Montag, 14. Oktober 2024

Merkel und der Art. 3 GG im offenen Konflikt – oder: warum wir eine Sachsenquote brauchen

(Patrizia von Berlin) Dass die Grünen unsere Grundwerte solange biegen, bis sie zur Ideologie passen, ist eine Jahrzehnte lange Erfahrung. Die Union war vor der aktuellen Kanzlerin immer ein Fels in der Brandung. Jetzt bricht Kanzlerin Merkel zum wiederholten Mal diese Tradition.

Grundgesetz Art. 3: Unsere Werte

1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Kanzlerin sieht das anders

Ganz offen spricht sie an, was sie will: Andere Verhältnisse. Es geht in ihrer Rede zur Festveranstaltung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ am 12. November 2018 nicht um Chancengleichheit. Es geht um ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis. Was typisch für Linke ist.
Liberale wollen, dass jeder Mensch unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Glauben möglichst die gleichen Chancen hat. Kostenfreier Zugang zu Bildung und Ausbildung, eine gesellschaftliche Athmosphäre ohne Standesdünkel, eine Republik freier und gleicher Bürger sind wichtige Garanten dafür. Im Kern das, was sich in Art. 3 (3) im Wortlaut wiederfindet. Merkel stellt hingegen auf das Ergebnis ab.
Sie behauptet nicht einmal, dass die Chancengleichheit, also die Ausgangslage verletzt sei.
Sie fordert ein anderes Ergebnis, ein Ergebnis, das ihr mehr zusagt. Und stellt damit den Art. 3 in die Ecke, aus der er wohl nur hervorgeholt wird, wenn er gerade passt.

Die Frauenquote

Merkel kann ihre sozialistische Erziehung im Mauerstaat wohl nicht verleugnen, wenn sie eine Quote fordert. In einer Planwirtschaft geht es nur darum.
Oben wird geplant, unten wird erfüllt.
Mit einem liberalen Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun. Eher mit typisch grüner selektiver Diskriminierung aufgrund ideologischer Grundsätze. Denn für jeden Menschen, der über eine Quote bevorzugt wird, werden einem anderen Menschen seine Lebenschancen beschnitten.
Noch schlimmer: dieser quotengeschädigte Mensch hatte sich die Chancen erarbeitet, war besser qualifiziert, denn sonst hätte man ja die Quote gar nicht gebraucht. Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Und volkswirtschaftlich eine absolute Dummheit, wenn man nicht die Besten, sondern die Quotenmenschen führen lässt. Und für die Quotenbevorzugten eine Rufschädigung, denn jeder vermutet nicht Leistung, sondern die Quote als Grund für persönlichen Erfolg.

Rückwärts ins Mittelalter

Wir sind dann wieder dort, wo wir vor Jahrhunderten waren.
Auch im Mittelalter gab es die Quote und zwar über die Herkunft. Nicht nur bei den Adeligen, auch Schneider konnte nur werden, wer in der Zunft war und de facto von einem Schneider abstammte.
Noch im Kaiserreich war ein Adeltitel für eine, damals gesellschaftlich sehr angesehene, militärische Karriere fast unerlässlich. Und jetzt also die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht.

Die Quote zu Ende gedacht

Das Lustige ist ja, dass man das mit der Quote weiterdenken kann. Und das wird ja getan. Quoten welche Bürger zugunsten von Nichtbürgern benachteiligen werden ja schon länger gefordert. Ausländische Herkunft ist ebenfalls oft „geförderte“ Voraussetzung.
Diskriminierung vermeiden bedeutet aber auch Unterschiede zwischen Menschen anzuerkennen.
Ich halte überhaupt nichts davon, wenn irgendjemand im Gegensatz zu Art. 3 GG benachteiligt wird. Und dass die typisch männlichen Durchsetzungsstrategien in Unternehmen und Politik für viele Frauen wie ein Filter wirken, werden auch nur Wenige bestreiten. Frauen sind, wenn man pauschalisiert, eben eher nicht für den Kampf mit den harten Ellenbogen geeignet, sie setzen -so weiß man in der Betriebswirtschaftslehre schon seit Jahren- auch oft den Erfolg des Teams über das Ziel des eigenen Vorankommens, was bei Männern generell eher andersherum ist. Dafür sind sie kommunikativer, teamfähiger. Ich persönlich halte Unternehmen, die sich diese Eigenschaften nicht zu nutze machen übrigens für dumm. Dabei kann man das ganz einfach abstellen: man muss nur für eine Athmosphäre sorgen, in der nicht Aggressionsfähigkeit, sondern Nutzen für das Unternehmen das Entscheidungskriterium für berufliches Fortkommen ist. Und das ist eine grundlegende Kulturänderung und das braucht leider Zeit. Viel Zeit. Und in der Politik sehen wir das Gleiche. Wer eine hochaggressive Nahles sieht, braucht sich nicht mehr zu fragen, welche Kritierien man erfüllen muss, um an die Spitze zu kommen. Ob Diese für unser Land die Besten sind? Ich meine nein.
Denken wir die Quote doch weiter. Was fiele uns denn noch ein? Man könnte doch auch Vorstandsposten nach sexueller Neigung vergeben? Was ist daran schlechter als es am Geschlecht festzumachen? Also 5% der Posten für Schwule, 5% für Lesben. Oder noch besser: transsexuelle Menschen. 700 Daxvorstände? Da muss mindestens ein transsexueller Mensch dabei sein.
Dann wäre also der absolute Quotenjoker eine lesbische transsexuelle Frau mit Migrationshintergrund und Kopftuch. Die wird dann SAP Vorstandvorsitzende. Oder Bundeskanzlerin.

Meine Lieblingsquote?

Sachsen. Die werden so oft diskriminiert, weil sie voll dunkel seien, man veräppelt sie wegen ihres Dialekts, man will sie zerbomben, hinter eine Mauer einsperren, nach Afrika ausweisen, man unterstellt ihnen dumm zu sein. Genügend Gründe also für eine Sachsenquote.
Welche Lieblingsquote haben Sie, liebe Leser?

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Patrizia von Berlin
Patrizia von Berlinhttps://philosophia-perennis.com/
Für die Freiheit nicht lügen zu müssen. Eine Lebensweisheit, die ich vor vielen Jahrzehnten von Reiner Kunze (Die wunderbaren Jahre) erhielt. Ich lernte, was das Wichtigste für ihn war, als er in den freien Westen ausgesiedelt wurde. Nicht Reisen, nicht die Genüsse der Welt. "Dass ich nicht mehr lügen muss", war seine Antwort.

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