(David Berger) Nach Friedrich Merz fällt nun auch Jens Spahn mit seiner Forderung nach Aufgabe der nationalen Souveränität Deutschlands als letzte Hoffnung der wenigen in der CDU zurück gebliebenen Konservativen.
Alles geht jetzt viel schneller als jemals gedacht: In nicht mal mehr einem Monat will die derzeitige Regierung den Migrationspakt unterzeichnen lassen und die die potentiellen Nachfolger Merkels beim Parteivorsitz zerstören alle Hoffnungen der letzten verbliebenen Konservativen in der Union auf eine Besserung.
Aufgabe nationaler Souveränität
Nach den Kapriolen von Merz, bemüht sich nun auch Jens Spahn zu zeigen, dass er eigentlich noch weiter links steht als seine große Herrin, der er nachfolgen will. Der derzeitige Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert nun tatsächlich die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können:
„Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht nicht aus“, so Spahn gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seiner heutigen Ausgabe.
Unwissenheit oder bewusste Täuschung der Bevölkerung
Ihm sei es nicht so wichtig, ob ein deutscher oder spanischer Beamter seinen Pass kontrolliere, gibt sich Spahn populistisch. Und versucht dadurch zu verdecken, dass er aus Unkenntnis der Rechtslage oder in einem bewusste Täuschungsmanöver völlig unnötige Alternativen auftut, wenn er der Bevölkerung für die Aufgabe nationaler Souveränität eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes verspricht.
JouWatch dazu: Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zurückgewiesen, wonach nationale Souveränität aufgegeben werden müsse, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. Es sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei mit mehr Kompetenzen umzubauen.
Wir brauchen kein Stück unserer Souveränität abzugeben
„Dazu brauchen wir in Deutschland jedoch kein Stück unserer Souveränität abzugeben, denn wir haben mit der Bundespolizei unsere Außengrenzen an den Flughäfen fest im Griff“, sagte Walter dem „Handelsblatt“.
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