(David Berger) Beunruhigung im Hofstaat Merkels: Im Dezember läuft der Abschiebestopp nach Syrien aus. Der war ohnehin angesichts der immer friedlicher werdenden Zustände in Syrien mehr als fraglich geworden. Aber Merkel kann sich auf ihre Dienerschaft verlassen.
Kommende Woche wollen die Innenminister der Länder darüber beraten, ob der Abschiebestopp für kriminell gewordene Syrer in ihre Heimat verlängert werden soll. Das ist auch ganz entscheidend von den Zuständen im jeweiligen Heimatland abhängig.
Auswärtiges Amt malt ein düsteres Bild von Zuständen in Syrien
Um den Innenministern eine Entscheidung im Sinne Merkels aufzuzwingen hat das Auswärtige Amt erst kürzlich in einem „Lagebericht“ ein äußerst düsteres Bild von der Situation in Syrien entworfen, das sich kaum mit der Realität dort decken dürfte. Aber die Räder im System Merkel greifen ineinander und halten das perfide Laufwerk in Aktion.
Auch Noch-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will seine Herrin nicht enttäuschen und hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien ganz entschieden ausgeschlossen.
Seehofer: Er hört auf die Stimme seiner Herrin
Das gelte auch, sollten die syrischen Migranten straffällig geworden sein. In einem heute vorab veröffentlichten Teil eines Interviews mit dem Spiegel ließ er wissen: „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“
Dass Seehofer mehr um kriminelle Einwanderer als den Schutz der eigenen Bürger besorgt ist, schockiert viele. Selbst SPD-Politiker und Merkelianer wie Kramp-Karrenbauer fordern im Gegensatz zu Seehofer, Abschiebungen krimineller Syrer in ihre Heimat wieder aufzunehmen.
+++ #Seehofer schützt Straftäter, aber nicht die eigenen Bürger! +++
Horst Seehofer sollte sich dringend daran erinnern, dass er als Innenminister vordringlich die eigenen Bürger zu schützen hat.#AfD #Bundestag
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