Die Geduld der Deutschen ist, wenn nicht alles täuscht, am Ende. So wie bisher geht es auf keinen Fall weiter. Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft. Bürger, auf die Barrikaden! Ein Gastbeitrag von Martin Renner, MdB (AfD)
Der kürzlich verstorbene angesehene und von mir sehr geschätzte Zeithistoriker Arnulf Baring hatte im November 2002 in der FAZ einen Aufruf veröffentlicht: „Bürger, auf die Barrikaden!“
Der Aufruf endete mit den Sätzen:
Die Geduld der Deutschen ist, wenn nicht alles täuscht, am Ende. So wie bisher geht es auf keinen Fall weiter. Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft. Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihre Parole … zu eigen machen: Wir sind das Volk!
Das war im November 2002, also immerhin fast 17 Jahre sind seit diesem Aufruf vergangen. Darunter die 14 drückenden und bedrückenden Merkel-Jahre. Baring – der seine Vorträge gern mit dem Ausruf beendete: „Es lebe die Republik, es lebe Deutschland!“ – konnte also zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal ahnen, was unserem Land, unserem Volk und seinen Bürgern unter der Herrschaft dieser Kanzlerin bevorstehen würde.
Barings Dystopie einer „DDR reloaded“ hat Gestalt angenommen
Damals – es war die recht kurzlebige „Ära“ der rot-grünen Schröder-Regierung – war die Abschaffung der Nation noch eine abstruse Wunschvorstellung randständiger neomarxistischer Radikalinskis und Saufgelage liebender Salonbolschewisten. Es war damals noch kein Elitenprojekt, so wie heutzutage offen betrieben durch die Bundesregierung mit dem Steuergeld der Bürger. Eine aggressive Massenmigration galt damals bestenfalls als Vorlage für eine literarische Horrorvision. Der bewusst und nüchtern kalkulierte Rechts- und Vertragsbruch als politisches Instrument der Herrschaftsausübung war damals noch undenkbar – das kam erst mit der Kanzlerschaft Merkels. Der Euro schockte nur den sparsamen deutschen Konsumenten. Die Energiewende sollte recht kostengünstig realisiert werden – für den Gegenwert einer Kugel Eis im Monat.
Und trotzdem sah Arnulf Baring damals schon den Zeitpunkt für gekommen. Für eine aktive Widerständigkeit der Bürger. Er sah die fundamentalen Weichenstellungen, die Deutschland auf den Weg in eine „DDR reloaded“ bringen würden. Er sah im Bundestag eine „drohnenhafte Herrschaftskaste der Apparatschiks“ am Werk, gänzlich frei von praktischer Lebenserfahrung, ohne jegliche Kenntnisse der Wirtschaftssystematik, aber in unbeirrbarer Gefolgschaftstreue zur ideologischen Führung. Er meinte, dass das Parteiensystem – in welcher „Farbkombination“ auch immer – den realen Herausforderungen in keiner Weise gewachsen sei. Kurz, er sah die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf das höchste gefährdet. Durch ein selbstsüchtiges und unverantwortlich handelndes Parteien- und Bonzenherrentum, das ausschließlich dem vermeintlichen Zeitgeist hinterher zu hecheln vermag.
Und heute?
Barings Dystopie einer „DDR reloaded“ hat in erschreckendem Ausmaß und in alptraumhafter Geschwindigkeit Gestalt angenommen. Ich hätte mir noch vor einigen Jahren nicht träumen lassen, dass in unserem Land von oben herab derartig gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen werden würde. Und das nicht nur mit Propaganda, also mit dem verordneten „Neusprech“ der political correctness und der ungehemmten Meinungsagitation der „Haltungsjournalisten“ der öffentlich-rechtlichen Sender. Unter Mitwirkung der mit öffentlichen Geldern finanzierten Agitprop-Agenturen unserer sogenannten „Zivilgesellschaft“, die gerne als NGOs firmieren. Nein, es ist noch drastischer. Wir haben mittlerweile direkte Zensur- und Unterdrückungsmaßnahmen durch die politisch und administrativ Hochmögenden, wie die Beispiele von Löschungen im Netz doch überdeutlich zeigen.
