In der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 gab Walter Ulbricht, der DDR-Staatsratsvorsitzende, SED-Parteiführer und Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, den Befehl zur Abriegelung der Sektorengrenze in Berlin. Im Einverständnis mit der Sowjetunion wurde so das letzte Schlupfloch versperrt, durch das der SED-Diktatur noch zu entkommen war. Ein Gastbeitrag von Peter Helmes

„Ich verstehe Ihre Frage so: Daß es Menschen in Westdeutschland gibt, die wünschen, daß wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR mobilisieren, um eine Mauer aufzurichten, ja? Eh, mir ist nicht bekannt, daß eine solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Das sagte der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 auf einer Pressekonferenz in Berlin (Ost). Knapp zwei Monate später, am 13. August 1961, vor 56 Jahren, begannen die Arbeiten am Mauerbau.

Was geschah im August 1961?

„In der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 gab Walter Ulbricht, der DDR-Staatsratsvorsitzende, SED-Parteiführer und Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, den Befehl zur Abriegelung der Sektorengrenze in Berlin. Im Einverständnis mit der Sowjetunion wurde so das letzte Schlupfloch versperrt, durch das der SED-Diktatur noch zu entkommen war.

Eine ganze Generation lang wurden die Deutschen in Ost und West von einer Betonmauer, Stacheldraht und Selbstschussanlagen auseinanderdividiert. Die Mauer sollte für die nächsten 28 Jahre die politische Spaltung Deutschlands und Europas zementieren. Niemand konnte sich vorstellen, daß so viel Zeit vergehen würde, bevor mit dem Fall der Mauer die Überwindung der Teilung in Deutschland wieder möglich wurde.Die Mauer wurde weltweit zum Symbol für den Kalten Krieg, der die Welt politisch in eine östliche und eine westliche Hemisphäre spaltete. Von der einen Seite wurde die Mauer als „Friedensgrenze“ und „Antifaschistischer Schutzwall“ gepriesen, von der anderen Seite als „kommunistische Schandmauer“ verdammt. Sie wurde zum Symbol für den Bankrott einer Diktatur, die ihre Existenz nur dadurch zu sichern vermochte, daß sie ihre Bevölkerung einsperrte.

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach ihrer Erbauung fiel die Mauer am 9. November 1989. Dieser 9. November ist fest mit der Deutschen Einheit verknüpft, weit mehr als der eigentliche Staatsakt ein Jahr später. Er erinnert uns auch an erfolgreichen Widerstand und Bürgermut. Ihr Fall markiert auch das Ende des Kalten Krieges.

Getrennte Freunde und Verwandte

Erschütternde Szenen spielten sich in den Tagen des Mauerbaus entlang der Sektorengrenze ab: Von einem Tag auf den anderen wurden die Menschen in West- und Ostberlin voneinander getrennt, Straßen, Plätze und Häuser wurden geteilt, die Bahn-Verbindungen unterbrochen. Die Sperranlage schnitt über 50.000 Ost-Berliner von ihren Arbeitsplätzen im Westen ab.

Die DDR-Regierung verringerte die Zahl der Grenzübergangsstellen zwischen beiden Stadthälften auf sieben. Fassungslos stehen sich die Westberliner auf der einen, die Ostberliner auf der anderen Seite an der Sektorengrenze gegenüber. Auf der Ostseite halten Kampfgruppen und Volkspolizei die Umstehenden mit Maschinengewehren in Schach, in West-Berlin schirmt die Polizei die Grenzanlagen vor den aufgebrachten Bürgern ab.

Die Stimmungslage in der Westberliner Bevölkerung wurde kritisch. Viele fühlten sich von den westlichen Schutzmächten im Stich gelassen, und nicht wenige sahen in der Abriegelung nur den ersten Schritt zu weitergehenden Maßnahmen gegen den Status von Westberlin.

