(David Berger) Das Handeln von Dr. Weidel in Sachen Spendeneingang war in jeder Hinsicht korrekt, so der bekannte Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider. Im Vergleich zu dem, was andere Politiker in Sachen Steuer und Spenden auf dem Kerbholz haben, ist das Verhalten Weidels als geradezu vorbildlich einzuschätzen.
Am gestrigen Dienstag hat der AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß die Bundestagsverwaltung über folgenden Sachverhalt in Kenntnis gesetzt:
Vertreter des Kreisvorstandes des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis hatten gestern die Bundesgeschäftsführung der Alternative für Deutschland über einen Zahlungsvorgang informiert und in diesem Zusammenhang die Kopien zweier Kontoauszüge übermittelt, welche zu einem bei der Sparkasse Bodensee geführten Konto des Kreisverbandes gehören.
Geld wurde nach Prüfung sofort zurück überwiesen
Der erste Kontoauszug weist einen Geldeingang in Höhe von 150.000 Euro am 13.02.2018 aus – der Betrag wurde von „STICHTING IDENTITEIT EUROPA“ überwiesen.
Die „STICHTING IDENTITEIT EUROPA“ ist anscheinend eine belgische Stiftung, die unter folgender Adresse eine Webseite im Internet betreibt: http://www.identiteiteuropa.eu .
Der AfD-Kreisverband Bodenseekreis hat auskunftsgemäß zunächst geprüft, ob es sich bei diesem Geldeingang um eine Spende handeln könnte, die unter § 25 Abs. 2 Nr. 2 PartG fällt.
Das erschien allerdings nicht einschlägig, denn wegen der durch §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung definierten Zwecke konnte der Tatbestand dieser Vorschrift nicht erfüllt sein.
Danach wurde geprüft, ob für die Stiftung eine Ausnahmeregelung nach § 25 Abs. 2 Nr. 3a PartG zur Anwendung kommen könnte. Dieser Tatbestand ist offenbar erfüllt gewesen, weshalb die Zahlung als Spende hätte angenommen werden dürfen.
Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von „STICHTING IDENTITEIT EUROPA“ nicht anzunehmen.
Aus diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach § 25 Abs. 3 S. 2 PartG, sondern am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in voller Höhe an den Absender.
„Das Handeln von Dr. Weidel war in jeder Hinsicht korrekt“
Mit der internen Prüfung der Zahlungseingänge aus der Schweiz und Belgien ist u.a. der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider betraut.
Zum Fall der Spende aus der Schweiz hält Prof. Schachtschneider fest:
„Die Unterlassung der unverzüglichen Anzeige des Zahlungseinganges aus der Schweiz war keinesfalls fahrlässig, schon gar nicht vorsätzlich und somit kein schuldhaftes Zögern. Der Zahlungsvorgang ist Dr. Alice Weidel in keiner Weise anzulasten. Im Fall der Stiftung aus Belgien hat Dr. Weidel entschieden, dass die Spende nicht angenommen wird, sondern die Zahlung zurücküberwiesen wird. Das Handeln von Dr. Weidel war in jeder Hinsicht korrekt.“
Welche Rolle spielte Schäuble im CDU-Spendenskandal?
Inzwischen weisen immer mehr User auf andere Spendenskandale hin, bei denen es sich um echte Skandale handelte, die aber für die Karriere der jeweiligen Politiker keinerlei Hindernisse darstellten:
2014 wurde bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt hatte. Man beließ es bei einer Geldstrafe.
2012 erging gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Anzeige wegen Strafvereitelung durch Unterlassen: Nach Angaben der Welt, soll er zwei Stargeigerinnen die Hinterziehung von Steuern im Wert von 1,5 Millionen Euro ermöglicht haben. Auch seine Rolle in der CDU-Spendeaffäre ist bis heute ungeklärt.
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