(David Berger) Eine moralische Mitschuld der AfD für den rechtsextremistischen Anschlag in Halle sehen inzwischen sowohl konservative wie linke und grüne Politiker. Sie werfen besondern Politikern wie Björn Höcke vor, den antisemitischen Angriff mit ihren Äußerungen und fehlenden Berührungsängsten gegenüber extrem rechten Kreisen mit vorbereitet zu haben.
Im BR unterschied Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) klar zwischen den eigentlichen Gewalttätern und ihren ideologischen Wegbereitern: „Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, wo wir bestmöglich davor geschützt sein müssen oder versuchen müssen, sie rechtzeitig zu erkennen“. Davon zu unterscheiden seien die „geistigen Brandstifter“: „Da sind leider auch gerade einige Vertreter der AfD in sehr unverschämter Weise in den letzten Jahren immer mehr aufgefallen.“
Höcke: „geistiger Brandstifter“
Höcke „ist einer dieser geistigen Brandstifter, wenn es darum geht wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten.“
Ausdrücklich nannte der konservative Politiker hier den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke: „Er ist einer dieser geistigen Brandstifter, wenn es darum geht wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten.“
Auf Twitter sprang dem CSU-Politiker seine Kollegin von der CDU, Karin Prien, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, bei und twitterte: „Es wird Zeit die Dinge laut und deutlich beim Namen zu nennen. Der gährige Nährboden für das Attentat von #Halle wird auch von der AfD befördert.“
Auch Innenminister Seehofer sieht eine Mitschuld bei der AfD. Focus-Online dazu:
„Seehofer erinnert an den Schwur der Bundesrepublik: „Nie wieder“. Er sagte der jüdischen Gemeinde zu, die Bundesregierung werde alles tun, um jüdisches Leben zu schützen. Und Seehofer sagte, er sehe eine Mitschuld der AfD was die „geistige Brandstiftung“ im Land angeht.“
Lauterbach: „Die AfD trägt eine große Mitschuld.“
Ähnlich äußerte sich auch Karl Lauterbach auf Twitter: „Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab. Durch diese Hetze fühlen sich einzelne Verbrecher legitimiert, ihre Grausamkeiten zu begehen. Den Hetzern der AfD wollen die Verbrecher, auch der in Halle, gefallen. Die AfD trägt eine große Mitschuld.“
Völliges Unverständnis für solche Zusammenhänge zeigte AfD-Politikerin Alice Weidel als Reaktion auf die Äußerungen: „Der Terroranschlag ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens. Die AfD verurteilt diese verbrecherische Tat und steht ohne Wenn und Aber an der Seite unserer jüdischen Mitbürger. Rechtsstaat und Polizei müssen gestärkt werden, um rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Antisemitismus und politische Gewalt zu bekämpfen. Dafür stehen wir, und das sollte für alle Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein.
Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des SPD-Vorsitzkandidaten Karl Lauterbach und anderer Politiker, die der AfD eine ‚Mitschuld‘ an dem Terrorakt von Halle unterstellen wollen, entschieden und aufs schärfste zurück. Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen.“
Antisemitismus und Islam-Appeasement
Weidel war trotz interner Warnungen von AfD-Sympathisanten erst vor Kurzem in Schnellroda bei einer Tagung extrem rechter Kreise rund um die Zeitschrift „Sezession“ aufgetreten. PP schrieb damals bereits warnend: „`’Ich fand es unwahrscheinlich wichtig und schön, hier zu sein‘, ließ AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel zu ihrer Kurzvisite in der Sezessionsblase von Schnellroda die Öffentlichkeit wissen. Sie habe sich dort über die vielen „aktiven und wissbegierigen Leute“ gefreut.
Die wissbegierigen Leute das sind u.a. Aktivisten der rechtsextremen, vom Verfassungsschutz überwachten Identitären Bewegung, der neurechten Spendensammelstelle „Ein Prozent“ und der Leser und Autoren der extrem rechten Zeitschrift Sezession.
Man sieht dort im Islam einen wichtigen Verbündeten gegen die verhasste Moderne bzw. das liberale Denken
Diese entwickelt sich in der letzten Zeit immer mehr zu einem Blatt von antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Islam-Liebhabern. Man sieht dort im Islam einen wichtigen Verbündeten gegen die verhasste Moderne bzw. das liberale Denken und die moderne Gesellschaft. Bilder von Frauen in Burka und an Baukränen hängenden Schwulen kommen dort wie hier gut an.“
Wie glaubwürdig sind diese Politiker?
Diese Fakten zeigen, dass die von den genannten Politikern hergestellten Zusammenhänge nicht völlig aus der Luft gegriffen sind. An Glaubwürdigkeit würden sie allerdings gewinnen, wenn sie nach ähnlichen Zusammenhängen auch bei islamistischen Terroranschlägen und der Gewalt der sog. Antifa suchen und diese ebenso klar benennen würden.
