Dschihad in Deutschland – Politisches Asyl schützt kampferprobte Tschetschenen

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Szene aus dem ersten Tschetschenienkrieg (c) Mikhail Evstafiev [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)]

Von den 50000 in Deutschland lebenden Tschetschenen gelten laut Verfassungsschutz 500 als radikalislamische Gefährder. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen warnte, bis er abgesetzt wurde, unablässig vor den Eliteeinheiten des Dschihad. Ein Gastbeitrag von Bodo Bost

Im Jahr 2007 installierte die russische Staatsmacht Ramsan Kadyrow als Republikchef. Mit seiner Hilfe konnte Russland den Tschetschenen-Terror im Nordkaukasus  in den Griff bekommen, zahlte  immense Rubelmilliarden und stattete Kadyrow mit Sondervollmachten aus, die dieser diktatorisch einsetzt. Viele Tschetschenen fliehen vor ihm, beantragen in der EU und vor allem in Deutschland politisches Asyl.

„Emirat Kaukasus“

Unter Kadyrow riefen islamische Rebellen das „Emirat Kaukasus“ aus, verübten Terroranschläge in Russland, schworen später dem IS die Treue. Radikale Moslems aus Tschetschenien kämpfen mit dem IS in Syrien und im Irak und mit den Taliban in Afghanistan an vorderster Front.

Die beiden Männer, die 2013 eine Bombe beim Boston-Marathon zündeten, waren Tschetschenen. Der „Allahu Akbar“-Messerstecher in Paris, der einen Passanten tötete, stammte aus der Nordkaukasusrepublik. Auch in Deutschland geraten Tschetschenen immer wieder in die Schlagzeilen. Einige IS-Heimkehrer standen schon vor deutschen Gerichten.

Der beste Kenner der Tschetschenenclans in Deutschland war Maaßen. Er hat wiederholt öffentlich vor einem „hohen Gefährdungspotenzial“, das von kampferprobten radikalen Moslems aus dem Nordkaukasus ausgeht, gewarnt.

Gut vernetzt in der Terrorszene von IS und al-Kaida

Die in Deutschland lebenden Tschetschenen sind im besten Mannesalter zwischen 20 und
50 Jahren. Mindestens 500 davon sollen Kampferfahrung haben. Sie sind gut vernetzt in der Terrorszene von IS und al-Kaida, wo sie zur Kampfelite gehören. Nach außen leben sie abgeschottet, ideal für typische Schläferkarrieren. Geografische Schwerpunkte sind Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. In Brandenburg stammt die Hälfte aller erfassten radikalislamischen Gefährder aus dem Nordkaukasus.

Charakteristisch für Nordkaukasier ist neben der extremen Gewaltbereitschaft eine Orientierung an Clan-Strukturen, die eine strikte Abgrenzung gegenüber anderen Ethnien einschließt. Obwohl Tschetschenen also eher zu den Tätern als zu den Opfern zählen, genießen Zigtausende von ihnen politisches Asyl oder werden geduldet. Viele der asylberechtigten Tschetschenen stehen auf russischen Fahndungslisten, weil sie an terroristischen Aktivitäten beteiligt waren und sich durch die Flucht ins Asyl der Strafverfolgung entziehen wollten.

Auslieferungsersuche wegen Terrorverdachts von Tschetschenen an die Bundesrepublik

Im Jahr 2016 hat Russland 16 Auslieferungsersuche wegen Terrorverdachts von Tschetschenen an die Bundesrepublik gestellt. Grundlage ist das Europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarates. Nur die Hälfte der Auslieferungsanträge aus Russland wurde bewilligt, vor allem die wegen Betäubungsmitteldelikten, Gewalt oder Diebstahl, mit denen radikale Moslems in Europa zumeist ihre Aktivitäten finanzieren.

Deutsche Behörden dürfen nicht ausliefern, wenn der betreffenden Person, auch wenn sie in Deutschland kriminell war, in der Heimat politische Verfolgung droht. Die persönlichen Schutzrechte eines ausländischen Gewalttäters sind demnach größer als die Rechte der Allgemeinheit auf Schutz vor diesen Gewalttätern.

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Der Beitrag erschien zuerst bei der PREUSSISCHE ALLGEMEINE

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