Die Fraktion der AfD fordert, den sogenannten Global Compact für Migration (GCM) nicht zu unterzeichnen. Über einen gleichlautenden Antrag diskutiert der Bundestag am Donnerstag, 8. November 2018, eine Stunde lang. Anschließend soll die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.

… so ganz unscheinbar in der Tagesordnung des Bundestages für nächste Woche zu lesen. Die Liveübertragung des Bundestags soll an besagtem Tag um 10.05 Uhr beginnen. Weiter heißt es in dem Text:

Unter der Ägide der Vereinten Nationen

Der GCM (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, zu deutsch: Globaler Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration) soll die erste globale, zwischen Regierungen unter der Ägide der Vereinten Nationen ausgehandelte Übereinkunft zur Abdeckung aller Aspekte internationaler Migration werden.

Der Entwicklungsprozess des Abkommens begann im April 2017. Auf einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen veranstalteten Regierungskonferenz im Dezember 2018 könnte der Vertrag gemäß Arbeitsplan verabschiedet werden. (sas/24.10.2018)

Widerstand weltweit gegen verhängnisvolles Abkommen

Unter anderem haben Österreich, Kroatien, Australien und die USA bereits bekannt gegeben, dass sie den Pakt nicht unterzeichnen werden.

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