(David Berger) Als Reaktion auf das Youtube-Video von Rezo und dessen angeblich verheerende Wirkung auf das CDU-Wahlergebnis bei der EU-Wahl erwägt die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer die „Regulierung von Meinungsäußerungen“ (Quelle) im Internet.
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich – zusammen mit dem restlichen Hofstaat Merkels – auf die Suche nach den Ursachen für das schlechte Abschneiden der Union bei den EU-Wahlen gemacht.
Und nun neben der Werte-Union, die die CDU den jungen Menschen angeblich als abstoßend präsentiert, das Anti-CDU-Video von Unterhaltungskünstler Rezo als wesentliche Ursache ausgemacht.
Youtube als der große Feind der CDU
Und wo einmal die Ursachen eines Übels gefunden sind, naht die Heilung auch schon. Allen, die der Macht von Annegret und den Ihren in Zukunft gefährlich werden könnten, soll einfach das Wort verboten werden. Besonders natürlich in der Sphäre, die Menschen wie AKK ohnehin wie das Reich des ungeordneten Bösen erscheint: dem Internet- und hier besonders natürlich Youtube.
Bereits im März 2019 hatte der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Axel Voss (CDU), im Rahmen seiner Uploadfilter-Pläne sogar über ein mögliches Verbot von Youtube in der EU philosophiert.
Und damit sich Kritiker der Regierungsparteien wenn sie sich nicht mehr öffentlich im Internet äußern dürfen, nicht mehr mithilfe verschlüsselter Messenger-Nachrichten austauschen können, plant Innenministers Horst Seehofer (CSU), Unternehmen wie Whatsapp zu verpflichten, die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und an die Behörden zu schicken. Aus der Schweiz hört man dazu, Deutschland stehe in der Gefahr, „nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen“ (Quelle).
Ist Zensur die Rettung?
Ganz auf den Spuren von Heiko Maas wandernd, hat sie nun „die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt“ – so das Göttinger Tagblatt. Denn wer die CDU wie „Rezo“ kritisiere, schade der Demokratie.
Der Moment, in dem #AKK eine Debatte über die Grenzen der Meinungsäußerung im Netz fordert. Das sieht nicht nach einem Ausrutscher, einem Versprecher, einem Dahergesagt aus – das meint sie todernst. Ist das Projekt 15%, liebe #CDU? #Europawahl2019 pic.twitter.com/b3tZhStTiY
— Jürgen Klöckner (@herrkloeckner) May 27, 2019
Sieht man einmal davon ab, dass solche Vorschläge einen noch funktionsfähigen, nicht gleichgeschalteten Verfassungsschutz auf den Plan rufen müssten, stellt sich ganz praktisch die Frage: Ob durch eine Zensur oder gar ein Verbot von Youtube wieder mehr junge Menschen die Union wählen werden?
Aber wenn das auch nichts mehr hilft, hilft vielleicht in naher Zukunft eine AKK-Gesetz weiter, dass 40 % der jungen Menschen zwischen 18 und 28 dazu verpflichtet CDU zu wählen? Sie halten das für abstrus? Hätte ich auch noch vor fünf oder sechs Jahren. Aber nicht mehr seit diesen letzten Neuigkeiten aus der Union.
100.000 Euro für Gastauftritte von Influencern und Prominenten auf Ministeriums-Websites
Was dann nicht verboten wird, sehen Sie hier:
Interessant zu wissen……
https://t.co/JSzRO31mqS— Erika Steinbach (@SteinbachErika) May 27, 2019
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