(David Berger) Der gestrige Verdacht, dass es sich bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke um Rechtsterrorismus handeln könnte, hat sich offensichtlich weiter erhärtet. Der Generalbundesanwalt hat daher den Fall übernommen, die für heute angekündigte Pressekonferenz wurde abgesagt.
Bereits gestern machte die Nachricht die Runde, dass in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein 45-jähriger Mann festgenommen wurde, der in der rechtsextremen Szene zuhause sein soll. Inzwischen ist bekannt geworden, dass der dringend Tatverdächtige tatsächlich bereits wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und illegalem Waffenbesitz der Polizei bekannt war.
Zudem soll er in sozialen Netzwerken, v.a. bei Youtube unter dem Pseudonym „Game Over“ durch Gewaltaufrufe aufgefallen sein.
„Wenn die Regierung nicht handelt, wird es Tote geben“
Tagesschau.de schreibt: „Auf seinem YouTube-Kanal soll der Verdächtige laut NDR, WDR und „SZ“ geäußert haben, wenn die Regierung nicht bald handle, werde es Tote geben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden Waffen gefunden, aber nicht die Tatwaffe.
Nach SWR-Recherchen ist der Tatverdächtige vor dem Jahr 2009 mehrmals durch schwere und teilweise rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen. So wurde er demnach 2009 wegen Landfriedensbruchs verurteilt, nachdem er eine Gewerkschaftsveranstaltung in NRW überfallen hatte. Zudem soll er der Neonazi-Vereinigung „Combat 18″ nahestehen.“
In diesem Zusammenhang soll der Tatverdächtige auch in der NPD Hessen engagiert gewesen sein. Der Tagesspiegel will zudem herausgefunden haben, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um den Rechtsextremisten Stephan E. handelt. Und er soll Lübcke wegen dessen Einsatzes für Flüchtlinge und seiner harten Worte gegen Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels angegriffen haben. Zudem soll Steffen E. auch an einem Anschlag mit einer Rohrbombe auf ein Flüchtlingsheim beteiligt gewesen sein. Warum er sich dennoch auf freiem Fuß befand, erscheint allerdings rätselhaft.
Hass auf Migranten, Juden, Homosexuelle
Die gewalttätig agierende Gruppe ist seit 2000 in Deutschland verboten. Der Staatsschutz schätze sie allerdings noch vor wenigen Jahren als eher harmlos ein. Die Gruppe griff linke Buchläden und Homosexuellenbars an und es wurden „Abschusslisten“ politischer Gegner erstellt.
Einige der dort Aufgeführten wurden tatsächlich Opfer von Terroranschlägen. 2004 ging man mit einer Razzia gegen eine deutsche Gruppe der Terrorrorganisation in Pinneberg vor, bei der Waffen, Propagandamaterialien und Pläne zur Gewaltanwendung gefunden wurden. Seit 2017 ist die Gruppe wieder verstärkt in Deutschland tätig.
2018 berichtete der NDR über die Gruppe:
„Wir brauchen entschlossene Aufklärung und wirksame Maßnahmen gegen rechtsterroristische Strukturen.“
Während sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Sprecher Seibert noch mit Kommentaren zu dem Fall zurück halten, nützen Grüne und FDP die Situation für neue Forderungen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses. U
nd FDP-Politiker Strasser sagte der dpa: „Seit Jahren nehmen Drohungen aus dem rechtsextremen Umfeld gegen Politiker und Andersdenkende zu. Die Bundesregierung verweigert schon zu lange, die Strukturen und das Gewaltpotential der rechtsextremen Szene gegenüber dem Parlament konsequent offenzulegen. Wir brauchen entschlossene Aufklärung und wirksame Maßnahmen gegen rechtsterroristische Strukturen.“
Jetzt müssen Talkshows her!
Und die bayerische Grünenabgeordnete Katharina Schulze kann es gar nicht erwarten, dass sie in eine Talkshow zu „rechts“ eingeladen wird: „Seit 2015 wird ein Regierungspräsident aus der rechtsextremistischen Szene angefeindet. Er wurde 2019 ermordet. Jetzt wurde ein mutmaßlicher Täter mit Bezügen zur rechten Szene festgenommen. Wo bleiben die Diskussionen, TV-Brennpunkte über rechte Gewalt?“ (Quelle)
Neuen Auftrieb dürften auch die Pläne der Altparteien erhalten, die sozialen Netzwerke noch strenger zu überprüfen, ja Youtube eventuell ganz zu verbieten. „Genau der gewünschte Idealtäter“ höre ich einen Kollegen bereits stöhnen.
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