Samstag, 3. Dezember 2022

Dekret verabschiedet: Italien stellt die private Rettung von Migranten unter Strafe

Italien stellt die private Rettung von Immigranten aus dem Mittelmeer künftig unter Strafe. Innenminister Salvini nannte den Beschluss einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit. Die Vereinten Nationen kritisieren das am Dienstag verabschiedete Dekret als „Verstoß gegen die Menschenrechte“.

Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das die sogenannte „Rettung von Migranten“ durch „Hilfsorganisationen“ – Kritiker bezeichnen das Tun dieser selbsternannten privaten Seenotretter als „Schlepperei“ –  unter Strafe stellen kann.

Private Schiffe, die gegen die Anweisung verstoßen, nicht in italienische Hoheitsgewässer zu fahren, müssen demnach zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zahlen. Die Strafe muss künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen. Der Ministerrat stimmte dem Dekret am Dienstagabend zu.

Die Rettungsschiffe werden laut Medienberichten in dem Erlass zwar nicht ausdrücklich erwähnt, sie wären von der Regelung aber betroffen, berichtet der Tagesspiegel. Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, würden beschlagnahmt, teilte Innenminister Matteo Salvini, auf dessen Initiative das Dekret zurückgeht. Bisher erließ das Transportministerium, geleitet von Salvinis Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, solche Verbote.

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PP-Redaktion
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