Donnerstag, 21. November 2024

Polen beharrt auf Kriegsreparationen. Zurecht?

Ein Gastbeitrag von Dr. Viktor Heese

Es war klar, dass Polen wegen der Brüsseler-Attacken die Reparationskarte ziehen wird. Griechenland und das populistische Italien könnten sich anschließen, geklagt werden soll vor einem US-Gericht. Die Forderungen sind diskutabel, sonst würde sich Berlin nicht so stur stellen. Seine „Experten“ verweisen auf den 1953er Reparationsverzicht Polens (eine Note an die DDR-Regierung).

Polen erwartet eine endgültige Klärung im Friedensvertrag mit Deutschland. Der „2+4-Vertrag“ von 1992 und frühere Abkommen erfüllen dieses Kriterium nicht. Nur mit „freiwilligen Wiedergutmachungen“ wurde einst das arme kommunistische Land mit Almosen abgespeist, anders als Frankreich oder Israel. Heute will Polen „auf Augenhöhe“ verhandeln und das Thema auf Regierungsebene bald ansprechen.

Polnische Forderungen per heute über 800 Mrd. USD

Die kommunistische Regierung schätzte 1946 die Kriegsschäden anhand einer Inventur auf 50 Mrd. USD. Darin waren die deutschen Ostgebiete berücksichtigt, nicht aber die Menschenverluste und die schwer schätzbaren immateriellen Schäden (entgangenes BIP, zerstörte Kunstdenkmäler).

Verzinst man den Ausgangswert mit 4% jährlich, kommen wir 2017 auf über 800 Mrd. USD. Die Rechnung ist anfällig: Beim Zinssatz von 2% (heute bei Staatsanleihen die Obergrenze) reduziert sich die Forderung auf 220 Mrd. USD.

Deutsche Gegenrechnung: Wie hoch war der Wert der verlorenen Ostgebiete (103.000 Quadrat-Km)?

Die „Zeit“ bezifferte am 10.4.1947 (3) das materielle Vermögen der ehemaligen deutschen Ostgebiete in 1939 mit 37 Mrd. RM oder 11 Mrd. USD. Nach Abzug des sowjetischen Teils (Königsberg) und der Kriegsschäden stünden ab 1946 etwa 6 Mrd. USD zur „Verrechnung“ mit obigen 50 Mrd. USD.

Dieses enttäuschende Ergebnis mag Millionen von Heimatvertriebenen empören. Im Wirtschaftsleben zählen jedoch Fakten und nicht Emotionen. Das 1867 für 7,2 Mio. USD an die USA verkaufte russisches Alaska würde bei 3%igen Verzinsung heute gerade eine Milliarde Mrd. USD kosten. Großinflationen letzter 150 Jahren sind schuld für die Unterbewertung.

Wären deutsche Leistungen an geduldete polnische Staatsbürger 1980 – 1994 anrechenbar?

Ob obiger „Kostenfaktor“ anrechenbar ist, bleibt umstritten. Polen werden behaupten, humanitäre Hilfe sei ein anderes Thema. Das mag formal stimmen, gehört jedoch zur „ökonomischen Grundaussprache“.

Deutschland hatte nach von 1980 bis zur Aufnahme des Landes in die EU für die Unterhaltung der geflüchteten Polen mehrere Milliarden DM jährlich aufbringen müssen. Auch ohne detaillierte Rechnung ergäben sich bei einigen Grundannahmen (monatliche Ausgaben von 1.000 DM für 15 Jahre und 600.000 Personen) schnell Mammutbeträge.

Für diese „Forderungen“ ist ebenfalls eine Zinseszinsrechnung anzuwenden. Dabei sind die wesentlich höheren Durchschnittszinsen für den Zeitraum 1946- 2017 zu beachten.

Deutsche Gegenrechnung: gezahlte Wiedergutmachungen

Schließlich sind freiwilligen Wiedergutmachungen Deutschlands an den polnischen Staat und verschiedene Kriegsopfergruppen (Zwangsarbeiter) in Abzug zu bringen. Auch zählen Kreditnachlässe und Finanzhilfen dazu.

Die Gesamthöhe dieser Pakete dürfte sich jedoch auf wenige Milliarden € belaufen. Die Jahrzehnte lange praktizierte westdeutsche „Gönner-Propaganda“ bewirkte, dass gerade diese Leistungen im Kopf des Otto-Normal-Verbrauchers präsent sind und für Vorurteile sorgen:

Die frechen Polen haben schon so viel von uns bekommen haben den Hals nicht voll! – wird sich der Unbedarfte aufregen. Berlin erinnert sich gut und gerne an diese Taten, verschweigt aber das Grundproblem und die „großen Zahlen“.

Deutschland sollte mit Polen reden und einen Vorschlag machen

Reparationsfragen sind so alt wie die Kriege selbst, moralisch nicht unanständig und bezifferbar. Wenn sich Deutschland hier einer Diskussion mit Polen verweigert, so hat das Verhalten juristische und politische Gründe. Zudem weiß niemand, was ein US-Gericht feststellt.

Es könnte schon deswegen zugunsten Polens entscheiden, weil man dieses Geld an anderer Stelle für die Entschädigung jüdischen Eigentums „brauchen“ könnte. Bei einem Vergleich würden dagegen beide Seiten viel gewinnen. Unser „reiches Land“ könnte einen Schlussstrich in der Reparationsfrage vorschlagen und für beide Länder nützliche Investitionen, aber keine Geldleistungen anbieten.

So wäre es eine gute Idee, die Oder-Brücken zu sanieren und die Regulierung der Wasserstraße für die Schifffahrt voranzutreiben. Wenn 30 Mrd. € für Migranten da sind, sollte sich eine solche Summe für einen guten nationalen Zweck aufbringen lassen.

Stattdessen wird wohl das arrogante Berlin, wie wir es alle kennen, weiter auf Konfrontationskurs gehen und moralisch überhöhte Stimmung gegen die Nachbarn machen.

Es entstünden weitere Vorteile für Deutschland. Nicht nur Heimatvertriebene würden eine Erklärung Polens, dass die Abtretung der Ostgebiete und ihre Vertreibung Unrechtsakte waren, als Genugtuung sehen. Auch ihnen geht es 79 Jahre nach Kriegsende nicht um Geld.

Die Entschädigung für verlorenes Vermögen haben sie vor Jahrzehnten längst erhalten. Wichtig wäre eine breite und ehrlich gemeinte Aussprache, z.B. in mehreren Fernsehtalks. Selbstverständlich dürfte die ARD dabei nicht einseitig die Konditionen diktieren. Auch daran kann den politisch korrekten Öffentlich-Rechten nicht gelegen sein.

Reparationen nur taktisches Manöver der polnischen Regierung?

Wer die Stimmung hinter der Oder kennt, weiß, dass Polen nicht blind auf die Reparationen pocht. Nur knapp die Hälfte ist dafür. Kein Pole würde sich durch ein Geldgeschenk von vielleicht 1.000 USD – der vielleicht nach allen „Abzügen“ verbliebe – reicher fühlen. Die Reparationskarte zieht die PIS-Regierung als Antwort auf die ständigen EU-Einmischungen in die inneren Angelegenheiten des Landes (Presseordnung, Justizreform, Urwaldrodung in Białowieża, Unterstützung der Opposition) und hat die Mehrheit hinter sich.

Ein Etappensieg ist ohnehin schon erzielt worden: Das Thema taucht endlich im deutschen Mainstream auf und auch Merkel wird letztendlich nolens volens dazu Stellung nehmen müssen.

Zum Autor: Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor, www.prawda24.de, www.finanzer.eu

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