Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus…

Der Verfassungsschutz erwähnt #WirSindMehr in seinem Bericht – und die politische Elite ist empört. Was sich derzeit in der Bunten Republik Deutschland abspielt erinnert immer mehr an die verhängnisvollsten Fehler der deutschen Geschichte – nur eben auf völlig andere Weise, als es die  antifaschistische Erzählung stets behauptet. Ein Gastbeitrag von Stephan Eissler

In seinem neusten Bericht führt der Verfassungsschutz das Konzert #WirSindMehr unter „Linksextremismus“ auf.[1] Eine Überraschung ist das nicht, vielmehr weist der Verfassungsschutz damit nur auf das Offensichtliche hin, um nicht auch noch seinen letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Aus dem politischen und medialen Establishment ist nun das laute und wütende Bellen getroffener Hunde zu vernehmen. Aber auch das ist wenig überraschend, wenn wir uns die positiven, ja manchmal geradezu enthusiastischen Resümees vieler Politiker und Journalisten nach dem #WirSindMehr-Event vergegenwärtigen. Denn mit seiner ehrlichen Einschätzung zu #WirSindMehr dokumentiert der Verfassungsschutz nun indirekt, dass große Teile unserer politischen Elite offensichtlich ein sehr bedenkliches Verhältnis zu linksextremistischen Positionen und Gruppierungen pflegen.

#WirSindMehr wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis des politischen und medialen Mainstreams zum Linksextremismus

 Die erschreckende Wahrheit ist: Bei #WirSindMehr wurde verfassungsfeindlichen und extrem gewalttätigen Gruppierungen auf offener Bühne dafür Dank ausgesprochen, dass diese sich immer wieder über das Gewaltmonopol des Staates hinweggesetzt und, so wörtlich, „die Arbeit der Polizei“ übernommen haben… und viele Tausende applaudierten! Und KEIN EINZIGER der vielen Anwesenden Politiker zeigte sich öffentlich empört darüber und distanzierte sich… auch KEIN EINZIGER jener Politiker, die im Vorfeld für #WirSindMehr geworben haben.

An dieser Stelle muss besonders Bundespräsident Steinmeier erwähnt werden, der im Vorfeld für #WirSindMehr geworben hat und sich später nicht etwa von diversen Aussagen distanzierte, die auf der Konzertbühne öffentlich getätigt wurden, sondern sein Werben für #WirSindMehr sogar ausdrücklich verteidigte.[2]

Noch erschreckender ist, dass ausgerechnet viele jener Politiker, die damals keinen Anlass zur Empörung sahen, sondern selbst schlimmste verbale Entgleisungen auf der Konzertbühne noch als „Zeichen gegen Rechts setzen“ feierten, dass ausgerechnet diese Politiker sich nun über den Bericht des Verfassungsschutzes empören. Sie empören sich letztendlich darüber, dass der Verfassungsschutz dem Linksextremismus (noch) nicht mit dem gleichen Wohlwollen begegnet, wie sie selbst dies tun.

Ist die konsequente Ungleichbehandlung von „Links“ und „Rechts“ inzwischen Staatsräson?[3]

 Diese unverhohlene Parteinahme für linken Extremismus wird dadurch auf die Spitze getrieben, indem Politiker nun allen Ernstes fordern, man möge doch bitteschön an #WirSindMehr nicht die gleichen Maßstäbe anlegen, wie an öffentliche Veranstaltungen des rechts-konservativen Spektrums. Genau darauf läuft es nämlich hinaus, wenn beispielsweise der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) mit Blick auf #WirSindMehr feststellt, dass diejenigen falsch liegen würden, die pauschal(!) behaupten, das Konzert und seine Besucher seien linksextremistisch.

Denn im umgekehrten Fall halten es die Roland Wöllers dieser Republik keineswegs für falsch, ganz gezielt und ungeniert mit solchen Pauschalisierungen zu arbeiten… ganz im Gegenteil werden dann schnell und leichten Herzens zig-tausende Demonstranten pauschal zum „rechten Mob“ deklariert  –  unter dem frenetischen Beifall aus (Mainstream-)Politik, (Mainstream-)Medien und (Amts-)Kirchen versteht sich.

Ein Blick zurück nach vorne

 Um die aktuellen Entwicklungen besser einordnen zu können, hilft ein Vergleich mit den späten 20er und frühen 30er Jahre des letzten Jahrhunderts:

DAMALS war der politische Mainstream in Deutschland „antikommunistisch“ und „antibolschewistisch“, die Warnungen vor der politischen „Gefahr von Links“ dominierten die politische Öffentlichkeit.

HEUTE ist der politische Mainstream „antifaschistisch“ und die politische Öffentlichkeit wird von Warnungen vor der „Gefahr von Rechts“ dominiert.

DAMALS engagierten sich selbst die Kirchen im „Kampf gegen Links“[4] und warnten von den Kanzeln herab unermüdlich vor der“Gefahr durch den Bolschewismus“.

HEUTE engagieren sich die Kirchen ähnlich  populistisch im „Kampf gegen Rechts“.

DAMALS wurde mit der Behauptung  „wer nicht für uns ist, der ist eine Gefahr für unsere Volksgemeinschaft“ Gesinnungsterror gerechtfertigt, und die Ausgrenzung und Dämonisierung politisch Andersdenkender betrieben.

HEUTE wird behauptet  „wer nicht für uns ist, der ist eine Gefahr für unsere Wertegemeinschaft“. Damit wird eine zunehmende Verengung des zulässigen Meinungskorridors bis hin zum Gesinnungsterror gerechtfertigt und die gezielte Ausgrenzung und Dämonisierung politisch Andersdenkender betrieben.

