(David Berger) Laut einem Bericht der Tagesschau wird der CDU-Parteitag Anfang Dezember offiziell über den umstrittenen UN-Migrationspakt beraten. Über einen von CDU und CSU geplanten Entschließungsantrag zur Unterstützung des Pakts soll dabei diskutiert und danach abgestimmt werden. Vorab soll ein Zusatzpapier der Bundesregierung die Kritik am Paktes zum Schweigen bringen.

Dass es überhaupt soweit kommt, dass die Partei zu einem längst gefassten Beschluss Merkels etwas sagen darf, geht auf die Aktionen der WerteUnion und einen Vorschlag des sich derzeit um den Parteivorsitz bemühenden Jens Spahn zurück. Dieser hatte allerdings schon zuvor angekündigt, dass er auch als Parteivorsitzender ein treu ergebener Partei-Vasall Merkels bleiben wird.

„Tagesschau“ verbreitet weiterhin Fakenews

Grundlage für die Diskussionen soll ein Entschließungsantrag zum UN-Migrationspakt sein, den heute die beiden Regierungsparteien absegnen sollen. Mit diesem Zusatz-Papier sollen alle ruhig gestellt werden, die ihre schweren Bedenken gegen den Migrationspakt geäußert haben:

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und bei Herkunftsstaaten auf eine Rücknahme illegaler Migranten zu drängen.“ (Quelle)

Wozu es von der Sache her gesehen ein solches Papier braucht, wenn der Pakt ohnehin nicht verbindlich ist, wie auch die Tagesschau als Fakenews verbreitet, ist unklar. Annette Heinisch schreibt dazu auf der „Achse des Guten“:

„Wir können nicht einem solchen Pakt zustimmen, dann aber „ohne uns“ sagen. Entweder wir stimmen zu mit allen Konsequenzen, oder aber wir machen es wie Österreich, das nicht zustimmt und zur weiteren Klarstellung eine Erklärung abgibt, dass es durch den Pakt nicht gebunden ist. Zustimmen und gleichzeitig Nein sagen, das geht nicht.“

Thomas de Maizière: „Rein rechtlich gesehen leben wir in einer parlamentarischen Demokratie“

Kompliziert wird es, sollte sich die Mehrheit des Parteitags wider Erwarten gegen eine Teilnahme Deutschlands am Migrationspakt und damit gegen die Krönung und nachträgliche Legitimierung des fatalen Lebenswerks Merkels stellen.

Auf die Frage, ob sich Merkel dann nach dem Willen des Parteitages zu richten habe, soll Thomas de Maizière geantwortet haben: „Rein rechtlich gesehen leben wir in einer parlamentarischen Demokratie“.

Bundestag nur noch „leere Hülle“?

Parteitage sind dort nicht als Mandatsträger vorgesehen, die Kanzlerin sei nicht daran gebunden, deren Willen zu berücksichtigen. Aber auch das „rein rechtlich“ kann als Anspielung de Maizières auf die Tatsache gelten, dass das in der Realität längst anders geworden ist.

Die Rede vom Bundestag als der „leeren Hülle“, die längst nur zu eine, Abnickverein für den Willen der großen Kanzlerin geworden ist, spricht davon Bände.

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31 Kommentare

  1. – Nichtzustimmung zum Migrationspakt der UN
    – Nichtzustimmung zum anstehenden Flüchtlingspakt der UN
    – Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention
    – Abschaffung eines individuellen Rechtsanspruchs auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik
    – Wiedereinführung des vor 2000 geltenden Staatsangehörigkeitsrechtes von 1913
    – Abschaffung des Doppelpasses
    – Verunmöglichung von Einbürgerung über Verfahren zum Flüchtlingsschutz und subsidiären Flüchtlingsschutz
    – Abschaffung von Familienzusammenführungen aus Verfahren zum Flüchtlingsschutz und subsidiären Flüchtlingsschutz
    – Effektive Grenzkontrollen und Verhinderung illegaler Einreisen
    – Möglicherweise eine rückwirkende Überprüfung aller Einbürgerungsverfahren seit Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes durch Rot-Grün im Jahre 2000

  2. Merkel hat doch selbst gesagt, Demokratie gelte nicht für alle Zeiten… Die Merkel-Diktatur ist doch längst eingeführt; soll nur noch ein bißchen dadurch vertuscht werden, daß kein Kerl diesen Einführung der Diktatur leitet. Mit der verkrampften aber machtaffinen Anette Adolfine Karrenbauer wird es dann schon ein Stück offensichtlicher, danach dann kommt Satan persönlich hinter dem Vorhang hervor.

