Nach Halle: Horst Seehofer fordert Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts

(David Berger) Bundesinnenminister Horst Seehofer plant als Konsequenz auf den Terrorakt von Halle die Freiheit des Internets weiter einzuschränken. Hier müsse die Sicherheit der Bevölkerung im Zweifel höher bewertet werden als die Warnungen vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Dass der Terrorakt von Halle politisch instrumentalisiert werden würde, war schon sicher, bevor überhaupt klar war, aus welchem Motiv heraus der Täter gehandelt hat. Als erstes stand die extrem rechte Blase parat, die annahm, dass es sich um einen islamisch motivierten Anschlag handeln könnte. Dazu eine der typischen Stellungnahmen im Netz von Sven Liebich, der in der gesamten „rechten“ Szene eine wichtige Rolle spielt:

So sah die Instrumentalisierung aus, als man noch von einem islamistischen Täter ausging

Sehr schnell setzten dann sofort die Instrumentalisierungen des Geschehens auch in AfD-Facebookgruppen und auf „extrem rechten“ Twitteraccounts ein: An Merkels und Seehofers Händen klebe das Blut der Opfer, sie hätten mit auf die Synagoge geschossen, indem sie die Grenzen für 100 tausende an Islamisten geöffnet hätten.

Auch der großzügige Umgang der Berliner Staatsanwaltschaft mit dem muslimischen Täter, der einige Tage zuvor einen Angriff auf die Berliner Synagoge gestartet hat, hätte hier motivierend gewirkt. Alles Dinge, die nicht von der Hand zu weisen sind, die aber eben zeigen, wie schnell man auch von Rechts bereit ist, solche Vorkommnisse für seine eigene politische Agenda zu gebrauchen…

Nur dass dann eben alles anders kam, als von den genannten Leuten gewünscht: Der Täter einer von ihnen, motiviert von dem Antisemitismus in ihren Reihen, den man seit Jahren immer wieder für nicht-existent erklärt und der dort doch – besonders in antisemitischen Verschwörungstheorien und bei den Neurechten – eine nicht unbedeutende Rolle spielt.

Keine Glaubwürdigkeit für Instrumentalisierungsvorwürfe aus der AfD

Wenn man sich nun also – von Schnellroda-Pilgerin Alice Weidel bis zu den notorischen „patriotischen“ Youtubern – darüber beschwert, dass Seehofer und Co, einfach das Geschehen für sich instrumentalisieren, hat das keinerlei Glaubwürdigkeit. Hier gilt schlechthin: Ihr hättet es genauso getrieben, wäre der Täter ein Islamist oder auch nur psychisch beeinträchtigter Migrant unter Alkoholeinfluss gewesen!

Diese desolate Situation verhindert nun freilich, dass aus der Opposition noch irgendwie Kritik an geradezu ungeheurlichen Aussagen zu den Konsequenzen aus Halle kommt. So etwa wenn von Innenminister Seehofer heute Vormittag berichtet wird, dass er die Bedrohungslage durch den rechten Terror als hoch einschätzt, womit er sicher – auch aufgrund meiner Kenntnisse des rechten Lagers – recht hat, aber gleichzeitig diese Bedrohungslage schamlos ausnützt, um die ohnehin nur noch teilweise existierende Meinungsfreiheit in Deutschland weiter einschränken zu wollen:

„Der Minister forderte, den vielen Worten der Betroffenheit und Solidarität müssten Taten folgen: „Es ist unsere verdammte Pflicht, das ‚Nie wieder‘ in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen.“

Strenge Maßnahmen im Internet

Das beginne bei der besseren und „dauerhaften“ Sicherung von Synagogen und gehe weiter bei „Maßnahmen im Internet, um all diese Strafbarkeiten und Hassparolen zu verhindern“. Hier müsse die Sicherheit der Bevölkerung im Zweifel höher bewertet werden als die Warnungen vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Darüber hinaus müsse man das Bundeskriminalamt BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz „massiv personell und organisatorisch aufstocken“ (Quelle)

Jeden aufrechten Verteidiger unseres Rechtsstaates, der Demokratie und unserer offenen Gesellschaft müsste bei solchen Aussagen heiliger Zorn erfassen. Das schreckliche Geschehen von Halle wird hier schamlos und blind für die langfristigen Folgen instrumentalisiert, um die eigene politische Agenda zugunsten des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit einzuschränken.

Und das Schlimmste: Diejenigen, die dagegen protestieren könnten, haben auf weite Strecken ihre Glaubwürdigkeit verloren, da sie in analoger Weise bereit sind, ebenso zu handeln, wenn es ihrer eigenen politischen Agenda dient. Auch in diesem Krieg stirbt die Freiheit zuerst.

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