Der Kirchentag ist mittlerweile zu einer obskuren Veranstaltung geworden. Vulvamalen oder im Umfeld antisemitische BDS-Aktionen lassen ein sektenhaftes Bild entstehen. Dazu passt die Weigerung, die größten Oppositionspartei auf dem Kirchentag auftreten zu lassen. Martin Renner „hält“ für Philosophia Perennis seine nichtgehaltene Rede auf dem Kirchentag.
Nein, es war eigentlich keine Ausladung.
Die AfD Dortmund wollte eine Veranstaltung zum Kirchentag machen. Nicht direkt durch die Kirchentagsorganisation, da waren wir sie schon ausgeladen. Sondern auf einer AfD-Veranstaltung, die dann aber ganz kurzfristig nicht zustande kam. Absage der Zuständigen für den „Veranstaltungsort“. Die Rede war schon fertig. Philosophia Perennis dokumentiert nun die ungehaltene Rede zum Kirchentag.
Martin Renner an den Kirchtag
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir alle hier heute Zusammengekommenen sind Zaungäste. Zaungäste des Evangelischen Kirchentags in Dortmund. Man hat uns nicht eingeladen. Politiker der „Alternative für Deutschland“ werden auf den evangelischen Kirchentagen nicht geduldet – auch dann nicht, wenn sie aktive Christen sind. Politiker anderer – vornehmlich linker Gesinnung – sind hingegen herzlich willkommen. Sie dominieren die großen politischen Podiumsdiskussionen des Kirchentags. Auch dann, wenn sie nicht-aktive Christen oder gar aktive Nicht-Christen sind. Ferda Ataman z.B., eine Muslim-Aktivistin im Journalistengewand, deren niederträchtiger Kommentar – wer Heimat sage, wolle Blut und Boden, sei also verkappter Nazi – selbst Innenminister Seehofer bewogen hatte, dem 10. Integrationsgipfel der Bundesregierung fernzubleiben, ist als Ehrengast auf dem Podium der Hauptveranstaltung des Kirchentags: „Dazugehören, aber wozu?“
Damit soll die deutsche Gesellschaft gemeint sein – oder sollte man besser sagen: die Gesellschaft auf dem Boden des früheren Deutschlands? Denn darum geht es bei dieser Hauptveranstaltung. Ich vermute wahrscheinlich nichts Falsches, wenn ich sage: Der Satz, „der Islam gehört zu Deutschland“ wird von etlichen Aktivisten und vielleicht sogar Kirchenoberen enthusiastisch begrüßt und unterstützt.
AfD-Politiker dagegen gehören nach dem Verständnis der evangelischen Kirchenleitungen nicht dazu. Sie dürfen auf dem Kirchentag nicht mitdiskutieren über die Gesellschaft ihres eigenen Landes. Auf dem Podium sitzen neben Aktivistin Ataman und dem Soziologen El-Mafaalani – der übrigens die homogene Gesellschaft als „Irrweg“ betrachtet, wobei er Konflikte in einer multikulturellen Gesellschaft für normal und unvermeidlich, ja geradezu als Ausweis ihres Gelingens ansieht – zwei Abgeordnete von SPD und CDU: Dr. Karamba Diaby und Thomas de Maiziere – der merkelgetreue Grenzöffner.
Wieder würde ich wohl nicht falsch vermuten, dass die Kirchenleitungen einem fiktiven Satz wie etwa: „Die AfD gehört zu Deutschland“ auf das entschiedenste widersprechen würden. Darauf könnten sie sich wohl schnell mit ihren muslimischen Verhandlungspartnern verständigen, mit denen sie aushandeln wollen, wie die Gesellschaft des früheren Deutschlands in der näheren und ferneren Zukunft aussehen soll.
Sie, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer hier und heute, soweit Sie eventuell Mitglieder der AfD und auch aktive Christen sind, sind jedenfalls in der evangelischen Kirche nicht mehr erwünscht: Vor den Gemeinderatswahlen in der Berlin-Brandenburgischen Landeskirche wurden die Gemeinden vom Landesbischof aufgefordert, Gemeinderatskandidaturen von AfD-Mitgliedern zu denunzieren und nach Möglichkeit zu verhindern.
Soweit sind wir inzwischen in der evangelischen Kirche und in Deutschland! Wir sind also Zaungäste. Sie und ich.
