(David Berger) Erst auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hin, rückte die Bundesregierung nun mit den Zahlen heraus: Auf rund 21 Milliarden Euro werden sich die flüchtlingsbezogenen Gesamtbelastungen des Bundes belaufen.

Das Dokument zeige – so AchGut, das darüber berichtet – außerdem, „in welchem Umfang die Bundesregierung künftig Gelder aus der sogenannten „Flüchtlingsrücklage“ entnehmen will. Die Flüchtlingsrücklage wurde 2015 vom damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschaffen, „um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“.

Bis 2018 hat die Bundesregierung diesen Sondertopf jedoch noch nicht einmal angetastet. Er ist mittlerweile von ursprünglich gut 12 Milliarden Euro auf rund 35 Milliarden Euro angewachsen, was laut Angaben der FDP-Bundestagsfraktion etwa 10 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts entspricht.“

„Kriegskasse von Schwarz-Rot“

Kritik an dieser Praxis kam – außer von der AfD – von Anfang an auch aus FDP-Kreisen. So bezeichnete der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke die Flüchtlingsrücklage als „Schattenhaushalt“ und „Kriegskasse von Schwarz-Rot“. AchGut weiter: „Auch die Bundesbank hat die Zweckentfremdung der Flüchtlingsrücklage moniert und sich dafür ausgesprochen, das Geld zur Tilgung der Schulden des Bundes zu nutzen.

Im Bundeshaushalt 2019 ist nun erstmals eine Mittelentnahme in Höhe von 5,5 Milliarden Euro geplant. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zeigt, dass von 2020 bis 2023 insgesamt weitere 17,3 Milliarden Euro der Rücklage entnommen werden sollen, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu bewältigen.“

2015 ging man von 17 Milliarden jährlich aus

Als 2015 Merkel beschloss, in Deutschland zum immerwährenden Tag der offenen Tür zu erklären, fielen die Kostenschätzungen noch deutlich geringer aus. Die Commerzbank ging von etwa 17 Milliarden jährlich aus, die Kostenprognose des Ifo-Instituts lag auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf 21,1 Milliarden Euro.

In der Zwischenzeit wurden die Füchtlingskosten zu einem Tabuthema in Deutschland. 2017 warnte die NZZ: „Deutschland hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen äußerst großherzig gezeigt. Wie es mit der «Willkommenskultur» weitergeht, ist jedoch ungewiss. Die Kosten drücken gewaltig.“

Die Lösung für das Problem sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz offensichtlich darin, den Ländern weniger Geld für Flüchtlinge genehmigen. Das wird das Problem freilich nicht lösen. So werden dort sowohl Rufe nach einem Einwanderungsstopp als auch nach einer „Flüchtlingssonderabgabe“ des Steuerzahlers erneut laut.

Wenn der Kampf um Ressourcen richtig losgeht

Hadmut Danisch spekuliert bereits über die Folgen solcher Sparpläne: “ Da ist aber richtig Sprengstoff drin!

Was meint Ihr, was hier los ist, wenn es wirklich an dem Kampf um die Ressourcen geht (also ob das nicht längst der Fall ist, wenn die Leute keine bezahlbare Wohnung mehr finden, während ganze Stadtteile türkisch oder arabisch werden). Oder wenn die die Steuern erhöhen, obwohl sie immer so über Mindestlohn und arme unterbezahlte Frauen jammern.

Dann ist das mit der political correctness aber ganz schnell vorbei.

Und wie sich gelangweilte Flüchtlingsgruppen verhalten, die hier keine Perspektive haben, wenn das Unterhaltungsprogramm ausfällt oder die Unterkünfte enger werden, das kann man sich auch ausmalen.

Wird sicher lustig.“

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