Migrationspakt – Bundesregierung will „Falschmeldungen“ bekämpfen

(Ed Piper) Bereits als sich Merkel nach den brutal verpatzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen weigerte zurückzutreten und stattdessen eine Nebelkerze um Fragen des CDU-internen Vorsitzes zündete, witterten kritische Beobachter den Braten: Es steht der Verdacht im Raum, sie wolle ihre Kanzlerschaft – mit welchen Mitteln auch immer – noch bis in den Dezember retten, um darüber die deutsche Unterzeichnung des hoch umstrittenen UN-Migrationspakt zu gewährleisten.

Doch nun herrscht Aufregung in den Etagen der OpenBorders-Spitzenfunktionäre und Soros-Freunde, denn ihr „heiliges“ Projekt hat Risse bekommen. Nach und nach zeichnet sich nämlich ab, dass demokratische Regierungen keinerlei Interesse an einer im Grunde völlig anlasslosen „symbolischen“ Abgabe ihrer Entscheidungskompetenzen an eine demokratisch nicht wirklich legitimierte übergeordnete Instanz haben. Zumal wir es, und das kommt im Falle der UN noch erschwerend hinzu, hier zudem mit mitunter äußerst zweifelhaften Partnern zu tun haben. Im UN Menschenrechtsrat finden sich bspw. Vertreter aus Staaten wie Qatar, Saudi Arabien, Venezuela, China, Cuba, Burundi, den Arabischen Emiraten, Pakistan, Afghanistan und Angola. Zuletzt rügte der UN-Menschenrechtsrat das französische Burka-Verbot. Wer wollte mit solchen Partnern nicht gerne weitreichende Migrationsabkommen schließen??

– Das OpenBorders Projekt stürzt ein wie ein Kartenhaus –

Nachdem die USA und Australien dem OpenBorders-Projekt bereits vor einiger Zeit eine klare Absage erteilten, folgte einige Zeit später Ungarn. Gestern lasen wir dann, dass sich nun – wie zuvor mit guten Gründen angekündigt – auch Österreich von dem Pakt verabschiedete. Zeitgleich machte die Runde, dass auch Kroatien nicht im Traum daran denke, eine Unterschrift unter das Papier zu setzen.

Am Donnerstag kündigte nun auch Tschechien eine innerstaatliche Initiative gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes an. Eine Absage Italiens dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein. Zudem beginnt sich aktuell auch in Dänemark, Polen und der Schweiz ernstzunehmende Kritik an einer möglichen Unterzeichnung des Abkommens zu formieren. Kurzum: So sicher im Kasten, wie einige Damen und Herren hofften, ist das hoch umstrittene Massenmigrations-Vorhaben nicht.

Angesichts dieser zunehmenden öffentlichen Kritik kommt nun auch die Bundesregierung ins Schwitzen. Vermutlich hatte man gehofft, die Unterzeichnung des Paktes ohne viel Aufhebens unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle durchziehen zu können. Da dieser Plan jedoch ganz offensichtlich in die Hose ging, beginnt es nun rund um die Verantwortlichen und ihre Propagandaschleudern herum ganz fürchterlich zu müffeln: So findet bspw. die Bundesregierung „Demokratie ist Scheiße!“ (*OTon „Bundesregierung beklagt Stimmungsmache„), denn das eigentlich in einer Demokratie völlig legitime Einfordern politischer Teilhabe sowie das Organisieren auch regierungskritischer politischer Mehrheiten wird in hohem Maße als störend empfunden.

Was deshalb auf die größtenteils sehr sachlich vorgetragene Kritik am UN-Migrationspakt folgt, ist ein kleiner Vorgeschmack dessen, in welch despotische Richtung sich die herrschende Politik mit Unterzeichnung dieses Abkommens zu verschieben droht. Allein das sollte die Alarmglocken schrillen lassen: Das Auswärtige Amt warnt nicht nur „vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen„, sondern hat zudem auch angekündigt „Falschmeldungen über (den) Migrationspakt bekämpfen“ zu wollen. Zwar ist hier zunächst von einer groß angelegten Propagandaoffensive die Rede, doch bereits die Wortwahl „Falschmeldungen“ und „bekämpfen“ erinnert stark an die vom Bundestags-TV öffentlich gemachte Rede Merkels vom 17.10. diesen Jahres, in welcher sie ankündigte, „finanzielle Sanktionen“ für demokratische Parteien einführen zu wollen, die angebliche „Desinformation“ betreiben.

Wir sehen also: So wahnwitzig dieser ganze UN-Migrations-Quatsch auch anmuten mag, so erbittert wird er von der „Hillary wird mit 99%iger Wahrscheinlichkeit Präsidentin der USA„-Lobby verteidigt. Freund oder Feind heißt hier die Devise, Kritik wird nicht geduldet, Kritiker schnell in die rechtsextreme Ecke geschoben. Dabei wird mit allen Mitteln zu unterschlagen versucht, dass sich durchaus auch aus konservativen und liberalen Milieus absolut seriöse Kritik artikuliert. Als ein Beispiel von vielen sei hier der von mir geschätzte, aus Syrien stammende Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi genannt. In einem Beitrag der WELT wird er wie folgt zitiert:

„Der Staat, der Migranten aufnehme, müsse das Recht haben, sie nach eigenem Bedarf und eigenen Kriterien aufzunehmen. Das Problem mit dem globalen Pakt bestehe darin, dass die Zusagen einerseits nicht verbindlich seien. Andererseits müssten die Staaten aber regelmäßig schriftlich Rechenschaft ablegen über ihre Migrationspolitik, „und wenn sie bestimmte Gruppen von Migranten nicht aufnehmen, ist zu erwarten, dass Nichtregierungsorganisationen den Regierungen Rassismus und Verstöße gegen den Pakt vorwerfen“. „

Nun ist Tibi, wie erwähnt, sicher nicht der einzige „Nicht-Rechtsradikale„, der Kritik an einer anvisierten Unterzeichnung des Migrationspaktes artikuliert. Doch es scheint, als sei unsere Regierung geradezu getrieben von der Angst, in einem demokratischen Austausch der Positionen nicht wirklich gut abzuschneiden, argumentativ zu unterliegen. Deshalb wird stattdessen in der öffentlichen Kommunikation auf „Augen zu und durch“ geschaltet, derweil rings umher ehemalige Freunde und Verbündete zu Feinden werden. Und so ist es letztendlich wieder einmal einzig und allein auf weiter Flur die AfD, aus der hierzulande öffentlich Kritik am Pakt geäußert wird, was die CSU, CDU, SPD und FDP einmal mehr unisono wie Blockflöten dastehen lässt.

Apropos Blockflöten:
Im kommenden Jahr finden gleich drei Landtagswahlen statt. Im September in Brandenburg und Sachsen, im Oktober in Thüringen. Hinzu kommt im Mai eine Bürgerschaftswahl in Bremen sowie Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Und, last but not least, eine Europawahl findet im Mai auch noch statt.

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