Viele Betroffene in der DDR nahmen den Mauerbau auch nicht klaglos hin: Laut einem Buch der Stasi-Behörde wurden offenbar etwa 4.000 Menschen festgenommen. Der Widerstand war damit wohl größer, als bisher angenommen. Allein am Tag des Mauerbaus habe die Stasi rund 20 Menschenansammlungen mit Protestcharakter registriert, die zwischen 20 und 600 Beteiligte aufwiesen.“ (Quelle: ldp Berlin)

13. August: Kein Anlaß zum Feiern – Jugenderinnerung

Es war im Sommer 1961. Wie immer verbrachte ich die großen Ferien bei meiner Patentante Gretel und ihrem Mann, Onkel Hans – von ihr stets „Hänschen“ genannt (ein Zweimeter-Mann!) – in Berlin-Schmargendorf. Er arbeitete bei der Post und war einer der Verantwortlichen für den „Postverkehr Ost“. Onkel Hänschen war ein waschechter Berliner (Köpenick), wohnte aber seit seiner Heirat in Schmargendorf.

In einer „politischen“ Familie aufgewachsen – meine Eltern waren Mitbegründer der CDU und vor dem Krieg in der Zentrumspartei aktiv – wurde ich schon früh antikommunistisch erzogen und engagierte ich mich ab meinem 14. Lebensjahr in der Jungen Union.

Immer, wenn ich in Berlin weilte, wußte Onkel Hänschen etwas von den Kommunisten zu berichten. Er erzählte von der Postüberwachung und der Kontrolle der Telefonate, als seien solche Dinge selbstverständlich gewesen. Er wußte auch zu berichten, daß die Bürger im „anderen Teil Deutschlands“, insbesondere in Ostberlin, zumindest eine grobe Ahnung vom Leben in Westdeutschland hatten. Auch, daß es die Stasi gab und was sie an Grauenhaftem angerichtet hat. Man wußte dies in der DDR ebenso wie in der „verhaßten BRD“ – vor allem transportiert durch Flüchtlinge oder freigekaufte DDR-Bürger.

Und heute? Heute habe ich oftmals den Eindruck, daß die Erinnerung an die „SBZ“ – die „Sozialistisch Besetzte Zone“, wie die DDR genannt wurde – gerade bei uns im westlichen Teil Deutschlands fast folkloristische Züge annimmt, was bis zur Verherrlichung gewisser „Errungenschaften“ des SED-Regimes reicht, befeuert von den SED-Erben in der Linkspartei. „Es war ja nicht alles schlecht in der DDR“, lautet das geflügelte Wort unserer heutigen Salonsozialisten.

„Feind“ war, wer anders dachte

Sie – und wir – scheinen wichtige Dinge verdrängt zu haben. Dazu gehörten z. B. die Erinnerungen an…

* ein System, das nur scheinbar die in Ruhe ließ, die klaglos mitmachten

* ein System, das rücksichtslos gegen den leisesten Widerspruch vorging

* ein System, das klare Züge von Paranoia bzw. Verfolgungswahn zeigte (Mielke)

* ein System, das seinen eigenen Bürgern zutiefst mißtraute

* ein System, das den Begriff „Demokratische…“ wie zum Hohn im Staatsnamen führte

* ein System, dem scharenweise die Bürger wegliefen, zuletzt Hunderttausende

* ein System, das sich schließlich gezwungen sah, einen „antikapitalistischen Schutzwall“ zu errichten – und damit die eigenen Bürger in Kollektivhaft nahm

usw.

Nicht vergessen!

Überall Fassungslosigkeit, Entsetzen! Mein Onkel Hänschen faßte mich bei der Hand und weinte bitterlich, ich auch. Haß gegen das Regime stieg in mir hoch. Ich habe diese Gefühle nicht bekämpft. Wenn ich sah, wie alte Leute sich mühten, noch schnell ihre Wohnungen zu verlassen und wie sie dann von Vopos zurückgetrieben wurden, wie Menschen aus den Fenstern sprangen, sich verletzten, weiterliefen wie gejagte Hasen – wenn man das sah, hatte man keine Kraft mehr, den Haß zu unterdrücken.

