Das Team des Innenministers Matteo Salvini arbeitete seit Wochen auf diesen Sonnabend hin – eine Demonstration der EU-Kritiker in Milano (Mailand) zur Europawahl am 26. Mai. Nachbetrachtung von Dr. Wulf D. Wagner.
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat erreicht, was weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schaffen würden: Elf Nationen auf einem riesigen Platz in Begeisterung für Europa vereinigt!
Unter Regenschirmen, in einem Meer verschiedenster Fahnen, mit einem gemeinsamen Europabild, sollen die von Salvini erhofften Hunderttausend – Veranstaltungszahlen sind ja immer so eine Sache – sich auf dem Domplatz zu Milano versammelt haben, um Vertretern aus Estland und Finnland, aus Dänemark wie Belgien, und natürlich seiner Rede jubelnd zu folgen.
Seit Wochen arbeitete Salvinis Team auf diesen Sonnabend hin! Und er kann sagen: Wir haben es geschafft! Sicherlich – nicht ganz Europa, sondern nur eine Minderheit, weitgehend Vertreter kleinerer Parteien ihrer Länder, aber egal. Egal wie diese Europawahlen ausgehen, egal wo die Mehrheiten sein werden: Europa hat in Milano eine weitere, eine neue gemeinsame Stimme gefunden! Ob bleibend, wird sich zeigen.
Nicht nur eine Stimme gegen Merkel, gegen Junker, gegen Macron, gegen Soros, die von allen Redner als „dekadente Elite“ (Jörg Meuthen) und als die „wahren Zerstörer Europas“ betrachtet wurden, sondern eine „Stimme der Freiheit“ (Mariane Le Pen und Matteo Salvini), eine Stimme für die Bewahrung und Zukunft unserer Kulturen, unserer Zivilisation, unserer Ideale, unserer Demokratien! So jedenfalls die Idee, die die EU-Skeptiker von hier aussenden wollen.
???????? Europäische Völkerverständigung in #Mailand!
Mit @matteosalvinimi, @MLP_officiel und @LauraHuhtasaari nach der sehr gelungenen heutigen Veranstaltung der #Lega in #Milano.#26maggiovotoLega #Europawahl2019 #EP2019 #EUWahl2019 #EUWahl #AfD #Meuthen pic.twitter.com/RJKnhS9hnh— Prof. Dr. Jörg Meuthen (@Joerg_Meuthen) May 18, 2019
Für eine „rivoluzione del buon senso e sorriso“*
„Stop! Burocrati, banchieri, buonisti, barconi“ („Stopp! Bürokraten, Bänker, Gutmenschen, Boote“) – die großen Tafeln zur Demonstration auf dem Domplatz waren schon früh aufgebaut. Die organisierten Busreisen der Lega aus ganz Italien Richtung Mailand auf dem Weg. Gegner der Regierungspolitik hingen von ihren Balkonen Bettlaken mit Schriftzügen gegen Salvini herab. Teile der Linken zusammen mit Antifaschisten bereiteten ihre Gegendemonstration vor – Teilnehmerzahlen, wie noch bei ihrer Demonstration gegen Rassismus Anfang März, werden sie bei weitem nicht erreichen.
Am Nachmittag füllte sich der Platz, der Demonstrationszug der Lega traf ein, auf der großen Bühne standen die Gäste und Vertreter der Partei. Salvinis Team will eine „Allianz der Völker und Nationen“ für das kommende Europaparlament schmieden. Die Wahl am 26. Mai sieht er als ein „Referendum zwischen einem Europa der Vergangenheit und der Zukunft“, als eine „Revolution des gesunden Menschenverstandes und des Lächelns“. Zur Vergangenheit gehören für ihn auch die veralteten politischen Zuweisungen: Hier stehen nicht „die Extremisten, die Rassisten, die Faschisten“, wie immer und immer wieder dargestellt, hier versammele sich „das wahre Europa“, das freie Europa des „buon senso“, hier stehe Hoffnung und Passion.
Salvini ist sich bewusst, dass wenig in die Medien dringen wird, sicherlich nichts Positives; und er wird Recht behalten. Und dass, obwohl es wirklich eine internationale Großveranstaltung war. Jörg Meuthen von der Alternative für Deutschland, Mariane Le Pen aus Frankreich oder für die FPÖ Georg Mayer traten auf. Die Beiträge wurden simultan übersetzt, denn die meisten sprachen Englisch, Le Pen selbstverständlich französisch, Mayer deutsch.
Salvini, der schon am Vortag seine Themen nochmals in einem Facebook-Video seinen Fans vorgestellt hatte, folgte auf den Applaus für Le Pen mit einer langen Rede, in der er seine Vorstellungen, wie die EU zu verändern sei, breit darstellte. Das „vita reale“ – das „reale Leben“ – der Menschen in Europa müsse ins Zentrum der Politik gerückt werden, also die Steuern, die zu senken sind, die Arbeit, die gerade in den südlichen Ländern Europas dringend Lösungen fordert, und die Migration mit all ihren Folgen.
Salvini beruft sich in seiner Rede immer wieder auf Papst Johannes Paul II., etwa wenn er sich gegen die Zugehörigkeit der Türkei zu Europa ausspricht, er nennt Papst Benedikt XVI. und den afrikanischen Kardinal Robert Sarah, der schrieb, dass wir alles tun müssen, damit die Menschen in ihren Heimatländern verbleiben können. Dem derzeitigen Papst aber, der an jenem Sonnabend erneut gegen Italiens „Flüchtlingspolitik“ und von der Schuld Europas an den Toten im Mittelmeer sprach, stellte Salvini die realen, durch seine strenge Politik als Innenminister stark verringerten Todeszahlen entgegen. „Buon senso“ gegen die Parolen „Porti aperti“ („Offene Häfen“), für die die alte Regierung und die vereinigte Linke ständen, ohne zu konkretisieren, ab welchen Zahlen denn auch sie ihre Häfen und Häuser schließen würden. Zu den Folgen der Migration gehören, wie Salvini ausführt, Kriminalität und Drogenhandel, Sklaverei und Ausnutzung, daher machte er auch die von ihm bekämpften verschiedenen Formen der Mafia zum Thema.
