Überlegungen zur Rede des Bundespräsidenten anlässlich des 9. November von Gastautor Josef Hueber

„Der Widerstand gegen Hitler und die Seinen wird umso stärker, je länger das Dritte Reich zurück liegt.“ (Johannes Gross)

Es gibt in Deutschland wieder „Hetze“, die „Verletzung der Würde des anderen“, d.h. heute des Andersdenkenden, die „Erfindung von Sündenböcken“ für das Erstarken von Antisemitismus. Dieses faulige Gemisch, getarnt als Kampf gegen Populismus und Antisemitismus, stinkt aber nicht von rechts, sondern von links.

Die Botschaft zwischen den Zeilen: AfD fördert Antisemitismus

Wer, wenn nicht die Juden in Israel, weiß, was Antisemitismus ist? Für die  omnipräsenten intellektuellen Geisterfahrer in den Altparteien, in den systembesoffenen Medien, ob es die Öffentlich-Rechtlichen oder die auf Papier druckenden Merkeljournalisten sind, gibt es  für deutschen  Neo-Antisemitismus nur eine Erklärung: Populismus und dessen geistige Brandstifter, die AfD. Da ist sonst  niemand anders im Boot. Bestätigung von allerhöchster Stelle bleibt, als Belohnung, nicht aus. Der Beweis ist Steinmeiers jüngste Rede zum 9. November.

Listen to the Bundespräsident! Hier die zentralen Sätze seiner Ruck-Rede und deren rhetorischer Kampf gegen erwachenden Nationalismus und Antisemitismus. Sein Redenschreiber, das ist unüberhörbar, hat mit dem Zaunpfahl geschrieben.

„Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold. Den Verächtern der Freiheit dürfen wir diese Farben niemals überlassen! Schwarz-Rot-Gold, das sind Demokratie und Recht und Freiheit! Wir müssen handeln, wo auch immer die Würde des Anderen verletzt wird! Wir müssen gegensteuern, wenn eine Sprache des Hasses um sich greift! Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wieder von sich behaupten, allein für das „wahre Volk“ zu sprechen, und andere ausgrenzen! Wir müssen widersprechen, wenn Gruppen zu Sündenböcken erklärt werden, wenn Menschen einer bestimmten Religion oder Hautfarbe unter Generalverdacht gestellt werden, und wir lassen nicht nach in unserem Kampf gegen den Antisemitismus!“

Drei Farben sind das Eigentum der Nachbeter offizieller Politik

Es liegt auf der Hand. Kann mit diesen Verächtern der Freiheit, den Hassbrüdern, den Chauvinisten jemand anders als die AfD gemeint sein?

Das helle Deutschland, das ist verordnet bunt, denn seine Identität wird über die  „Farben“  definiert: schwarz, rot gold. Sie stehen übrigens nur für „Demokratie und Recht und Freiheit.“ Sie sind somit geographisch entortet und  jeglicher spezifischen, d.h. national- kulturellen Identität beraubt. Die erwähnte Trias kann genausogut Italien oder Südkorea meinen. Also: Nur die postnational Denkenden haben ein Recht auf die „drei Farben“. Die  Nationalflagge gibt es deswegen als Wort und als Symbol nicht in dieser Rede. (Merkel beliebte die Flagge schon mal wegzuwerfen, als man sie ihr auf der Bühne reichte. Foto: (c) Screenshot YT)

Wer am falschen Ort sägt, fällt bald vom Ast

Die Steigerung: Der Sprecher angeblich aller Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält sich nicht zurück, sondern klopft dem Bundespräsidenten auf die Schulter:„ Eine Partei, die im Bundestag am ganz äußeren rechten Rand sitzt, hat diese Hetze perfektioniert.“ Sie habe „ vor nichts Respekt“, zitiert die Junge Freiheit die Jüdische Allgemeine. Weiß dieser Mann, wo seine Feinde sind? Ein Anruf bei Karl Lagerfeld dürfte Klarheit schaffen.

Sehr schlimm, wenn es so wäre. Gehört man aber nicht zu den papiergeduldigen SZ-Lesern oder Claus-Kleber-Hörigen, so sollte man sich einmal umhören, was anderswo gedacht wird. Zum Beispiel in Israel. Denn dort, wie eingangs erwähnt, dürfte das Gespür für Antisemitismus  ausgeprägter sein als anderswo.

Sharansky – die alternative Sicht zum Claus-Kleber-Journalismus

Natan Sharansky, * 1948 in der Sowjetunion, israelischer Autor und Politiker, 9 Jahre wegen des Vorwurfs von Spionage und Verrat  im Gefängnis des KGB unter Androhung der Hinrichtung, aktiv in der Knesset bis 2012, äußert sich in der Jerusalem Post über nationale und religiöse Werte des Westens.

Zentrale Sätze zu Fragen des Populismus und erstarkendem Antisemitismus zeigen eine Perspektive auf, die in der gegenwärtigen Debattenschlacht in Deutschland keine Rolle spielen darf, weil sie dem  Konzept der vorherrschenden Meinungsgängelung nicht entspricht.

Hier zentrale Aspekte des Interviews, zusammengestellt  in Form von Fragen und Antworten. Sie halten sich präzise an den Sinn des Interviews in der Jerusalem Post. Wörtliche Zitate sind kennzeichnet.

1. Wie erklärt sich das Aufkommen populistischer Parteien?

Die Thesen: Der Westen erlebt gegenwärtig eine Gegenreaktion angesichts der Masseneinwanderung, des Multikulturalismus und der Verwässerung der nationalen Identität und nationaler Werte. Dies ist eine natürliche Reaktion auf den Identitätsverlust, den viele Menschen in Europa  in den letzten Jahren erlebt haben. „Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte viel Wut gegen den Nationalismus, und es entwickelte sich eine Philosophie,  dass Nationalismus zum Faschismus führt. Der Traum war eine Welt, in der es nichts zu bekämpfen und für nichts zu sterben gab, aber es bedeutete auch, dass es nichts gab, wofür es sich lohnte zu leben.

2. Wie steht Israel zu populistischen Parteien?

Im Gegensatz zu den Liberalen, die keine Solidarität mit Israel empfinden können, weil es ein Nationalstaat ist, begrüßen diese Parteien Israel gerade deswegen, weil es ein Nationalstaat ist. Es gibt jedoch durchaus objektive Kriterien, wann eine Partei als antisemitisch abzulehnen ist.

  • Pflegt sie antisemitische Stereotypen?
  • 3 Messgrößen zeigen politischen Antisemitismus: (1) Dämonisierung und (2) Delegitimierung des Staates Israels sowie (3) ein doppelter Standard bei der Beurteilung der Politik Israels  im Vergleich zur Beurteilung der Politik anderer Länder.

Soweit Sharansky.

Eine demokratisch gewählte Partei (und damit auch deren Wähler) mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, ohne die Erfüllung der genannten Kriterien nachzuweisen,  bedeutet, was der Bundespräsident mit Nachdruck zurückweist: Hetze und Hass  zu verbreiten und damit die politische Kultur zur Unkultur werden zu lassen.

Gleichzeitige Beteuerungen demokratischer Gesinnung sind bereits Ausdruck eben dieser Unkultur.

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