Es stellt sich ernsthaft die Frage, ob nicht die hysterischen Nazi-Jäger weitaus stärker an der Störung der öffentlichen Ordnung und dem Schüren bürgerkriegsähnlicher Zustände arbeiten, als es 33 rechte Gefährder und deren weit verstreute Gesinnungsgenossen je könnten. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani

Deutschland ist in Gefahr! Die Redaktionen überschlagen sich in ihrer Berichterstattung über die 33 rechtsextremen Gefährder, die der Verfassungsschutz ausgemacht hat. Wo sie ansonsten so gerne einordnen und die Nachrichten für die betreuten Bürger auch gleich kommentieren, vergessen sie dabei allerdings darauf hinzuweisen, wie lächerlich sich diese Zahl im Vergleich zu nahezu 10.000 gewaltbereiten Linksextremisten ausnimmt, denen der Verfassungsschutz eine immer geringere Hemmschwelle bescheinigt, wobei „zuweilen der Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen“ werde.

Auch in Bezug auf den Organisationsgrad können es die vom Verfassungsschutz als „wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen“ beschriebenen Rechtsradikalen mit dem europaweit agierenden Netzwerk des Linksextremismus nicht annähernd aufnehmen. Wie schlagkräftig die linksterroristischen Milizen sind, haben sie hierzulande in den letzten Jahren vor allem in Frankfurt und Hamburg unter Beweis gestellt. Hinsichtlich der Rechtsextremen stellt der Verfassungsschutz außerdem fest, dass „Lücken zwischen Planung und Realität“ bestünden.

Rechter Extremismus erschöpft sich weitgehend in verbalen Exzessen

Im Klartext: Der rechte Extremismus erschöpft sich weitgehend in verbalen Exzessen, die vor allem in den sozialen Medien stattfinden. Außerordentlich selten tritt er nach außen tatsächlich als Bedrohung auf. Ganz anders sieht es beim Linksextremismus aus, der sein Hauptaugenmerk auf Gewalt im öffentlichen Raum legt. Eigentumszerstörung und Körperverletzung stehen dabei im Vordergrund, nur noch übertroffen vom Islamismus mit seinen rund 760 bekannten Gefährdern.

Hysterische Nazi-Jäger stören die öffentliche Ordnung womöglich weit mehr und schüren bürgerkriegsähnliche Zustände stärker als 33 rechte Gefährder

Wer es angesichts dieser Faktenlage für angemessen hält, wie die Verfassungsschützer vor einem von rechts initiierten Bürgerkrieg zu warnen, macht sich unglaubwürdig. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob nicht die hysterischen Nazi-Jäger weitaus stärker an der Störung der öffentlichen Ordnung und dem Schüren bürgerkriegsähnlicher Zustände arbeiten, als es 33 rechte Gefährder und deren weit verstreute Gesinnungsgenossen je könnten.

Die Panikmache erscheint auch deshalb befremdlich, weil die überwiegende Zahl der „neuen Rechten“ laut Verfassungsschutz erst seit wenigen Jahren „aktiv“ und zuvor nicht in Erscheinung getreten ist.

Die irrgeleitete Politik der jüngsten Vergangenheit und vor allem das teilweise Außerkraftsetzen des Rechtsstaats im Zuge der von der Bundesregierung betriebenen Ingangsetzung einer unkontrollierten Einwanderung hat Millionen von Bürgern auf die Barrikaden gebracht. Die meisten von ihnen gehen einer rechtschaffenen Arbeit nach und zahlen brav ihre Steuern. Es sind Menschen, die Kinder groß gezogen, sich in Vereinen ehrenamtlich engagiert und zu keiner Zeit ein böses Wort über Fremde verloren haben. Diese Menschen werden nun pauschal einer rechtsextremen Bewegung zugerechnet, obwohl selbst der Verfassungsschutz einräumt, dass es eine solche, organisierte Bewegung gar nicht gibt.

Und wieder steht das Islam-Appeasement im Hintergrund

Es ist ein probates Mittel im voranschreitenden Umbau der Gesellschaft, all jene auszugrenzen, zu stigmatisieren und nunmehr gar zu kriminalisieren, die nicht möchten, dass eine einzelne Religion überall Vorfahrt genießt und sich über die staatliche Ordnung stellen kann. Denn genau darum geht es seit 2015.

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