  3. Zusatzpapier? Was soll das ? Die Hohepriesterin des neuen Wahrheitssystems ist die alternde A. Merkel und ihre öffentlich-rechtlichen Helfer führen D in ein neues Mittelalter, wo die Wahrheit nicht herausgefunden, sondern politisch verkündet wird, während in den Straßen in D wieder das Recht von Faust und Messer einzieht.

  4. Laßt sie mal schön bei ihrem Parteitag abstimmen, dann kann man ja sehen, wo die Mehrheit sitzt und das ist dann ein repräsentativer Querschnitt durch alle Landesteile und würde gleichzeitig bei Annahme bestätigen, daß sie bis zum kleinsten schwarzen Bürgermeister hinab, alle seit Jahren an dieser unglückseligen Entwicklung beteiligt waren, denn eines ist klar, die in Berlin können so etwas zum Schaden der Deutschen anleiern, aber ohne ihre kleinen willigen Helferlein in der Pampa hätten sie keine Chance, das durchzuziehen und in jeder Gemeinde trifft man sie an, die freundlich lächelnd an einem vorbeigehen und die gleichen finsteren Absichten hegen wie die Großkopfeten vom Spreeufer und darüber muß sich jeder im Klaren sein, denn sie sind alle daran beteiligt und weil alles soviel kostet, müssen wir mit den Schlaglöchern und einer verkommenen Infrastruktur im allgemeinen leben und die kriegen noch nicht einmal einen roten Kopf dabei und rühmen sich noch ihrer Taten, was eigentlich Untaten sind und man kann sie nur noch verächtlich machen und auf die andere Straßenseite wechseln, wenn man solchen Typen begegnet, mehr sind die nicht wert und fast vergleichbar mit den willigen Helferlein von damals, was dann zur Katastrophe führte.

    • Machen Sie es anders.
      Wechseln Sie NICHT die Straßenseite, gehen Sie diesem/r „Kommunalpolitiker/in“ NICHt aus dem Weg und, was sehr wichtig ist, grüßen Sie diese Person auch nicht.
      Strafen Sie sie direkt mit Verachtung so das es ihm/ihr die „Zornesröte“ ins Gesicht treiben wird und glauben Sie mir, das wird es.

    • Absolut richtig,

      was soll so ein Zusatzpapier bringen wenn Merkel sowieso alle geltenden Gesetze missachtet und ignoriert?
      Außerdem wird der Pakt schon seit 3.Jahren umgesetzt: Zensur (NetzDG, Verfolgung Andersdenkender als Nazis bis hin zur Existenzvernichtung, Vernichtung der Nationalstaaten durch die Migrationswaffe von außen wie die Zerstörung der natürlichen Familie durch den Genderschwachsinn usw..

  5. Zusatzpapier…. ich lach mich kaputt! Wer erinnert sich noch? „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ Das war genauso gelogen, wie die ganzen Erklärungen und Beschwichtigungen es jetzt zum Thema UN Pakt auch wieder sind. Wer glaubt, daß der UN Pakt die Migration regelt, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten. Wir brauchen keine Mauern gegen sozialschmarotzende „Flüchtlinge“, es würde reichen, den Zugang zu unserem Sozialsystem so stark einzuschränken, daß niemand mehr kommen mag. Nach Polen oder Ungarn will merkwürdigerweise auch niemand einwandern. Denn das Geld und die Märchen der Schlepper über dieses Geld in Deutschland ziehen die „Migranten“ hier her. Schluß damit, endgültig!