Ziel: Eine „Gesellschaft“ der Diversität und Multikulturalität
Die Empörung über den rohen Ton des Volkes – auf neudeutsch „Hate-Speech“ genannt – liefert ja nur den Vorwand. Anstößig sind den internationalsozialistischen Gesellschaftsingenieuren in Wahrheit die Gesinnungen dahinter und damit die überkommenen fundamentalen Wertepositionierungen, die so mancher für sich und sein Umfeld bewahrt wissen will. In erster Linie: Das Beharren auf der eigenen kulturellen Identität der Nation, die Aufrechterhaltung des Staatsvolks und die Praxis der Sitten und Gebräuche. Einer Trinität – Dreiheit – aus Gemeinschaft, Raum und Traditionen, die durch die UN-Menschenrechtscharta garantiert wird und sogar mit kriegerischen Mitteln im Gefährdungsfalle verteidigt werden soll, kann und darf.
Das Denken in diesen Kategorien soll unmöglich gemacht werden, um die neue „Gesellschaft“ der Diversität, der ach so erstrebenswerten Gesellschaft der Multikulturalität zu etablieren. Das ist das unverhohlene, schon gar nicht mehr camouflierte Ziel – und die staatliche Umerziehung des widerständigen Teils des Volkes ist die Methode. Der Import von Chaos, von Barbarei, von Korruption und der Dysfunktionalität der dritten Welt wird dabei kaltschnäuzig lächelnd in Kauf genommen, nein, zum Brechen des nur noch geringen Widerstands förmlich instrumentalisiert.
Schon mit dem Ziel, erst recht aber mit der angewandten Methodik ist die Grenze zum Totalitarismus überschritten. Totalitarismus ist bekanntlich definiert als eine Herrschaftsform, die die völlige Unterwerfung unter ein vorgegebenes politisches Ziel verlangt. Das bedeutet: Jeder einzelne Bürger muss die dahinter stehende Ideologie verinnerlichen, bejahen und aktiv unterstützen. Opposition oder auch nur passives Abseitsstehen des Einzelnen ist nicht mehr möglich. Derartige asoziale, gesellschaftsfremde, ewiggestrige Haltungen müssen ausgegrenzt und ausgeschaltet werden, damit die angestrebte neue Gesellschaft Gestalt annehmen kann. Einer neuen Gesellschaft, in der die Eliten quasi feudale Herrschaftsrechte genießen und die Bürger nur noch Funktionspflichten abzuleisten haben, gänzlich ihrer Freiheit und ihrer Souveränität entkleidet.
Wo aber bleibt der Widerstand?
An diesem Punkt sind wir nun angekommen. Der regierungsamtliche Hass und die regierungsamtliche Hetze gegen Andersdenkende – die die Auflösung des Staatsvolks nicht hinnehmen wollen – zerstören die Grundvoraussetzungen der Demokratie.
Wo aber bleibt der Widerstand gegen diesen Angriff der selbsternannten Eliten auf unsere freiheitliche Demokratie? Wo sind die entschlossenen Verteidiger der Demokratie? Warum haben wir keine den Gelbwesten vergleichbare Bewegung in Deutschland?
Wir könnten es uns leicht machen und auf die historischen Erfahrungen der Deutschen mit Revolutionen verweisen: Wir Deutschen haben keine besonders ermutigenden Erfahrungen mit ihnen gemacht. Mit den Bauernkriegen, der sogenannten „frühbürgerlichen Revolution“ im Jahre 1525. Dann mit der Mainzer Republik von 1792. Dann mit der bürgerlichen Revolution des Jahres 1848, dann mit der Novemberrevolution von 1918 bis hin zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Alle diese revolutionären Anläufe verstrickten sich in destruktiver Gewalt, die selten Neues und kaum Wertvolles hervorbringt und auch deshalb tragisch scheiterten.
Nur einmal war es anders: Bei der friedlichen Revolution von 1989. Aber wie schon mit dem 17. Juni 1953 geschehen, wird die Erinnerung an dieses positive Ereignis der deutschen Demokratiegeschichte aus dem öffentlichen Bewusstsein zunehmend verdrängt. War es Zufall oder doch eher verräterisch, dass die Kanzlerin über die Spontandemonstrationen gegen die Ermordung eines Deutschen durch Asylbewerber in Chemnitz von „Zusammenrottungen“ sprach? Und damit genau jenen – nicht mehr existenten – DDR-Straftatbestand adressierte, mit dem sich die damalige SED-Politclique gegen die friedliche Revolution stemmte.
