Die Sache ist noch immer nicht ausgestanden. Nachdem die AfD-Fraktion heute Vormittag beschlossen hatte, die Konferenz mit den freien Medien durchzuführen, tagt sie zur Stunde erneut und denkt über eine Absage nach.
JouWatch berichtet: Morgen soll „Die 1. Konferenz der Freien Medien im Deutschen Bundestag“ stattfinden. Eingeladen hatten einige Politiker der AfD-Fraktion, die mit dem Stargast Steve Bannon lockten, der inzwischen seine Teilnahme abgesagt hat.
Zeitgleich laden konservative CDU-Abgeordnete zu einem Gespräch interner und externer Merkel-Kritiker – kommen sollte auch der geschasste Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen. Hinter den Kulissen bricht das blanke Chaos aus. Eine Verbrüderung zwischen Rechtspopulisten und Merkel-Kritikern wird befürchtet. Maaßen wird der Auftritt hektisch verboten, das Bloggertreffen steht auf der Kippe. Zur Stunde laufen Krisensitzungen bei beiden Parteien.
Die AfD-Abgeordneten sind von Alexander Gauland und Co-Vorsitzender Alice Weidel zur Krisensitzung einbestellt worden. Nach Informationen der Jungen Freiheit soll Fraktionschef Alexander Gauland einen der Organisatoren gebeten haben, die Veranstaltung abzusagen.
Innerhalb der Fraktion soll es Bedenken geben, die Veranstaltung könne den Bundesrechnungshof auf den Plan rufen, da sie nicht mandatsbezogen sei, was Voraussetzung wäre, damit Liegenschaften des Bundestags genutzt und Gelder der Fraktion verwendet werden können, so die JF. Es dürfe nicht weiterhin nicht der Eindruck entstehen, dass die AfD mit Hilfe von Steuermitteln eine „Infrastruktur für wohlwollende Berichterstattung“ aufbaue.
Auch in der CDU geraten die vier Gesprächskreis-Organisatoren um die Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel gehörig unter Druck. Sie hatte neben Hans Georg Maßen, auch die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall sowie die Islamkritikerinnen Seyran Ates und Necla Kelek zum Gespräch mit den rund 150 Teilnehmern gebeten.
Der Ärger ist riesig. Offenbar befürchtet man Verbrüderungsszenen auf den Fluren des Bundestages zwischen konservativen CDU-Mitgliedern und konservativen Bloggern. (MS)
Update 10.05.19, 15.46 h: Nach derzeitigem Stand wird die Konferenz der freien Medien morgen im Bundestag stattfinden.
