Nach aktuellen Presseberichten sollen die deutschen Beiträge an die EU ab 2021 von durchschnittlich 30 Milliarden in den letzten sieben Jahren auf 45 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Dies fordert die Bundesregierung selbst, obwohl sich andere Staaten dafür einsetzen, die Beiträge geringer ausfallen zu lassen. Die Bundesregierung gibt sich in Brüssel gerne großzügig.

Peter Boehringer (Foto links außen), Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Finanzrahmen der EU überhaupt ansteigt, da die EU gerade dabei ist, sich zu verkleinern. Wenn es nach dem Austritt der Briten weniger Mitgliedsländer gibt, dann gibt es auch weniger Aufgaben und somit sollten auch die Ausgaben sinken.

… dass gerade Deutschland als größter Nettozahler sich für eine Erhöhung des EU-Finanzrahmens einsetzt

Es ist weiterhin fragwürdig, dass gerade Deutschland als größter Nettozahler sich für eine Erhöhung des EU-Finanzrahmens einsetzt. Im Grunde bedeutet dies, dass die Bundesregierung das Geld der deutschen Steuerzahler einmal mehr bereitwillig im Ausland verteilt, anstatt es sorgsam zu verwalten.

Und nicht zuletzt ist es sehr befremdlich, dass Finanzminister Scholz noch vor fünf Tagen im Haushaltsausschuss betonte, dass man in der Finanzplanung des Bundes von EU-Beiträgen auf Basis von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgehe. Dies würde aktuell etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten und nicht 45 Milliarden.“

Jörg Meuthen: Fiskalische Verantwortungslosigkeit par excellence

Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, äußert sich in ähnlicher Weise:

,,Es ist ein durchschaubares Manöver, dass die EU-Utopisten den Brexit zum Anlass nehmen, um deutsche Steuerzahler noch mehr zu schröpfen. Finanzminister Scholz möchte nunmehr den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt um rund 50 Prozent erhöhen – das ist fiskalische Verantwortungslosigkeit par excellence und für den deutschen Steuerzahler inakzeptabel.

Die Europäische Union braucht nicht mehr Mittel, sondern weniger

Scholz’ Ansatz ist grundfalsch: Die Europäische Union braucht nicht mehr Mittel, sondern weniger. Sie muss gesundgeschrumpft werden, indem sie sich auf ihre Kernkompetenzen beschränkt und dort Kompetenzen abtritt, wo sie unnütz ist.

So böte sich enorm viel Einsparpotential, etwa durch die konsequente Reduktion der Mittel für Agrarsubventionen und für Kohäsionspolitik. Dieser Umverteilungsrausch zulasten Deutschlands muss ein Ende haben.’’