Wir dürfen nicht nur nicht mitdiskutieren auf dem Kirchentag zur Frage des Dazugehörens in Deutschland – wir sollen eigentlich selbst gar nicht mehr dazugehören! Machen wir uns also nichts vor: Es geht auch auf diesem Kirchentag in Wahrheit um Ausgrenzung! Um Ausgrenzung nicht nur des sogenannten Rechtspopulismus, sondern auch um Ausgrenzung aller der hier schon länger Lebenden, die nicht der „Willkommenskultur“ bedingungslos nachfolgen.
Meine Damen und Herren Zuhörer, mit der Ausgrenzung fängt es an. Mit der Diffamierung geht es weiter. Von der Diffamierung ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zur Entrechtung. Darum müssen wir so sensibel sein und aufpassen, wie es in diesem Land weitergeht. Darum müssen wir Veranstaltungen wie diesen evangelischen Kirchentag so genau beobachten. Wir müssen auf die Zwischentöne achten. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist ebenso die Kirchentags-Veranstaltung mit Söder, Kretschmann und anderen mit dem Titel: „Was ist noch konservativ? Was ist schon rechtspopulistisch?“ Da wird nicht nur über uns gesprochen. Da wird von anderen definiert, was Sie und ich und alle, die sich nicht ins erlaubte Meinungsspektrum einpassen, sagen, meinen, publizieren und denken dürfen!
Ich verstehe mich in meinem ganzen Wesen als Konservativer: Ich will das schöne Deutschland, seine bis vor kurzem noch weitgehend homogene und gerade deshalb so tolerante und freie Gesellschaft bewahren. Ich will unsere Demokratie vor denen bewahren, die das Wort missbrauchen, indem sie die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken, die den Rechtsbruch sanktionieren, sofern er von der richtigen linken Gesinnung getragen wird, und die die demokratischen Rechte des deutschen Volkes und seines Parlaments Stück für Stück beschneiden, um einer übermächtigen EU-Kratie eine zunehmend totale Herrschaft zu ermöglichen. Darf ich noch selbst definieren, was konservativ ist, wenn ich in der AfD bin? Auf dem evangelischen Kirchentag darf ich nicht mitdiskutieren. Und – Ich soll es auch gesellschaftlich nicht mehr dürfen.
Damit, liebe Zuhörer, bin ich beim Motto des diesjährigen Kirchentags angekommen: „Was für ein Vertrauen“. Der Satz stammt aus dem 2. Buch Könige des Alten Testaments, Vers 18-19. Darin wird das Gottvertrauen des Königs Hiskia und der Juden im belagerten Jerusalem gepriesen, die trotz der Übermacht der sie belagernden Assyrer und trotz der verlockenden Versprechungen ihrer Feinde standhaft blieben und auf die Hilfe des Herrn hofften.
Was für ein Vertrauen? Was für ein Vertrauen, frage ich, haben eigentlich diejenigen in die Stärke ihrer eigenen Argumente, die nicht mit uns reden, sondern nur unter ihresgleichen über uns herziehen wollen? Ihr Kleinmut, ihre Angst vor der offenen Diskussion mit uns offenbart die ganze Schwäche, ja die Halt- und Ruchlosigkeit ihrer sogenannten Argumentationen!
Es preisen sich nun ausgerechnet solche ob ihres Gottvertrauens, die die Kreuzablegung ihres obersten Bischofs beim Besuch des Felsendoms in Jerusalem kritiklos hingenommen haben! Diese Kreuzablegung durch den Herrn Bischof Bedfort-Strohm und ebenso durch Kardinal Reinhard Marx, dem höchsten Repräsentanten der katholischen Kirche in Deutschland, war für mich das wahre Menetekel unserer Zeit. Menetekel – nur zur Erinnerung – war die biblische Flammenschrift an der Wand, die dem prahlerischen König verkündete: “Du bist gewogen und für zu leicht befunden“. Ja, was für ein Vertrauen können wir denn noch in solche Vertreter unserer Kirchen setzen? Diese Frage stellen sich die Organisatoren des diesjährigen Kirchentags so wenig wie die schweigenden Laien und Kleriker der katholischen Kirche.
