Bundesweit nur noch 14 Prozent: SPD am Ende

Die 9,7 Prozent am Sonntag in Bayern waren ja schon ein heftiger Schlag ins Kontor für die Sozis, aber nun scheint es bundesweit so weiter zu gehen. In den neuesten Umfragen sowohl von ARD-DeutschlandTrend als auch von ZDF-Politbarometer stürzt die SPD jeweils auf 14 Prozent. Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Auch die Union zieht es noch weiter nach unten, während die Grünen jetzt klar an der SPD vorbeigezogen sind und inzwischen auch an der AfD.

Schwarz-Rot hat inzwischen vier von zehn seiner Wähler verloren

Der Abwärtstrend der Union, noch mehr aber der SPD scheint kein Ende zu nehmen. Beide zusammen sind inzwischen gerade noch bei um die 40 Prozent. Zum Vergleich: Vor 37 Monaten, im September 2015 stand die Union alleine bei ca. 42 Prozent und die SPD hatte auch ihre 25 bis 26 Prozent. Beide zusammen hatten also eine klare Zweidrittelmehrheit. Von der Zweidrittelmehrheit sind drei Jahre später nicht mal annähernd zwei Drittel geblieben. Schwarz-Rot hat inzwischen zwar noch nicht Hälfte seiner Stimmen, aber bereits vier von zehn seiner Wähler verloren.

Legen wir die – bezogen auf den mittleren Tat der Befragung – drei aktuellsten Umfragen zu Grunde, die alle diese Woche erschienen sind, nämlich die von INSA, Infratest dimap (ARD-DeutschlandTrend) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer), dann würden die Deutschen bei Bundestagswahlen im Moment wie folgt wählen (jeweils die Mittelwerte aus den drei Umfragen):

CDU/CSU: 26,2 %
GRÜNE: 18,7 %
AfD: 16,7 %
SPD: 14,3 %
LINKE: 9,8 %
FDP: 9,5 %
Sonstige: 4,8 %

2018-10-19

Gewinne und Verluste gegenüber der Bundestagswahl 2017

Damit ergäben sich folgende Veränderungen seit der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017, also vor gut 55 Wochen:

GRÜNE: + 9,8 %
AfD: + 4,1 %
LINKE: + 0,6 %
Sonstige: – 0,2%
FDP: – 1,2 %
SPD: – 6,2 %
CDU/CSU: – 6,7 %

Damit dürfte klar sein, warum sowohl SPD als auch CDU und CSU ein sehr geringes Interesse an Neuwahlen haben. Sie würden dann nämlich noch viel mehr unter die Räder kommen, als sie das letztes Jahr schon taten, als die SPD gegenüber der 2013er-Bundestagswahl 5,2 Prozentpunkte verloren hatte und die Union sogar 8,6 Punkte.

Und wir sehen auch: Die Gewinne der Grünen sind größer als de Verluste der SPD. Das heißt, B’90/Grüne holen sich auch Wähler von der Union, vielleicht auch ein wenig von der FDP.

Die Zeichen stehen auf Minderheitsregierung

Was wir derzeit erleben, ist also eine mehr oder weniger kaum noch handlungsfähige Bundesregierung, die aber Neuwahlen unter allen Umständen meiden wird, da dann aus ihrer Sicht alles noch viel schlimmer käme. Deshalb spielt man jetzt wohl immer mehr mit dem Gedanken einer Minderheitsregierung.

Wolfgang Schäuble sprach angesichts dieser desaströsen Umfragewerte bereits Ende September ganz offen von einer solchen Minderheitsregierung, vor welcher man sich nicht fürchten müsse: „Vielleicht sollten wir uns mit einer stabilen Kanzlerschaft nicht allzu sehr davor scheuen, uns in einer besonderen Lage immer wieder neu Mehrheiten zu verschaffen“ sagte der wohl wichtigste CDU-Politiker nach Merkel der Welt am Sonntag in einem Interview. Und Anfang Oktober sagte er der Bild am Sonntag erneut, er glaube, dass die Union auch mit einer Minderheitsregierung eine stabile Regierung hinbekommen würde. Wenn die SPD irgendwann nicht mehr könne, gehe davon die Welt auch nicht unter. Das alles spricht dafür, dass man sich nach der Hessenwahl in neun Tagen wohl schon innerlich darauf vorbereitet, dass die SPD aus der sogenannten „GroKo“, die längst keine solche mehr ist, aussteigen könnte.

