8. August 2019

(David Berger) In einem heute erscheinenden Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ kritisiert Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hart die Diskursverweigerung und damit Demokratiefeindlichkeit der Linken. Unterstützt würden sie dabei von den Mainstreammedien, die – wie die „Tagesschau“ zu Chemnitz ungeniert auch Fakenews verbreiten, wenn sie ins ideologische Konzept passen.

In ihrer heute erscheinenden Ausgabe veröffentlicht die „Junge Freiheit“ ein Gespräch mit Hans-Georg Maaßen, das Moritz Schwarz mit dem nun vor allem für die „WerteUnion“ engagierten Ex-Verfassungsschutzchef geführt hat.

In dem Gespräch geht Maaßen mit der linksgrünen Politik und den dieser wohlgesonnenen Medien – wie der „Tagesschau“ – hart ins Gericht.

Dämonisierung der politischen Gegner

„Ich sehe voller Sorge, dass die Linke immer öfter den politischen Sachdiskurs verweigert und Opponenten diskreditiert, ja dämonisiert.“

Er konstatiert hier eine diskursfeindliche Haltung: Statt sich inhaltlichen Auseinandersetzungen zu stellen, beschimpfe man lieber seine politischen Gegner und Kritiker: „Ich sehe voller Sorge, dass die Linke immer öfter den politischen Sachdiskurs verweigert und Opponenten diskreditiert, ja dämonisiert.“

Dieses Verhalten sei nicht nur gefährlich für die Demokratie, sondern zeige auch, „dass ein erheblicher Teil der Linken offensichtlich demokratieunwillig oder gar -unfähig ist“. Ähnliches gelte auch für die zumeist linksgrün orientierten Journalisten.

Linksextreme Inhalte werden akzeptiert, alles was rechts ist aber als inakzeptabel abgelehnt

„Es gebe zudem das Problem, daß bisweilen sogar linksextreme Inhalte akzeptiert würden, während alles, was von rechts komme, als inakzeptabel zu gelten habe. Als Beispiel führte er die „Tagesschau“ an, die in ihren Berichten über angebliche Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz, die es nie gegeben habe, falsche Informationen von einer linksextremen Quelle übernommen hätte.

Die „Tagesschau“, monierte Maaßen, habe als „Qualitätsmedium“ jeden journalistischen Anspruch vermissen lassen.“ (Quelle)

Alles rechts von Frau Merkel gilt schon als inakzeptabel, wird stigmatisiert, ausgegrenzt oder bekämpft.

Unverantwortlich sei der Umgang mit den Begriffen rechts, rechtsradikal und rechtextrem: „Aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus ist ja längst ein Kampf gegen ‘Rechts’ geworden.

Im Klartext: Alles rechts von Frau Merkel gilt schon als inakzeptabel, wird stigmatisiert, ausgegrenzt oder bekämpft. Dabei stammt die Methode der sozialen Isolierung politischer Gegner aus dem Giftschrank totalitärer Staaten und ist absolut zerstörerisch für die Demokratie.“

Angst der Bürger, ihre Meinung zu sagen

Bei immer mehr Bürgern enstehe so der Eindruck, dass man Kritisches zu Merkels Migrationspolitik nicht mehr sagen dürfe, ohne gleich als Extremist hingestellt zu werden.

Auch die Frage die sich viele Leser von PP immer wieder stellen, hat Moritz Schwarz Maaßen gestellt: Warum er seine politische Heimat weiter in der Union und nicht in der AfD sehe.

Maaßen auch hier schonungslos direkt und wohl auf Höcke & Co anspielend:

„Dazu ist ihr Problem mit ‘Spinnern’ und Radikalen zu groß. Es hängt also davon ab, ob sie das in den Griff bekommt.“

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