Ein Gastbeitrag von Dr. Viktor Heese
Als Putin 2003 die Separationskriege in Tschetschenien beendete, ließ Polens alte PO-Regierung über 90.000 muslimische Nordkaukasier mit russischem Pass, die primär nach Deutschland und Österreich wollten, durch das Land ziehen. Einige beantragten auf Weg dorthin vorsorglich in Polen politisches Asyl.
Das Schengener Abkommen unterschrieb Polen, das die längste EU-Außengrenze besitzt, erst 2007. Nach der deutschen Grenzöffnung 2015 strömten wieder Tausende Tschetschenen – zu denen sich Tadschiken und andere Zentralasiaten dazugesellten – in das „gelobte Land“. Hauptumschlagplatz für die Migranten war damals, wie heute, der Grenzübergang Brest (Weißrussland) – Terespol (Polen).
2016 stoppten die Polen die Völkerwanderung
Nach dem PIS-Regierungswechsel 2015 und dem Beginn des Streits mit der EU wurde den Polen die Angelegenheit zu brenzlich. Sie stoppten 2016 die Völkerwanderung, da sie die Gefahr erkannten, auf den Massen der „Schutzsuchenden“ sitzen zu bleiben.
Nachdem Warschau sich dann noch weigerte, die 7.000 EU-Quotenflüchtlinge aufzunehmen, schlug Brüssel, dem die Altfälle mit den Tschetschenen wie gerufen kamen, zurück. Warschau musste von 2015 bis 2017 über 2.700 „seiner Asylanten“ zurücknehmen. Über die Deportation der Kaukasier ist bei uns wenig bekannt. Da Berlin Polen nicht traute, schuf es schon 2014 eine Abschiebeanordnung.
Die heutige Lage an der „Grenze des Unrechts“ (Lesart polnischer Aktivisten) in Terespol
Seit 2016 lässt Polen keine „Asylsuchenden“ über Terespol mehr herein und verstößt damit gegen Schengen. Die Abgewiesenen probieren es immer wieder, der Rekord liegt bei 80 Versuchen. Formal müssten die Polen die Leute aufnehmen, die Asylanträge prüfen, im Land unterbringen und bei Ablehnung abschieben. Ob die Weißrussen sie durchlassen und die Russen sie noch aufnehmen, ist nicht ernsthaft geprüft worden.
Der politisch korrekte Westen läuft Sturm gegen östlichen Nachbarn und zieht dabei alle bekannten Register. Pressekampagnen über Menschenrechtverletzung, Klagen über Behinderungen der an der Grenze schnüffelnden NGOs, Rechtsberatungsboom für „Hilfesuchende“ und Bau von Flüchtlingsheimen – alles finanziert mit westlichem Geld (ist da vielleicht Soros mit von der Partie?). Die Nachbarn, Polen und Weißrussland, sind nicht gerade Freunde. Die ersten sind pro-amerikanisch, die zweiten pro-russisch. Auch gibt es Spannungen wegen der polnischen Minderheit in Weißrussland.
Da es in Tschetschenien keinen Krieg mehr gibt, werden von Asylsuchenden Storys über Hunger, Folter, Gräuel und Schwulenverfolgung kreiert. Die Aktivisten beschimpfen die Grenzer als Sadisten und Rechtsbrecher und sparen nicht mit martialischen Ausdrücken, wie „Polen schicke die abgewiesenen Helden in sicheren Tod“.
Die Uniformierten berufen sich ihrerseits auf den in der Verfassung verankerte Pflicht des Grenzschutzes. So geht das Spiel, welches ich 2017 auf einer Rückreise von der Konferenz in Minsk beobachten konnte, hin und her. Hin und wieder tauchen neue Ideen auf, wie die auch von der Kirche promovierte Idee von „humanitären Durchreisekorridoren“, ohne dass irgendwelche Abkommen mit potentiellen „Abnehmerländern“ geschlossen werden konnten.
Auf eine EU-Anschuldigung mehr oder weniger kommt es jetzt wirklich nicht mehr an
Da lenkte die Regierung nicht ein, die keine Fakten schaffen und nachfolgende juristische Spielchen verhindern will. Über diesen einmal geöffneten Weg würden sich schnell Tausende aus Zentralasien auf den Weg machen. Während der mediale Polenfeldzug auf Hochtouren läuft, lässt sich das Land nicht beirren. Auf eine EU-Anschuldigung (Stichworte: Migration, Justizreform, Pressefreiheit, „Rodung“ des Urwaldes in Bialowieza) mehr oder weniger kommt es jetzt wirklich nicht mehr an.
Wie viele Tschetschenen sich heute hinter der Oder noch tatsächlich aufhalten, wissen die Polen wohl selber nicht, wie die Debatten im Sejm zeigen. Die Tschetschenen sind von anderen Migranten mit russischem Pass schwer zu unterscheiden. Ministerpräsident Morawiecki führte eine Zahl von 25.000 an, die angeblich doppelt so hoch wie in Deutschland wäre.
Polnische Aktivisten wissen es natürlich besser und erkennen nur ein Sechstel davon an. Wie dem auch sei, neue Asylanten werden nicht hereingelassen und die die mit ungeklärtem Status hier Geduldeten von etwa 10.000 insgesamt hat man unter Kontrolle. Es wird auch gar nicht erst versucht, die Geduldeten und Abgelehnten zu integrieren, was sowohl diese als auch die Polen nicht wollen. Über die Zustände in Deutschland ist man bestens informiert.
Polen ist ein ökonomisches Einwanderungsland und betreibt eine kontrollierte Immigration
Weil Polens Wirtschaft laut Weltbankprognose mit einem prognostizierten BIP-Wachstum von 4% – im von der Rezession gefährdeten Deutschland sind es gerade 1,3% – in 2019 weiter boomt und das Land Arbeitskräfte braucht, wird eine kontrollierte Immigration zugelassen.
Neben den 1,2 Millionen bereits im Land arbeitenden Ukrainern, die dank unserem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz angeblich mit der Ausreise nach Deutschland liebäugeln, werden selbst in Asien Fachkräfte angeworben. 8.000 Inder haben schon davon Gebrauch gemacht. Wen wunderts, auch das passt der EU-hörigen Opposition nicht. Der PIS-Regierung wird vorgeworfen, seit 2015 einerseits eine „immigrationsfeindliche Rhetorik“ zu betrieben und andererseits eine Viertelmillion neue Arbeitskräfte ins Land gelassen zu haben.
Auch die deutschen Handelsbeziehungen mit dem östlichen Nachbarn boomen. 2017 wurde ein weiters Rekordvolumen von 111 Mrd. € erzielt. Polen überholte damit Österreich (104 Mrd. €) und die Schweiz (100 Mrd. €) und nähert sich Italien (122 Mrd. €) an. Kein logisch denkender Bürger auf dieser oder jener Seite der Grenze möchte die florierenden wirtschaftlichen Beziehungen stören.
Schon gar nicht wegen der „deutschen“ oder „polnischen Tschetschenen.
Zum Autor: Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor; www.prawda24.com , www.finanzer.eu