Dabei ist es doch eine berechtigte Frage: Was für ein Gottvertrauen haben denn unsere Amtskirchen überhaupt noch? Ich will diese Frage jedoch nicht vertiefen. Mir ist es um die Politik zu tun. Darum konzentriere ich mich auf die politische Dimension des Kirchentags. Diese steht – wie bereits erwähnt – ja auch im Zentrum des Evangelischen Kirchentags. Und das nicht erst seit heute. Die evangelische Amtskirche heute will nicht nur Politik machen. Lange hat sie sich dem links-grünen Zeitgeist angebiedert, um noch gehört und gemocht zu werden. Inzwischen aber ersetzt sie die christliche Botschaft durch die politischen Botschaften der links-grünen Ersatzreligionen. Lesen Sie dazu nur das kleine Büchlein des Journalisten und studierten protestantischen Theologen Peter Hahne: „Schluss mit euren ewigen Mogelpackungen“. Und dort insbesondere das kleine Kapitel über die protestantischen Theologie-Studenten, die bekannten, nicht an die Auferstehung Jesu glauben zu wollen. Sie können dort auch – höchst amüsant dazu – nachlesen, wie die Genderideologie propagiert und klimareligiöse Botschaften zunehmend die Verkündigung bestimmen.
Schon seit Jahren habe ich beobachtet, wie die allfällige, höchst irdische Forderung nach „Gerechtigkeit auf Erden“ die sozialistische Botschaft immer mehr zur eigentlichen Heilserwartung auch der Kirchen erhebt. Aktuell dazu passt die diesjährige Kirchentagsveranstaltung hier in Dortmund: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“, zu der – wie treffend – eine Politikerin der Linken auf dem Podium referiert. Die katholische Kirche übrigens ist für mein Gefühl mit dem neuen Papst Franziskus nunmehr in derselben Richtung unterwegs. Ein verhängnisvoller Weg!
Doch zurück zur Politik: Der Kirchentag will auch Politik machen, wie gesagt. Ich will aber präzise bleiben: Die Kirchentagsregie! Die meine ich, wenn ich hier von Kirchentag spreche. Ich möchte hier ausdrücklich nicht alle Kirchentagsbesucher in einen Topf werfen. Beileibe nicht! Ich meine diejenigen in den Organisationskomitees, die das Programm des Kirchentags machen, die Themen und die Podien bestimmen. Man will nun wohl das Vertrauen in die Institutionen der Gesellschaft und die Alt-Parteien bezeugen. So stellt sich mir das dar.
Und daher stelle ich hier meine zentrale Frage zum Kirchentagsmotto: Was für ein Vertrauen können wir denn noch in die Institutionen unserer Gesellschaft setzen? In eine Gesellschaft, die mit Vorsatz gespalten wird, und zwar durch eben jene Institutionen, die anschließend heuchlerisch diese Spaltung beklagen. Es sind doch Institutionen wie die evangelischen Amtskirchen, die sich dem Kampf nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen ihre Wähler verschrieben haben. Die diesen Kampf inzwischen gegen Personen führen und nicht mehr nur allein gegen vermeintlich falsche Ansichten. Wer ausgrenzt und diffamiert, will sein Gegenüber, seinen Gegner ja nicht mehr überzeugen. Er will ihn ausschalten!
Dieser Kampf gegen inzwischen weite Teile unseres Volkes, meine Damen und Herren, wird von ganz oben angeführt: Die Anregungen, ja teilweise sogar Direktiven und vor allem das Geld dafür kommen von den Institutionen des Staates selbst. Sie ahnen gar nicht, wie viele Hetzschriften – gespickt mit Verleumdungen – wie viele Veranstaltungen und Aktionen öffentlich gefördert werden! Mit Ihrem Steuergeld!
Zur Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien in diesem Kulturkampf möchte gleich noch zurückkommen. Diejenige, die der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hier übernommen hat, ist eine ganz besonders unrühmliche. Hier hat mit der Ablösung Hans-Georg Maaßens ein weiteres Einreißen der Hemmschwellen stattgefunden: Die offene Instrumentalisierung einer staatlichen Institution, die in einer rechtlichen Grauzone arbeiten darf, für die Zwecke der parteipolitischen Machtabsicherung! Das hat eine ganz neue Qualität, deren Gefährlichkeit wir nur erahnen können: Indem die AfD – deren Programm man überhaupt keine Ansätze für Radikalität oder gar Extremismus unterstellen kann – als Ganzes stigmatisiert wird – Stichwort „Prüffall“, den es im Verfassungsschutz-Gesetz gar nicht gibt – werden tausende, zehntausende unbescholtener Bürger und Millionen Wähler dazu in die Ecke des Extremismus gerückt. Mit Vorsatz und in politischer Absicht!
