(David Berger) Lange haben die Verantwortlichen gezögert und Jahre lang immer wieder neu und sorgfältig geprüft, doch jetzt scheint es unausweichlich klar geworden: Die Identitäre Bewegung ist eindeutig rechtsextremistisch. So jedenfalls die Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Bereits vor drei Jahren hatte das BfV die Identitäre Bewegung (IB) als „Verdachtsfall“ eingeschätzt. Grund war vor allem der rechtsextremistische Hintergrund, der sich bereits damals in den Äußerungen zahlreicher Aktivisten der IB zeigte. Allerdings schickte man bewusst immer wieder eher harmlose Protagonisten nach vorne, die die Harmlosigkeit der Aktivisten zeigen sollten. Die AfD sah dies sehr früh und setzte die Vereinigung auf ihre Unvereinbarkeitsliste.

Antisemitismus, Hass auf die USA und Homosexuelle feiern fröhlich Urständ

In den letzten Jahren radikalisierte sich die Bewegung allerdings zunehmend. Besonders verbal zeigte sich bei wichtigen Vertretern der IB eine ungeheure Aggressivität. Bei wichtigen Ideengebern der IB aus dem Umkreis von „Schnellroda“ zunehmend eine deutliche Nähe zu Neonazis und fanatischen Antisemiten. An die Stelle von Islamkritik setzte man grobe Ausländerfeindlichkeit und offenen Rassismus. Von einigen der lautstärksten IB-Symphatisanten wird immer wieder die These verbreitet, „dass eine „jüdisch-amerikanische Verschwörung“ die Deutschen multi-ethnisch zerstören will, daher sind sie strikt gegen „Rassenvermischung“ und sie sprechen sogar assimilierten Ausländern eine Aufenthaltsberechtigung ab.“ (Quelle) Schon alleine diese Tatsache würde vermutlich die neueste Maßnahme des Verfassungsschutzes entsprechend der diesem vorgegebenen Kriterien rechtfertigen.

Konservative Kritiker wurden als „liberale Spaßfiguren“ beschimpft, Trans- und Homosexuelle verunglimpft.

Selbst nach diesem Urteil scheute sich Martin Sellner, der zuletzt durch die hohe Spende des Christchurch-Attentäters in die Schlagzeilen gekommene IB-Aktivist, nicht, mich als „schwulen Ralf Stegner“ zu beschimpfen. Es ist davon auszugehen, dass Sellner sehr genau weiß, welche Reaktionen solche Äußerungen bei seinen Fans provozieren.

Der Präsident des BfV, Thomas Haldenwang, dazu: „Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln.“

Offener Rassismus im Vollsinn des Wortes

Äußerungen der rechtsextremen IB intendierten, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“. Menschen ohne „gleiche ethnische Voraussetzungen“ dürften niemals Teil unserer Kultur sein.

Alles Auffassungen, die mit unserem Grundgesetz und den Werten des jüdisch-christlichen Abendlandes nicht vereinbar sind.

Die offizielle Einschätzung durch den Verfassungsschutz hat Konsequenzen für die Aktivisten der IB: Sie können ab sofort mit dem gesamten Repertoire an nachrichtendienstlichen Mitteln observiert werden, V-Leute dürfen eingeschleust werden.

Wie wird die AfD reagieren?

Besonders auf der Hut sein muss nun die AfD.  K. von Notz von den „Grünen“ spricht bereits von Verbindungen der AfD zu den Identitären: „Die Verwebung der Identitären Bewegung mit der AfD reicht bis in den parlamentarischen Raum hinein.“

Wichtiges Verbindungsglied dürfte hier die Szene rund um den Bauernhof Schnellroda (Götz Kubitschek, Ellen Kositza, Martin Lichtmesz als „Sezessions“-Starautor) sein, wo de rechtsextremen Aktivisten ihr ideologisches Futter verabreicht bekommen, aber auch Björn Höcke seine wichtigsten Unterstützer sitzen hat. Aber auch Alice Weidel und Maximilian Krah sind im Programm der Sommerakademie von Schnellroda als Redner angekündigt. – was bereits zu vielfacher Kritik auch aus AfD-nahen Kreisen geführt hat: