Ex-Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig kritisiert den Politikstil von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der „Jungen Freiheit“. Anlass dazu bietet ihm die Empfehlung des Bundespräsidenten für das von linksradikalen Paolen gepägte „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz.
Zu den vom Bundespräsidenten empfohlenen Konzerten in Chemnitz und der dortigen Wortwahl gegenüber Oppositionsparteien sagte Schmidt-Jortzig: „Mit unserem eigentlich gewünschten und allseits ja als Maßstab propagierten Politikstil – mit systematischer Demokratie haben solchen Veranstaltungen nichts zu tun – zu vereinbaren ist so etwas gewiß nicht.“
„Eva Hermann … ich geb ihr von hinten … fick sie grün und blau“
Auf dem „Wir sind mehr“- Konzert in Chemnitz hieß es unter anderem: „Ich schleich mich ein bei Sarrazins … Selbstmordattentat“ und „Eva Hermann … ich geb ihr von hinten … fick sie grün und blau“.
„Das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) ist jedenfalls nicht zur Durchsetzung politischer Meinungen da (…)“
Der langjährige Inhaber des Kieler Lehrstuhls für öffentliches Recht und Verfassungsrichter äußerte sich zur persönlichen Erklärung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zur Einstufung der Identitären Bewegung (IB) als rechtsextrem:
„Das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) ist jedenfalls nicht zur Durchsetzung politischer Meinungen da (…)“ und weiter:
„Multikulturalismus (als) kulturvernichtend“ anzusehen ist jedenfalls keine verfassungsfeindliche Bestrebung.“
Alle Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen
„Denn alles politische Streben unserer staatlichen Funktionsträger muß vorrangig darauf gerichtet sein, (…) ‚alle Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.‘“
Er erklärte, daß das Grundgesetz nach wie vor „Verfassung allein des deutschen Staates ist, nicht eines global ausgerichteten Gemeinwesens.“ Unter Verweis auf Artikel 56 des Grundgesetzes sagte Edzard Schmidt-Jorzig: „Denn alles politische Streben unserer staatlichen Funktionsträger muß vorrangig darauf gerichtet sein, (…) ‚alle Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.‘“
Bundesminister der Justiz im letzten Kabinett Helmut Kohls
Professor Doktor Edzard Schmidt-Jortzig war von 1996 bis 1998 Bundesminister der Justiz im letzten Kabinett Helmut Kohls und von 2008 bis 2012 Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, dem er bis 2016 angehörte.
Zuvor war er Verfassungsrichter in Sachsen sowie Richter an den Oberverwaltungsgerichten in Schleswig-Holstein und Lüneburg. Außerdem lehrte der gebürtige Berliner, Jahrgang 1941, an den Universitäten Göttingen und Münster und war Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht in Kiel.
Dort gehörte er dem Landesvorstand der FDP an, für die er von 1994 bis 2002 Abgeordneter des Deutschen Bundestages war.
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