Was für ein Vertrauen – das frage ich Sie – kann und darf man einem solchen Verfassungsschutz-Präsidenten denn entgegenbringen? Ist im Zeitalter generalstabsmäßig geplanter und in geheimdienstlicher Manier gestellter Fallen für missliebige Politiker ein Vertrauen in derartig geführte Geheimdienste angebracht? Ich will hier natürlich dem Bundesamt für Verfassungsschutz nichts unterstellen, aber mein Vertrauen in dieses Amt ist seit der Installation des neuen Präsidenten nachhaltig untergraben.
Der verdeckte und der offene Einsatz von Steuergeld zur politischen und kulturellen Bekämpfung der AfD und zur Diskreditierung ihrer Vertreter und Unterstützer – darauf muss ich hier anlässlich des evangelischen Kirchentags noch einmal zurückkomme. Dieser Kirchentag, auf dem den Politikern von CDU bis hin zur Linken viele Podien für öffentlichkeitswirksame Auftritte geboten werden, AfD-Vertretern hingegen das Mitdiskutieren verwehrt wird, dieser Kirchentag wird mit öffentlichem Steuergeld gefördert. Und das nicht zu knapp: 5,2 Mio Euro kommen vom Land NRW, 2,7 Mio plus 720.000 Euro Sachleistungen von der Stadt Dortmund, und noch einmal 700.000 Euro aus Bundesmitteln. Steuergeld für eine eben auch hochpolitische Veranstaltung, bei der ein politischer Mitbewerber und Konkurrent, der – von Millionen Bürgern gewählt – im Bundestag vertreten ist, ausgeschlossen ist! Das ist eben auch politische Werbung mit Hilfe staatlicher Mittel! Ist das legitim? Ist das erlaubt?
Natürlich ist es das nicht! Es ist weder statthaft, noch durch irgendetwas legitimiert! Es ist Willkür. Auch hier werden Grenzen überschritten. Grenzen, die Recht und Anstand setzen. Was für ein Vertrauen – frage ich erneut – darf einem Staat entgegengebracht werden, der zum willkürlich gehandhabten Instrument seiner ihn beherrschenden Parteienkonstellation geworden ist?
„Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann anderes als eine große Räuberbande“ – diesen Satz des Heiligen Augustinus zitierte Papst Benedikt XVI. 2011 in seiner großen Rede vor dem Deutschen Bundestag. Nach nunmehr zwei Jahren als Abgeordneter in diesem Deutschen Bundestag habe ich den Eindruck, dass das, was vor acht Jahren als Warnung gedacht war, fast unmerklich, aber Schritt für Schritt zu einer Zustandsbeschreibung zu werden droht.
Was für ein Vertrauen! Liebe Zuhörer, ich möchte abschließend noch kurz zwei Aspekte dieses Themas streifen: Das erste betrifft die Medien. Und das zweite den von oben betriebenen Umbau dieser unserer Gesellschaft.
Den Medien käme in einem Staat, der zum politischen Instrument einer parteilichen Willkür wird, eine eminent wichtige Funktion zu! Doch anstatt hier aufzudecken und aufzuklären, machen sich unsere Mainstreammedien selbst zu Werkzeugen der Regierungspropaganda. „Haltungsjournalisten“ wollen uns im Sinne der Regierungsziele „erziehen“. Es wird uns von ihnen ein Weltbild aufgezwungen, das nicht mehr hinterfragt werden darf. Wer zweifelt, wird zum Leugner. Aber um den Zweifel zu unterdrücken, muss die komplexe und widersprüchliche Welt der Wirklichkeit auf das normativ Gewünschte reduziert werden. Mit der Ausblendung von Wirklichkeit beginnt, was über die Beschönigung und Glättung in die Manipulation führt. Erziehung ist ja immer schon Manipulation. Wer erwachsene, mündige Bürger „erziehen“ will – auf ein politisches Ziel hin trimmen – der will, muss und wird manipulieren.
Darum ist es so gefährlich für die Demokratie, wenn die Medien sich das politische Ziel einer Regierung zu Eigen machen. Wir könnten hier allerdings zu Recht fragen, ob sich nicht umgekehrt bei uns eine Regierung die Ziele einer polit-medialen Elite von Haltungsjournalisten zu Eigen macht? Dafür spräche einiges. Im Ergebnis aber läuft beides auf das Gleiche hinaus: Die Demokratie ist gefährdet, wenn die politische Macht und die Medien den Souverän, das Volk, manipulieren wollen! Wir stehen dann mit einem Bein schon in einem neuen Totalitarismus!