Karl Marx, in dessen Namen all das Unheil geschah, lebt, lebt immer noch – und wird wie ein großer Staatsmann abgefeiert. Straßen und Plätze sind und bleiben nach ihm benannt, überall stehen Denkmäler, SED-Linke pilgern Jahr für Jahr zum Grab der Rosa Luxemburg, und alte Kader feiern das untergegangene Regime bei „Kameraden-Treffen“. Den Kritikern des menschenverachtenden Regimes wurde in Deutschland kein einziges Denkmal errichtet, kein Platz benannt. Ulbrichts und Honeckers Rache ist schamlos!

Der Publizist und Kommunismus-Experte Wolfgang Leonhardt berichtete, wie die DDR inklusive ihrer Parteien schon drei Jahre vor Kriegsende in der Kominternschule von Kuschnarenkowo bei UFAS gegründet wurde, also ihre Wurzeln in Moskau hat. Seit 1985 wußte die Stasi, daß DDR und Mauer bald fallen würden – und bereiteten „die Wende“ vor, so wie es Walter Ulbricht schon damals beschrieb: „Es muß demokratisch aussehen. Aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Auch das gehört zum Gedenken an die Mauer: In den Westen geflüchtet– zur „Belohnung“ Rente gekürzt

In mehreren Artikeln habe ich schon darüber berichtet, daß durch einen Akt staatlicher Willkür die „Ostzonenflüchtlinge“ eine erhebliche Kürzung ihrer Rentenansprüche hinnehmen mußten, ohne daß sie darüber informiert wurden.

Geflohen, um in Freiheit zu leben – von uns bestraft, weil sie nicht „drüben“ blieben

Die Geflohenen, die Freigekauften und die Abgeschobenen verloren wie Parias alles – Hab und Gut, Familie, Freunde, Erspartes, Rentenansprüche usw. Dieses Schicksal betraf etwa 320.000 „Republikflüchtlinge“, Ausgewiesene, Abgeschobene oder Freigekaufte. Um es klar zu sagen – weil´s heute offensichtlich vergessen wird:

Das sind die Menschen, die alles verloren haben und beim „Rübermachen“ ihr Leben aufs Spiel gesetzt hatten und obendrein auch noch in Kauf nehmen mußten, daß zurückgebliebene Familienmitglieder nach allen Regeln kommunistischer Brutalität schikaniert wurden.

Viele werden sich doch noch an die Bilder aus düsteren DDR-Zeiten erinnern: Peter Fechter, Soldat der Volksarmee, wird bei dem Versuch erschossen, die Sperrmauer in Berlin zu überwinden. Vielen anderen ging es ähnlich, die versuchten, dem Unrechtsstaat zu entkommen. Das Ende des SED-Regimes war aber eingeläutet, als schließlich Hunderttausende flohen.

Sie wurden zwar „bei uns“, also im Westteil Deutschlands, stürmisch begrüßt. Empfänge, Pressekonferenzen, Funk- und Fernsehberichte – alle bejubelten den Mut und die Opferbereitschaft der ehemaligen DDR-Bürger, die nun Bundesbürger geworden waren, mit allen Rechten und Pflichten. Doch dann folgte ein jähes Erwachen.

Geschichte kann zynisch sein. Durch die Wiedervereinigung – zu der ja letztlich diese Menschen einen besonderen Beitrag leisteten – verloren sie einen erheblichen Teil ihrer Rentenansprüche. Heute leben viele der „Ostzonen-Flüchtlinge“ – so werden sie auch heute noch amtlich genannt – auf Hartz IV-Niveau und/oder mußten Rentenkürzungen von bis zu 500 Euro im Monat hinnehmen. Wie konnte es dazu kommen?

