Seit Wochen kritisieren führende AfD-Politiker wie Jörg Meuthen, Alice Weidel und Joana Cotar das geplante neue EU-Urheberrecht und die damit verbundenen Uploadfilter scharf. Sie befürchten eine gravierende Einschränkung des öffentlichen Diskurses und der Meinungsfreiheit.

Dr. David Berger hat für Philosophia Perennis mit dem AfD-Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen ein kurzes Interview geführt, um zu erfahren, was allen Internetnutzern durch die neuen EU-Zensur-Pläne droht.

David Berger: Herr Professor Meuthen, Ihre Partei kämpft gegen das neue EU-Urheberrecht. Was ist daran so schlimm?

Jörg Meuthen: An einem Schutz der Urheberrechte ist prinzipiell nichts schlimm. Ganz im Gegenteil, natürlich müssen die Rechte von Urhebern, beispielsweise Künstlern, geschützt werden. Aber die Art und Weise, wie die EU das im Internet machen will, ist überhaupt nicht zu akzeptieren!

Berger: Was plant die EU im Internet?

Meuthen: Plattformbetreiber sollen nach dem neuen EU-Urheberrecht sofort für eine Urheberechtsverletzung haftbar sein, wenn illegale Inhalte auf ihren Internetseiten hochgeladen werden. Ihnen bleibt keine Wahl: Sie können sich nur durch Uploadfilter davor schützen.

Berger: Und warum sind diese Uploadfilter problematisch?

Meuthen: Diese Uploadfilter sind höchst problematisch, weil sie ausgesprochen unzuverlässig sind und kaum zwischen legaler und illegaler Verwendung von Bildern und anderen Inhalten unterscheiden können. Die Gefahr ist sehr groß, dass völlig legale Inhalte der Upload-Zensur zum Opfer fallen.

Berger: Zensur im Internet?

Meuthen: Ja, genau das ist zu befürchten. Zumal, wenn diese Filter massenhaft eingesetzt werden, dann entsteht eine riesige Zensurmaschine. Die Freiheit des Internets ist massiv bedroht. Dagegen mobilisiert die AfD, das müssen wir alle gemeinsam verhindern!

Berger: Herr Meuthen, Sie sind ja von Hause aus Wirtschaftswissenschaftler. Gibt es auch ökonomische Gründe, die gegen das neue EU-Urheberrecht bzw. die damit verbundenen Uploadfilter sprechen?

Meuthen: Der finanzielle Aspekt darf nicht übersehen werden: Großunternehmen wie Youtube können es sich ohne Probleme leisten Millionen Dollar in die Entwicklung von Uploadfiltern zu investieren. Kleine und mittlere Internetunternehmen aus Deutschland und Europa können das nicht.

Auch junge Unternehmen – Startups – haben dann kaum noch eine Chance. Wo sollen die das Geld für solche Uploadfilter hernehmen? Sie alle hätten einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber US-Großunternehmen wie Youtube und Facebook, wenn das neue EU-Recht kommt.

Berger: Also, was können wir tun?

Meuthen: Das EU-Parlament will das neue Urheberrecht in den nächsten Wochen beschließen. Als Europaabgeordneter der AfD werde ich dagegen stimmen. Alle, die dieses Interview lesen, rufe ich auf: Gehen sie gegen die Uploadfilter auf die Straße! Mobilisieren sie im Internet dagegen!

Um einen möglichst breiten und vielfältigen Protest zu unterstützen, haben wir eine Aufklärungsseite online gestellt: https://www.afd.de/uploadfilter/

Berger: Vielen Dank für das Interview, Herr Meuthen!

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