Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer
Heute, am 9. November, jähren sich gleich mehrere historisch bedeutsame Tage der deutschen Geschichte. Zwei davon jähren sich heute mit einer runden Zahl:
Heute vor 100 Jahren rief Philipp Scheidemann die deutsche Republik aus, am gleichen Tag Karl Liebknecht die kommunistische Revolution.
Heute vor 80 Jahren nahmen mit der Reichspogromnacht die antisemitischen Drangsalierungen vonseiten des NS-Regimes ein neues Ausmaß an.
Innerhalb der letzten 100 Jahre lassen sich mindestens vier 9. November nennen, an denen uns vor Augen geführt wurde, wie wenig selbstverständlich es ist, in unserem deutschen Vaterland in Einigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit zu leben. Gerade deshalb ist der 9. November auch ein besonderer Anlass zur Erinnerung, wie wichtig es ist, für diese Güter einzutreten.
9. November 1918
Heute vor 100 Jahren verkündete Reichskanzler Max von Baden die Abdankung des Deutschen Kaisers. Am selben Tag rief der sozialdemokratische Politiker Philipp Scheidemann von einem Balkon des Reichstags die Republik aus und kam damit dem Kommunisten Karl Liebknecht zuvor, der die Räterepublik verkündete. Letztendlich behielt Philipp Scheidemann recht.
Es folgte bald darauf mit der Weimarer Republik der erste Versuch einer parlamentarischen Republik auf deutschem Boden. Vorerst blieb den Deutschen der Kommunismus erspart. Doch für einen Teil des deutschen Volkes wurde der Alptraum von der kommunistischen Diktatur 31 Jahre später Wirklichkeit – mit der Gründung der DDR in der sowjetischen Besatzungszone, für ganze 40 Jahre.
9. November 1923
Die Weimarer Republik litt von Anfang an unter vielen Geburtsfehlern. In erheblich vielen Schlüsselpositionen staatlicher Macht wie auch in nennenswert hohen Anteilen der Bevölkerung bestand kein wirklicher Rückhalt für die Demokratie. Eine schwere Last für die Bevölkerung waren unter anderem die als Demütigung empfundenen Bedingungen des Versailler Vertrags und der wirtschaftlich-existenzielle Notstand durch die Inflation.
Entsprechenden Nährboden hatten republikfeindliche Bewegungen am linken wie am rechten Rand. Von damit verbundenen Krisen und Umsturzgefahren war besonders das Jahr 1923 betroffen. Darunter fiel heute vor 95 Jahren der Hitler-Ludendorff-Putsch in München. Vorerst konnte der Putsch gestoppt werden, leider nur vorerst. Denn etwas mehr als neun Jahre später folgte die Machtübernahme Hitlers.
9. November 1938
Die von Anfang an durch viele Faktoren instabile Weimarer Republik konnte ihrer größten Krise, der Weltwirtschaftskrise, nicht standhalten. Diese Krise verstärkte massiv die republikfeindlichen Kräfte, die nach wie vor vorhanden waren. Welches dunkle Kapitel dann 1933 mit der Machtübernahme Hitlers über Deutschland und ab 1939 über die Welt kam, ist uns allen bekannt.
Einige ältere Leser unter Ihnen haben es vielleicht selbst noch mit erlebt. Und wer schon einmal KZ-Gedenkstätten wie in Dachau oder Ausschwitz besucht hat, kann sich ausmalen, wie viel menschliches Leid und wie viel Verbrechen damit angerichtet wurde. Heute vor 80 Jahren, am 9. November 1938, folgte mit der Reichspogromnacht eine bedeutende Verschlimmerung der bereits vorhandenen Repressalien gegen unsere jüdischen Mitbürger.
Und leider ist Antisemitismus bis heute nicht überwunden. Egal ob von Neonazis – nicht zu verwechseln mit Konservativen und Patrioten – ausgehend, oder von Israelfeinden aus dem linken Spektrum oder von islamischen Judenhassern, jeder Form von Antisemitismus ist entschieden entgegen zu treten. Wir müssen uns klar zum jüdischen Leben als fester Bestandteil Deutschlands und Europas bekennen. Israel als Teil der freien demokratischen Welt und als nationaler Heimatstaat der Juden muss einer unserer wichtigsten Partner sein. Das ist eine wichtige Lehre aus dem Tag heute vor 80 Jahren.
9. November 1989
Das Ende der NS-Herrschaft 1945 bedeutete nur für die Deutschen in den westlichen Besatzungszonen anschließende Befreiung. Für die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone folgte ab 1949 gleich die nächste Diktatur – die kommunistische Diktatur, die am 9. November 1918 Karl Liebknecht schon für ganz Deutschland propagiert hatte.
Jeder, der einmal eine Führung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen mitgemacht hat, wird allergisch reagieren auf jedes Schönreden, in der DDR sei nicht alles schlecht gewesen.
Glücklicherweise wurde die friedliche Revolution gegen das DDR-Regime heute vor 29 Jahren mit dem Mauerfall gekrönt. Mutige Bürgerrechtler hatten mit friedlichen Kämpfen für die Befreiung und damit für die Wiedervereinigung unseres deutschen Vaterlandes gekämpft. Doch mit Enttäuschung sehen viele der Freiheitskämpfer von 1989, dass heute wieder viele Verhältnisse in Deutschland an die DDR erinnern: Zensur durch NetzDG, Diffamierung der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition vonseiten der Regierenden, einseitige Berichterstattung vonseiten der Mainstreammedien…. Und das unter Führung einer ehemaligen FDJ-Sekretärin namens Angela Merkel.
Konsequenzen spätestens bis heute in einem Jahr
Der 9. November ist wegen der genannten historischen Ereignisse ein wichtiger Gedenktag. Er macht uns deutlich, wie wenig selbstverständlich eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Geschichte Deutschlands war. Deshalb ist es umso wichtiger, durch politisches Engagement zu kämpfen: Nicht für Political Correctness und irrsinnige Ideologien, sondern für Einigkeit und Recht(sstaatlichkeit) und Freiheit, in deren Rahmen in unserem deutschen Vaterland die Menschenwürde am besten geschützt ist.
Und gerade deshalb darf Angela Merkel nicht diejenige sein, die heute in einem Jahr, am 30. Tag des Mauerfalls, als Kanzlerdarstellerin eine Festrede halten wird. Als Beschützerin unserer Rechtsordnung ist sie nicht mehr geeignet, nach allem, was sie sich erlaubt hat. Frau Merkel verzichtet zwar nun auf das Amt der Parteivorsitzenden, möchte aber noch bis 2021 Kanzlerin bleiben. Diesen Gefallen dürfen wir ihr nicht tun.
Eine friedliche Revolution muss zu baldigen Neuwahlen führen. Damit heute in einem Jahr zum dreißigjährigen Mauerfall nicht Angela Merkel, sondern Alice Weidel als Bundeskanzlerin die Festrede halten wird.
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