  6. Durch den Widerstand der AFD und vielen Bürgern reagiert die Regierung jetzt mit Aktionismus. Selbst in den eigenen Reihen der Union gibt es immer mehr Kritiker. Die Vorgeschichte mit dem Umgang mit der Petition hat gezeigt, dass Merkel und ihre Systemparteien den UN Pakt ohne Beteiligung des Volkes abzeichnen wollten. Eine Diskussion sollte, wenn überhaupt sollte erst nach Abzeichnung des Paktes geschehen. Jetzt nachdem viele Staaten den Pakt nicht unterzeichnen werden und die Petition mehr als erfolgreich ist, werden diese tätig. Das Vertrauen ist längst verspielt. Merkel muss weg…

  7. Wenn die Medien-Vasallen, BT-Abgeordnete und „Regierungsbankmerkelschranzen“ zu dämlich sind, in diesen Pakt nicht zu erkennen welche weitreichenden Folgen er hat, sind Zweifel an deren Geisteszustand und Bildung mehr als angebracht. Aber was alles sich als diskussionsbereiter Demokrat „schimpft“ (Siehe: Petitionsausschuss) wird immer wieder dem Bürger vom BT vor Augen geführt. Merkel, Steinmeier & Co. haben inzwischen dem Linksfaschismus (Antifa, MDPL) einen regierungsamtlichen Schutzmantel verpasst! Grundgesetz ausgehebelt, Privatfirmen und NGO’s kontrollieren die Meinung der Deutschen, „Merkelerdoganien“ heißt das „Flüchtilantenanwesen Deutschland“. Der Merkel’sche Tanz auf dem Vulkan lässt die Demokratie in Deutschland als Lachnummer verkommen, da die Gewaltenteilung sich einer DDR-Diktatur angenähert hat. „Verfassungsschutz“ und „Verfassungsgericht“ politisch besetzt, es zählt nicht Integrität oder Qualifikation, sondern nur noch das PARTEIBUCH!!

    • Gebe Ihnen Recht. 1999 konnte die CDU in Hessen mit einer Unterschriftenaktion die Doppelte Staatsangehörigkeit verhindern. Die Medien kritisierten die CDU Hessen wo es nur ging. Am Ende war die Aktion ein großer Erfolg und die SPD Regierung wurde abgewählt. Der Anfang vom Ende Schröders als Kanzler.
      Auch wechselte Schröder danach seinen Kurs seiner Politik. Doch dann kam Merkel und das Groko-Grauen. Für die Doppelte Staatsangehörigkeit wurde in Hinterzimmern entschieden, obwohl ihre Partei dagegen war. Merkel hat während ihrer ganzen Regierungszeit das Volk übergangen. Beispiel MwSt.-Erhöhung: CDU vor den Wahlen 1Prozent Erhöhung, SPD keine Erhöhung. Geeinigt hat man sich auf 3 Prozent. Das ist Bürgerverachtung. Müntefering SPD behauptete sogar noch dreist, es wäre unfair an seinen Wahlversprechen gemessen zu werden.
      Merkel ist Anti-Demokratin und übergeht ihr Volk wo es nur geht. Sie hat zwei ehemals große Volksparteien abgefertigt. Jetzt soll Deutschland zu einem Multi-Kulti Staat werden soll. Alles ohne ihr Volk zu fragen.

  8. Worauf auch immer Merkels offenbar uneingeschränkte Macht über Bundestag, Medien, Kirchen, Gewerkschaften usw beruht, dürfte klar sein, denn sie sind alle ihrer Meinung. Der einmal eingeschlagene Weg wird mit allen Tricks und allen Mitteln zu Ende gegangen werden. Hier ein bisschen Opposition vortäuschen, da ein wenig Sand in die Augen streuen, nochmals die Alternativlosigkeit predigen, die Merkel heißt, denn, bitte schön, wer sollte es denn sonst machen, und der Drops ist gelutscht. Bis zur nächsten Bundestagswahl ist wieder alles vergeben und vergessen, ein paar neue Pappkameraden täuschen weiterhin Demokratie vor und es wird wieder gegessen, was auf den Tisch kommt. Bis dahin werden weitere zwei, drei Millionen islamischer Hoffnungsträger, dank GCM nun vollkommen legal eingereist sein und die „überalterte“ Urbevölkerung mit ihrem frischen Elan aufmischen, natürlich nur von Einzelfall zu Einzelfall. Es ist bald Weihnachten und wir bekommen Menschen geschenkt. Und da darf man nicht wählerisch sein…

  9. Ein klitzekleiner Etappensieg, dafür dürfen uns mal kurz stolz auf die Schulter klopfen. Selbstredend reicht das noch lange nicht und wir sehen uns hoffentlich am Samstag in Berlin.
    Trotzdem, allen Unkenrufen zum Trotz – wir können etwas bewegen. Möge es uns Ansporn und nicht Ausrede zur Bequemlichkeit sein!

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