Der Rede Geert Wilders aus den Niederlanden, dessen Hauptthema die Islamisierung Europas war, schloss sich Salvini an: Eine Religion, in der „die Frau weniger als der Mann wert ist, wird nicht Herr in meinem Haus sein“, – ob er schon weiß, wie derzeit in der Bundesrepublik sogar die islamische Vielehe hofiert wird?
Statt fremder Einwanderer mit ihrer hohen Geburtenrate ruft Salvini ausgewanderte Italiener zur Rückkehr auf. Als zweifacher Vater arbeite er nicht für sich, sondern für die Generation seiner Kinder – Kinder, die viele der führenden deutschen Politiker nicht haben –; deshalb stellt er sich stets hinter die traditionelle Familie und gegen eine Ideologisierung schon im Kindesalter etwa durch eine in Europa mehr und mehr forcierte Genderpolitik.
Viele Themen werden mit dem Blick der verschiedenen Länder angesprochen.
Es wird sich nach dem 26. Mai zeigen, wo und wie Zusammenarbeit möglich sein wird, ob diese innerhalb der EU zu überzeugenden positiven Veränderungen führt oder ob es, wie in diesem Wahlkampf von den Medien und den Regierenden mit allen Mitteln verbreitet, nur zu Behinderungen und einem „Gegen“ kommen wird.
Auch Salvinis Koalitionspartner Luigi Di Maio vom Movimento 5 Stelle äußerte sich besorgt über den Auftritt der „Sovranisti“ in Milano, die nur an ihre eigenen Länder, jedoch nicht an Italien denken würden; er hofft auf europäische Solidarität in den auch bei ihm an erster Stelle stehenden Themen Wirtschaft und Migration.
Hoffnungen hoch- nicht runterschrauben ist Salvinis Idee
Salvini und Le Pen schrauben ihre Hoffnungen hoch. Geschichte wollen sie an diesem Nachmittag schreiben. Nach den Wahlen hoffen sie auf die stärkste Fraktion im Europaparlament, um „die Geschichte Europas“ zu verändern.
Realistischer sind Stimmen, die die Hoffnungen der EU-Skeptiker herunterschrauben, so schreibt der Journalist Valerio Benedetti: „Unter 33,3 % – übereinstimmende Risultate der letzten Umfragen – können die EU-skeptischen Parteien nichts anderes machen als hörbare, doch uneffektive ‚Faustschläge auf den Tisch‘“, und er fügt hinzu, „dass sich auch mit der Wahl am 26. Mai in Europa wenig bis gar nichts ändern wird“. Mögen in Italien solche Prozentzahlen erreichbar sein – aber in Deutschland oder Österreich? Von einer Flut gegen die in Aachen geschmiedete Achse Paris-Berlin, Merkel-Macron, ist nichts zu sehen.
Für Matteo Salvini scheint der Auftritt schon wieder lange her zu sein, am Sonntagabend war er bereits zum Auftritt in Firenze (Florenz).
Wer des Italienischen mächtig ist, findet die Live-Übertragung im Internet, die englische Rede von Meuthen und die französische von Le Pen auf deren Facebook-Seiten. So sollte sich jeder sein eigenes Bild von den Ideen, die am 26. Mai zur Wahl stehen, machen. Das ist notwendig, denn die Presse – und auch ich hier – bringen nur geringe Auszüge, fassen das gesagte – auch ich – nur ihren Wünschen oder Meinungen entsprechend zusammen.
Europa ist vielstimmig und soll es bleiben
Denjenigen, die sich als Politiker Europa verschrieben haben, sollte man bei ihren Reden in mehr oder weniger schlechtem Englisch – wenigstens versuchten sich alle mit einigen Worten im Italienisch-sprechen – in Erinnerung rufen, dass in früheren Zeiten, wie es Eberhard Straub formulierte, „Europäer, vor allem auch ihre Politiker, mehrere Sprachen bequem gebrauchten.
Vom österreichischen Staatskanzler Fürst Clemens Metternich hieß es, daß er neun Sprachen beherrschte, um in ihnen zu lügen. Fürst Bismarck wechselte ebenso mühelos vom Deutschen in acht Sprachen, unter ihnen auch Latein. Er liebte aber vor allem Russisch, weil besonders dazu geeignet, an feinste Gefühle und fast Unaussprechliches elegant zu rühren.
Die beiden Staatsmänner bildeten als Aristokraten keine Ausnahme. Denn der bürgerlich-liberale Nationalismus trennte nicht, er machte neugierig auf die anderen und weckte eine Begeisterung für die nationalen Sonderformen.“
In den Reden auf dem Domplatz in Milano klang manches davon an. Die EU-Skeptiker müssen aus dem großen geistig-kulturellen Erbe unseres Kontinents ein vielgestaltiges, nicht vereinheitlichtes Bild unserer Zukunft formen, dann stehen sie nicht – wie ihnen stets vorgeworfen wird – nur für ein „Gegen“, sondern für ein begeisterungsfähiges „Für“.
*(„Revolution des gesunden Menschenverstandes und des Lächelns“)
Alle Fotos in dem Beitrag: (c) Screenshot Youtube
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