DAMALS drückte der politische Mainstream beide Augen zu, als sich gewaltbereite Gruppierungen wie die SA gesetzeswidrig als rechte Polizei im „Kampf gegen den Bolschewismus“ aufspielten.

HEUTE wird unter dem Jubel Tausender, und unter der stillschweigenden Zustimmung des politischen Mainstreams öffentlich der Antifa und dem Schwarzen Block gedankt, weil diese sich gesetzes- und verfassungswidrig als linke Polizei im „Kampf gegen Rechts“ aufspielen.

DAMALS gab es unter anderem den „Bolschewismusfonds“[5], aus dem heraus „Freikorps“ finanziert wurden, um die Rätebewegung in ganz Deutschland mit Gewalt zu bekämpften; durch diesen Fonds wurden antisozialistische und völkische Gruppierungen sowie die frühen nationalsozialistischen Bewegungen quersubventioniert, manchmal sogar direkt finanziert…

HEUTE fließen von Legislaturperiode zu Legislaturperiode mehr staatliche Gelder in den „Kampf gegen Rechts“, wodurch direkt oder indirekt verfassungsfeindliche und gewaltbereite „antifaschistische“ Gruppierungen immer umfangreicher unterstützt werden.[6]

DAMALS legten diejenigen mit der „richtigen Haltung“ großen Wert darauf, öffentlich Zeichen gegen bolschewistische Umtriebe  zu setzen, indem durch öffentliche Aufmärsche, Fackelzüge und sonstigem TamTam unter Beteiligung und Beifall des politischen Mainstreams bekundet wurde: Wir sind mehr!

HEUTE werden wieder „Zeichen gesetzt“, dieses mal gegen den Rechtspopulismus. Es werden wieder  Machtdemonstrationen für die richtige Gesinnung organisiert; dazu gehören auch heute wieder große Aufmärsche unter Beifall und Beteiligung des politischen Mainstreams, um öffentlich zu bekunden: #WirSindMehr und #unteilbar

DAMALS waren diejenigen systematisch auf dem rechten Auge blind, die für den Schutz und die Integrität der Weimarer Republik verantwortlich waren. Antibolschewismus wurde sukzessive Staatsraison.

HEUTE sind diejenigen auf dem linken Auge blind, die für den Schutz und die verfassungsmäßige Integrität der Bundesrepublik verantwortlich sind.[7] „Antifaschismus“ wird sukzessive zur Staatsraison.

Damals: Fehler und ihre Folgen –  heute: spiegelverkehrte Fehler und ihre spiegelverkehrten Folgen

Der HEUTIGE real praktizierte „Antifaschismus“ begeht also die gleichen schwerwiegenden Fehler, die DAMALS dem Faschismus den Weg bereitet haben – nur eben spiegelverkehrt.

Es ist zu erwarten, dass die gleichen (nur eben spiegelverkehrten) Fehler zu den gleichen (nur eben spiegelverkehrten) Resultaten  führen werden, nämlich zu Faschismus – aber eben in einer spiegelverkehrten Variante. Ein Faschismus also, der ganz „antifaschistisch“ daher kommt.

In der Bunten Republik Deutschland des Jahres 2019 wird also anschaulich und nachvollziehbar, wie es zu dem kommen kann, was der italienische Sozialist Ignazio Silone einst prophezeite:

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.[8]

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[1]    https://www.welt.de/politik/deutschland/article193591595/Verfassungsschutz-nennt-Wirsindmehr-Konzert-unter-Linksextremismus.html

[2]    https://www.welt.de/politik/deutschland/article181689624/Bundespraesident-Steinmeier-verteidigt-Empfehlung-fuer-Konzert-gegen-rechts-in-Chemnitz.html

[3]    Staatsräson wird hier verstanden als Grundsatz, nach dem der Staat einen Anspruch darauf hat, seine Interessen unter Umständen auch unter Verletzung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen, wenn dies von der politischen Elite im Sinne des Staatswohls für unbedingt notwendig erachtet wird.

[4]    Recht ausführlich beschreibt Karlheinz Deschner hier, welch zentrale Rolle die katholische Kirche mit ihrem Kampf gegen Links bei der Etablierung des Faschismus in Italien und Deutschland spielte: https://www.youtube.com/watch?v=fwOYhE7pii4 (beispielsweise ab hier: https://www.youtube.com/watch?v=fwOYhE7pii4&feature=youtu.be&t=2019)

[5]    Vgl. zur Einführung: https://de.wikipedia.org/wiki/Bolschewismus

[6]    Vgl. dazu u.a.: Linksextreme Netzwerke – BMFSFJ finanziert Extremisten damit sie Extremismus bekämpfen https://sciencefiles.org/2019/04/17/linksextreme-netzwerke-bmfsfj-finanziert-extremisten-damit-sie-extremismus-bekampfen/

Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird https://www.youtube.com/watch?v=M_l–uc7dio&feature=youtu.be

Wenn unsere Gesellschaft ihre eigenen Feinde unterstützt und finanziert https://the-germanz.de/wenn-unsere-gesellschaft-ihre-eigenen-feinde-finanziert/

[7]    Dazu aktuell auf PP: https://philosophia-perennis.com/2019/05/16/gleichschaltung-des-verfassungsschutzes-haldenwang-erklaert-der-gesamten-rechten-opposition-den-krieg/

[8]    https://de.wikipedia.org/wiki/Ignazio_Silone#Antifaschismus-Zitat