Täter belohnt – Opfer bestraft

Ursprünglich wurden diese Flüchtlinge in Deutschland-West genauso behandelt (und behördlich eingruppiert) wie jeder andere Bundesbürger, so auch in die Deutsche Rentenversicherung.

Plötzlich jedoch wurden die ehemaligen DDR- und jetzigen Bundesbürger rückwirkend (!) so gestellt, als ob sie in der DDR verblieben wären. Ihre Rentenanwartschaften, die sie nach der Einbürgerung in die Bundesrepublik in einem ordentlichen Aufnahmeverfahren erhalten hatten, wurden still und heimlich liquidiert. Ein unfaßbarer Vorgang, der im Gesetzgebungsverfahren so versteckt untergebracht wurde, daß er praktisch niemandem auffallen konnte (oder sollte?)!

Täterschutz vor Opferschutz

Besonders zynisch ist, daß viele ehemaligen Unterdrücker – SED-Funktionäre, Staats- und Stasi-Mitarbeiter etc. – weit bessere Renten erreichen als die Flüchtlinge. Dank einer starken Lobby ehemaliger „Genossen“ wurden die Täter von einst also belohnt, die Opfer der DDR-Diktatur jedoch bestraft. Täterschutz geht offenbar vor Opferschutz! Diese Täter von einst, die in der DDR die eigene Bevölkerung geschunden hatten, erfreuen sich heute ohne eigene Beitragszahlung einer auskömmlichen Rente, während die Flüchtlinge diskriminiert und mit Kleinstrenten abgespeist werden.

„Beamte“ der untergangenen DDR-Renten- und Sozialbehörden wurden bei uns z. B. in den Apparat des Bundes-Sozialministeriums oder der (westdeutschen) Rentenversicherung aufgenommen und durften dort – welch ein Zynismus! – u. a. über die Rentenansprüche der ehemaligen Ostzonenflüchtlinge entscheiden. Ein Husarenstück!

Vieles an der Angelegenheit ist merkwürdig, angefangen von der „heimlichen“ Rentenanspruchs-Änderung bis hin zu den einzelnen Reaktionen aus Politik und Medien. Es ist nochmals zynisch, daß ausgerechnet der DDR-Anwalt Gregor Gysi der einzige ist, der den Flüchtlingen eine substantiierte Antwort und Auskunft hat zukommen lassen und versprach, sich weiter für sie einzusetzen – genauso wie seine Partei „Die Linke“, die sich ebenfalls für die Zonenflüchtlinge einsetzt.

Ostzonenflüchtlinge – Bürger minderen Wertes?

Der Wunsch, Verfolgung zu entgehen, Reise- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen zu können, die Familie wiederzusehen oder den Wunsch nach einem besseren Leben Wirklichkeit werden zu lassen – die Motive der Menschen zur Flucht waren in der DDR vielfältig, trotz lebensbedrohlicher Gefahren. Angekommen in der Bundesrepublik stellten sich den Flüchtlingen neue Herausforderungen:

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sich die „Ostzonenflüchtlinge“ inzwischen dafür entschuldigen müssen, daß sie weiland vor Stasi-Schikanen, Gefängnis, Folter und Mauerbau „rübergemacht“ haben. „Ihr“ freies Deutschland hatten sie sich gewiß anders vorgestellt.

Darüber gib es natürlich keine „Gauck-Akten“. Stattdessen erleben wir immense Geschichtsfälschungen, in kleinen Dosen versteht sich, die für den Bürger kaum erkennbar sind. Dahinter stehen Profis, die so ganz nebenbei dafür sorgen, daß alles „rechtsfaschistisch“ oder „rechtslastig“ genannt wird, was die Erhaltung Deutschlands, einen gesunden Patriotismus, Verantwortung gegenüber unserem (ungeteilten) Volk, der Erhaltung unserer tradierten Wertmuster, unserer ethnischen Identität einfordert und fördert. Deutschland wickelt sich ab.

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Der Beitrag erschien zuerst bei CONSERVO

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