratischer Sozialismus“ nachläuft, dem ist nicht mehr zu helfen. „Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“ (George Santayana)
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Quellen:
https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/2019/pks_infomappe_2018_gesamtdokument.pdf
https://www.mdr.de/thueringen/anonymer-krankenschein-bilanz-100.html
https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudolstadt/urteil-bombenbastler-100.html