Davor, liebe Zuhörer, möchte ich warnen! Was für ein Vertrauen verdient ein System, das sich Schritt für Schritt vom Recht und von der Gewaltenteilung verabschiedet und mit der medialen Manipulation in eine totalitäre Richtung zu kippen droht? Wenn sich Regierung und Mainstreammedien dem Kampf gegen „Fake-News“ so ausgiebig widmen. Er richtet sich gegen die Gegenöffentlichkeit aus dem Internet. Denn diese Gegenöffentlichkeit ist den wirklichen und eigentlichen Wahrheitsmanipulatoren des Mainstreams ein „Dorn im Auge“. Dieser Kampf gegen die Gegenöffentlichkeit des Internets offenbart im Übrigen einmal mehr das wahre Vertrauen des herrschenden polit-medialen Komplexes in die Überzeugungskraft der eigenen Argumente.
Auch dieser Kirchentag diskutiert in einer seiner politischen Großveranstaltungen über „Journalismus in Zeiten von Fake, Lüge und Gereiztheit“. Auf dem Podium kein kritischer Blogger, aber Herr Mascolo, der seinen Aufstieg beim Claas-Relotius-Medium „Der Spiegel“ nahm, und ausgerechnet Frau Ministerin Giffey. Ihre dünne „Dissertation“ ist in den Verdacht geraten, weitgehend plagiiert zu sein. Es läuft – immerhin – ein Überprüfungsverfahren wegen „Fake“!
Zum Umbau der Gesellschaft sei hier nur so viel angemerkt: Er ist das eigentliche Ziel geworden, dem sich unser aktuell herrschende polit-mediale Komplex verschrieben hat. Die Nationen sollen abgeschafft werden, weil sie hinderlich sind mit ihren demokratischen Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechten. Die vielleicht globale, mindestens aber europaweite multikulturelle Gesellschaft ist das Traumbild der Naiven und der Böswilligen. Die letzteren sehen in ihr – soweit sie damit nicht nur ihren spezifisch deutschen nationalen Selbsthass ausleben – die bestens manipulierbare, weil fragmentierte formlose Gesellschaft der Konsumenten oder Klienten. Sie wissen oder ahnen, was mit dieser Gesellschaft auf uns zukommt und wollen sie, um in ihr oder mit ihr offene oder versteckte Macht ausüben zu können.
„Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.“ Dieses Zitat stammt von Daniel Cohn-Bendit. Es sollte damit über jeden Zweifel erhaben sein.
Damit komme ich zu den Naiven, die sich ja so gerne auf evangelischen Kirchentagen versammeln: Dort verhandeln sie mit denen, die eine solche multikulturelle Gesellschaft ausnutzen wollen, um alles andere als tolerante Werte in dieses Land einführen zu können. Was für ein Vertrauen haben diese Naiven! Sie wähnen sich belagert und hoffen auf ein Wunder. Dabei sind sie es, die ihre Feinde bereits in die Mauern eingelassen haben. Die mit ihnen diskutieren und paktieren. Die ihren Verlockungen bereitwillig folgen. Diese naiven Träumer, die die wahren Feinde der offenen Gesellschaft, der Freiheit des Denkens und Lebens nicht wahrnehmen wollen und stattdessen ihre Verteidiger bekämpfen.
Darum aber, liebe Freunde, müssen wir aufklären! Wir müssen den Naiven wie auch den Böswilligen entgegentreten! Wir dürfen uns nicht mit der Rolle von Zaungästen zufrieden geben. Wir müssen mitdiskutieren und unsere Teilnahme am demokratischen Diskurs erstreiten!
Dazu möchte ich ermutigen! Sie alle ermutigen, meine Damen und Herren! Vielleicht ist es ja ein Zeichen der Ermutigung für uns, dass diejenigen, die das Motto „Was für ein Vertrauen“ für diesen evangelischen Kirchentag in Dortmund gewählt haben – und ein Ausrufezeichen an die Stelle setzen, wo ein Fragezeichen hingehört – offenbar eine Durchhalteparole gesucht haben!
Denn auch sie können angesichts der beängstigenden und nicht zu leugnenden Realitäten in unserer gegenwärtigen Gesellschaft den aufkommenden Zweifel am Grundvertrauen nicht mehr länger unterdrücken!
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