Seit die Parteien rechts der Mitte dramatisch an Stärke gewonnen und die Linken im selben Maße ihre einstige Präsenz verloren haben, suchen letztere verzweifelt nach neuen Inhalten. Aber es will ihnen nicht und nicht gelingen, sich neu zu positionieren. Ein Gastbeitrag von Marcus Franz
Nur noch die Überzeugung, als Linker moralisch a priori immer im Recht zu sein, bietet den Marx-Epigonen und all ihren weltanschaulichen Verwandten im roten und grünen Spektrum jenen Halt, den sie als Fundament für ihre Einstellung brauchen.
Der Nachteil der „Haltung“
Die politische Einstellung und die „Haltung“ (wie man derzeit so schön sagt) haben aber einen gravierenden Nachteil, wenn sie nur auf Gefühlen und auf moralischen Ansprüchen beruhen: Sie lassen sich nicht zu Ende argumentieren und auch nicht mit vernünftigen Einwänden fundieren. Das führt bei politischen Debatten zwangsweise zu argen diskursiven Nöten für die linken Gesinnungsethiker.
Diese Nöte können nur durch den permanenten Frontal-Angriff auf den politischen Gegner behoben werden. Das Motto namens „Kampf gegen Rechts“ und neuerdings, aus Deutschland kommend, der Ruf #NazisRaus sowie überhaupt der Dauergebrauch der Nazi-Keule als letzter Waffe bilden deswegen die finalen Eckpfeiler der roten und mehr noch der grünen Ideologie. Man definiert sich nicht (mehr) durch eigene politische Ideen, sondern durch eine intellektuell unredliche Haltungs-Turnerei, bei der man mit der genannten Keule wilde Akrobatik und wahlloses Hindreschen auf alle Andersmeinenden betreibt.
Auch sachlich falsch
Die Sache mit der Nazi-Keule ist aber nicht nur deswegen eine intellektuelle Unredlichkeit, weil sie ohne argumentativen Unterbau daherkommt, sie ist überdies auch aus historischer Sicht in ihrer Begrifflichkeit falsch. Denn – was ist eigentlich ein Nazi? In den Zeiten des Nationalsozialismus und in den Jahren danach wurde der Begriff für diejenigen gebraucht, die „dabei“ waren – also Mitglieder oder Sympathisanten der NSDAP.
Nach dem Untergang des NS im Jahre 1945 wurde die Partei verboten und zahllose Nazis wurden in Deutschland wie in Österreich in Prozessen und Umerziehungslagern wortwörtlich entnazifiziert. Ein echter (ehemaliger) Nazi muss also heute mindestens 90 Jahre alt sein, wenn er zum Ende des Dritten Reichs volljährig war und damals noch schnell Mitglied der NSDAP wurde.
Anders gesagt: Die (ehemaligen) Nazis sind heute Greise oder schon tot. Man verwendet somit in den allermeisten Fällen eine unzutreffende Bezeichnung, wenn man Menschen, die damals nicht dabei oder noch gar nicht geboren waren, heute als Nazi bezeichnet.
Im Strafrecht angesiedelt
Man gelangt mit dieser falschen Nomenklatur auch in juristisch heikle Gefilde: Die NSDAP gibt es zum Glück nicht mehr und jede deklarierte Sympathie mit der unseligen Ideologie ist in Österreich strafbar. Wenn heute jemand wirklich ein (Neo-)Nazi im Sinne der Wiederbetätigung ist, dann muss er angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden. So will es das Verbots-Gesetz. Die NS-Wiederbetätigung ist sogar ein Offizialdelikt.
Das heißt, der Staatsanwalt muss im Verdachtsfall von sich aus tätig werden. Wer also glaubt, jemand ist ein Nazi, der soll die Gerichte bzw. die Staatsanwälte bemühen statt in den Medien die Auferstehung der braunen Horden herbeizuschreiben oder in der Politik ständig vor der Wiederkehr der furchtbaren Zeiten zu warnen. Allerdings sollte man im Anzeigsfalle handfeste Beweise und nicht nur die Bezeichnung „Nazi!“ gebrüllt haben, sonst könnte es ziemlich peinlich für die selbsternannten Nazi-Jäger werden.
Etwas anders ist die Situation in Deutschland: Hier gibt es kein spezifisches NS-Verbotsgesetz, dafür aber eine umfangreiche Judikatur des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die in speziellen Fällen die strafrechtliche Verfolgung von NS-Sympathisanten möglich macht. Sinngemäß gilt jedoch für Deutschland dasselbe. Wer einen anderen „Nazi!“ nennt, sollte tunlichst Beweise für Richtigkeit dieser Bezeichnung haben, denn man kann damit einen juristischen Prozess ins Rollen bringen oder sich als Antifa-Kämpfer ziemlich lächerlich machen.
Das letzte Mittel
Klar ist, dass die Nazi-Keule das letzte und offensichtlich auch einzige Argumentationsmittel derjenigen Leute ist, die mit einer Politik rechts der Mitte nicht einverstanden sind. Es ist natürlich legitim, eine andere Politik zu wollen – nur sollte man dann halt sagen können, welche genau das sein soll und man sollte rationale Argumente dafür finden.
Nur „Nazi!“ zu schreien und sich im eigenen Hypermoralismus zu suhlen ist für die Darstellung einer politischen Alternative jedenfalls zu wenig.
Wie soll man da noch diskutieren?
Die politischen Sachdebatten, die immer wieder von genau jenen eingefordert werden, die ständig die abgedroschene N-Keule schwingen, sind im „Nazi!“-Geschrei nicht möglich. Man wird daher den Verdacht nicht los, dass die aktuelle Inhaltsleere der linken Ideologie und die weitgehend fehlenden klaren Ziele im linken politischen Spektrum mit dem antifaschistischen Gebrüll einfach nur überdeckt werden sollen.
Und das ist das eigentlich Erschütternde: Die Linke kann sich heute offenbar nur noch über Negativismen, Protesthaltungen und so überzogene wie künstliche, dafür aber endlose pseudomoralische Empörungen und aufgeregte Antifa-Positionen definieren. Ein Armutszeugnis.
Der Beitrag erschien zuerst hier: DAILY FRANZ