Neuwahlen würden wahrscheinlich wenig bringen, höchstens vielleicht im worst case Schwarz-Grün

Denn würde man die Bundesbürger neu abstimmen lassen – mehr als die Hälfte wünscht sich das, siehe die Grafik unten -, dann würden vor allem Die Grünen davon profitieren und die AfD. Die Grünen wohl deshalb, weil vor allem sehr viele SPD-, aber auch viele CDU-Wähler zu ihnen überlaufen würden, ein Teil vielleicht auch aus der FDP.

Neuwahlen - ja - nein

Den Grünen wären Neuwahlen wohl nicht unwillkommen, doch würde das unter Umständen wenig bringen. Denn selbst wenn sie so ein für sie phantastisches Ergebnis erzielten von 18 oder 19 Prozent, die Union aber nur um die 26 Prozent, so ergäbe das zusammen nur maximal 45 Prozent. Das würde nicht reichen für eine Mehrheit, auch wenn nahezu die gesamte Lügenpresse sich kaum etwas sehnlicher wünscht als Schwarz-Grün – einige läuft regelrecht schon der Speichel aus den Mundwinkeln. Also würde man erneut zur FDP rüberschielen, die aber diese Tage klar machte, dass sie – zumindest mit dem gleichen Personal und ohne Erneuerung der Union – für eine Jamaika-Koalition erneut nicht zur Verfügung stünde.

Fazit

Vieles deutet im Moment auf eine Minderheitsregierung hin. Diese dann womöglich bereits ohne Merkel? Das scheint die Frage der nächsten Wochen zu sein. Laut dem ZDF-Politbarometer finden es inzwischen nur noch 40 Prozent der Befragten gut, wenn sie im Amt bleibt. 56 Prozent wollen, dass sie geht.

Die SPD aber scheint fast völlig am Ende. Vielleicht könnte sie sich in der Opposition ein wenig erholen, wobei selbst das nicht sicher ist, da die inneren Widersprüche sie förmlich zerreiben und hier keine Auflösung möglich sein dürfte. Denn Sozialstaat plus offene Grenzen kann nicht funktionieren, die SPD steht aber für beides und ist nicht fähig, sich von einer der beiden Forderungen zu lösen, da beide zu ihrem innersten Wesenskern gehören. Sie müsste sich gleichsam selbst verraten, um aus diesem Dilemma, welches mangelnder Reflexion der eigenen Grundsätze geschuldet ist, herauszukommen.

Eine Minderheitsregierung könnte unter Umständen aber auch der CDU den Rest geben, da dann der ganze Unmut der Bevölkerung über dieses desaströse, selbstzerstörerische und demokratiefeindliche Politik ganz auf die Union zurück fiele. Sollte aber auch die Union vor die Hunde gehen, müsste das für Deutschland und Europa kein Nachteil sein, ganz im Gegenteil. Das wurde Raum schaffen für einen längst überfälligen Neuanfang.

Zum Autor: Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte für das Lehramt. Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte er eine zusätzliche Ausbildung zum Financial Consultant unter anderem an der heutigen MLP Corporate University. Er arbeitete etliche Jahre als unabhängiger Finanzspezialist. Außerdem ist er seit Jahren als freier Autor tätig. 2007 erschien seine preisgekrönte philosophische Abhandlung „Das Kartenhaus der Erkenntnis – Warum wir Gründe brauchen und weshalb wir glauben müssen“ als Buch, 2012 in zweiter Auflage. Seit 2017 betreibt er schwerpunktmäßig seinen Blog JÜRGEN FRITZ. Hier erschien der hier veröffentlichte Beitrag zuerst.

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