Nein, Deutschland ist noch immer ein zutiefst bürgerliches Land. Die Deutschen fürchten sich vor revolutionären Umwälzungen. Sie fürchten zu verlieren, was sie sich als kleines, familiäres Glück aufgebaut haben – und wenn es noch so bescheiden ist. Schon oft haben sie infolgedessen ihre Freiheit verloren. Ich will darüber gar nicht richten.
Hündisches Kriechen der Intelligenz
Ich möchte den Blick heute vielmehr auf einen bestimmten Aspekt des typisch bürgerlichen deutschen Unmuts gegenüber der Revolution und seiner restaurativen Potentiale lenken: Auf die Rolle der Intellektuellen in diesem Zusammenhang. Warum finden sich unter den Freigeistern – den Schriftstellern, den Wissenschaftlern, den Künstlern, den Unternehmern, den Freiberuflern, also des kulturellen Oberbaus – so wenige entschiedene und couragierte Verteidiger der geistigen Freiheit und der Selbstbestimmung? Warum machen sich stattdessen so viele zu geistigen Herolden, zu Boten und Verstärkern der political correctness? Warum dienen sich so viele von ihnen der bereits immer totalitärer agierenden Staatsmacht an, unterschreiben die gewünschten Appelle der Kerkermeister des Zeitgeistes, beteiligen sich an der Verketzerung der immer noch standhaften Abweichler, diskriminieren selbst und mit wahrer Inbrunst?
Die Antwort ist: Weil sie sich aufs Beste eingerichtet haben in den Privilegien, die die politisch agierende Macht ihnen gewährt. Das war schon in der DDR so. Und es ist heute nicht anders. Diese willfährigen „Kulturschaffenden“ intonieren den gesellschaftlichen Ton. Sie beanspruchen die Deutungshoheit über die Begriffe. Die anderen, die klarer sehen, werden eingeschüchtert. Viele ducken sich weg und fürchten um ihre bürgerliche Reputation, wenn sie sich kritisch äußern. Sorgen sich aber auch um ihre Apanagen, die ihnen ein luxuriöses „Fressen und Saufen“ gestatten.
Und wie tobte das Plenum im Deutschen Bundestag Ende 2018, als ich genau dieses den Abgeordneten mittels eines Gottfried Benn zugeschriebenen Zitats vorhielt (im Video ab 3:53 min): „Das Abendland geht nicht zugrunde an den totalitären Systemen, auch nicht an seiner geistigen Armut, sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten.“
Das ist die traurige Verfasstheit der Deutschen Republik heute, im Jahre 2019. In der sich „links-rot-grün-schwarze Irrationalität“ und „rechte Rationalität“ – mindestens unversöhnlich – gegenüber stehen.
Demokratische Methode „Abwahl des Übels“
Wir Deutschen sind ein zuallererst an Stabilität und Kontinuität interessiertes Volk und merken es gar nicht, dass eben genau diese Stabilität und Kontinuität unwiederbringlich durch die Politik der Beutegemeinschaft – bestehend aus Parteien, Medien, Konzernen, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs – zerstört werden soll und wird. Wir sind vertrauensselig. Wir vertrauen unseren Führungen bis gar nichts mehr geht. „Wer aber in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“.
Um das neofeudalistisch, herrschaftliche Diktat einer „One-World-Multikulti-Barbaren-Gesellschaft“ zu verhindern, gibt es neben der Methode „Revolution“ auch noch die demokratische Methode: „Abwahl des Übels.“ Das aber setzt Wissen und Erkenntnis voraus.
Also: Nicht auf die Barrikaden, Bürger! Sondern: die existierende und parlamentarisch wirkende politische Alternative wählen und stärken. Für Deutschland.
Dann gilt auch hier in Deutschland wieder Gottfried Benns Gedanke:
„Am Anfang war das Wort und nicht das Geschwätz, und am Ende wird nicht die Propaganda sein, sondern wieder das Wort.“
Der Artikel erschien zuerst auf PI News.
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