(David Berger) Bei den Diskussionen rund um die neuesten Erkenntnisse im Mordfall Lübcke wird immer deutlicher: Die Begriffe „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ wurden in den letzten Jahren – im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechts – so oft missbraucht, dass sie komplett unscharf geworden sind. Planmäßig und gefördert mit Millionen an Steuergeldern wurden von Heiko Maas und den Seinen in diesem Zusammenhang die Grenzen zwischen (Liberal-)Konservativen und Rechtsextremen verwischt.
Eine Situation, die Rechtsextremisten und Neonazis nutzten um sich hinter den um Rechtsstaat und Demokratie besorgen Bürgern zu verstecken bzw. den Widerstand gegen den gefährlichen Linksrutsch unserer Republik zu unterwandern. Die AfD hat hier sehr früh mit ihrer Unvereinbarkeitserklärung reagiert.
Viele der freien Medien haben das im Rahmen ihrer Möglichkeit auch getan. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, haben sich nun Verantwortliche der freien Medien zu einer klaren Stellungnahme veranlasst gesehen.
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Gemeinsame Erklärung der Freien Medien zum Mordfall Lübcke
Der mutmaßlich von dem Rechtsextremisten Stefan E. begangene Mord an Dr. Walter Lübcke ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Gerade deshalb gilt es, nicht nur die Tat zu untersuchen, sondern auch einen Blick auf die Umstände zu werfen, die den Nährboden dafür geschaffen haben.
Durch das bis heute andauernde Regierungshandeln der letzten Jahre, vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zurecht als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet, wurden in Deutschland Zustände geschaffen, in denen rechtsradikale Gewalttäter eine Rechtfertigung für ihre Verbrechen zu sehen glauben.
Die von der Politik und den Mainstream-Medien betriebene unzulässige Gleichsetzung von rechts- und liberalkonservativen, andersdenkenden Bürgern und ihrer Freien Medien mit tatsächlichen Neonazis und Rechtsextremisten ermöglicht es Letzteren, wie der Fisch im Wasser unkenntlich zu werden.
Wir, die Freien Medien und die rechtsstaatlichen Bürger Deutschlands weisen jeden Versuch der Mainstream-Presse, uns mitverantwortlich zu erklären, entschieden zurück. Wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen haben wir mit dem Milieu, aus dem Stefan E. stammt, in keiner Weise etwas gemein.
Im Gegenteil, wir haben von Anfang an vor dieser Entwicklung gewarnt, die ein gesellschaftliches Klima hervorgebracht hat, in dem ein solch verwerfliches Gedankengut gedeihen konnte. Und oft sind es gerade wir, die Freien Medien, die aufgrund unserer eher liberal-konservativen Weltanschauung, unserer Israel- und Homosexuellen-freundlichen Haltung von den Rechtsextremisten beschimpft und bedroht werden.
Uns mit dieser Klientel in einen Topf zu werfen bedeutet, den Extremisten in die Hände zu arbeiten.
Der Mord an Dr. Walter Lübcke sollte daher von der Politik und den etablierten Medien zum Anlass genommen werden, inne zu halten, hier künftig zu differenzieren und damit den Aktionsradius der Extremisten deutlich einzuschränken.
Berlin, 18. Juni 2019
Erstunterzeichner:
Vereinigung der freien Medien
David Berger (Blog: Philosophia Perennis)
Digitaler Chronist (Youtuber)
Eugen Prinz (Autor bei PI NEWS)
Hanno Vollenweider (Blog: Die Unbestechlichen)
Imad Karim (Filmemacher)
Izi Aharon (Blog: Haolam)
Jürgen Fritz (Publizist)
Karoline Seibt (Rechtsanwältin)
Lisa Licentia (Youtuberin)
Markus Roscher-Meinel (Rechtsanwalt Berlin)
Michael Stürzenberger (Autor bei PI-NEWS)
Naomi Seibt (Youtuberin)
Neverforgetniki (Blogger und YouTuber)
Oliver Flesch (Publizist und Youtuber)
Radio Deutschland Eins
Uta Ogilvie (Youtuberin)
Vera Lengsfeld (Blog: Vera Lengsfeld)
Wahrheit Gerechtigkeit (Youtuber)
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