(David Berger) Wegen Volksverhetzung wurde nun ein Deutsch-Israeli in Hannover verurteilt. Der Grund: er hatte sich von den Rufen „Juden ins Gas“ und „Kopf abschneiden“ provozieren lassen.
Mit Schreien wie „Juden ins Gas“, „Kopf abschneiden“ und „Nimm die scheiß Mütze ab“ haben Anfang Mai des letzten Jahres am Hamburger Steintor mehrere Ausländer mit vermutlich muslimischem Hintergund einen Mann mit Kippa am Rande einer Demonstration gegen Antisemitismus beschimpft.
Der Kippaträger wurde wütend und rief zurück: „Tod allen Arabern“. Ein Polizist eilte hinzu, nahm die Personalien auf und es wurde Anzeige gegen den Deutsch-Israeli erstattet. Jetzt kam es zum Prozess. Und wenn Sie sich im System Merkel etwas auskennen, ahnen Sie vielleicht schon, wie der ausgegangen ist:
Jude hat nicht besonnen reagiert
Der von der Gruppe Muslime beschimpfte Jude wurde vom Amtsgericht Hannover wegen Volksverhetzung zu 1350 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze à 15 Euro) verurteilt.
Er habe nicht „besonnen reagiert“, so der Richter Dr. Michael Siegfried zu dem Angeklagten. Und sich provozieren lassen.
Und was passierte mit den „Juden-ins-Gas-Schreiern“ und „Kopf-abschneiden“-Schreiern? Dasselbe, was diesen auch am Al-Quds-Tag in Berlin immer passiert: Nichts. Der Richter stellte fest, dass man der „anderen Gruppe nicht habhaft werden“ konnte.
Man hätte Verfahren im Vorfeld einstellen können
Die Bildzeitung zitierte dazu den Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen:
„Die antisemitischen Ausfälle sind untragbar, natürlich auch die Erwiderung des Teilnehmers … Ich vermisse aber das notwendige Augenmaß bei Gericht und Staatsanwaltschaft angesichts der Massivität der geäußerten Beleidigungen … Das Verfahren hätte man auch im Vorfeld gegen eine Geldbuße einstellen können.“
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