Dank Steinmeier fühlt sich Erdogan hier bald schon wie zuhause

Ein Gastbeitrag von Daniel Matissek

Der eigentliche Skandalpräsident, der Deutschland derzeit in Atem hält, heißt nicht Recep Tayyip Erdogan, sondern Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident war es, der den Demokratieverächter und Totengräber der säkularen türkischen Republik hochoffiziell ins Land bat; er ist auch Gastgeber des für heute Abend vorgesehenen unseligen Banketts, das er trotz massiver Kritik und dreister Provokationen des Problemgastes nicht abgesagt hat – obwohl das Präsidialamt größte Nöte hatte, überhaupt eine Gästeliste von 120 Personen zusammenzustellen, die an einer derartig schäbigen Veranstaltung teilzunehmen skrupellos genug sind.

Erdogan spuckt, ebenso wie seine hier lebenden Anhänger, auf Deutschland

Er macht keinen Hehl daraus, wie wenig er vom dekadenten Westen, von den hier (noch) bestehenden Freiheiten hält. Die Bundesrepublik – das ist für ihn eine der schleichenden Islamisierung ohne eigene Gegenwehr anheimgefallene Wirtsgesellschaft, die sich selbst dann noch servil und unterwürfig zeigt, wenn man sie mit Füßen tritt.

Kaum gelandet, reckte er den Arm in Richtung einiger Anhänger aus seiner Limousine heraus zum Raba-Gruss, nach Art der islamistischen Muslim-Brüder, doch außer peinlichem Schweigen gab es keine Reaktionen; stattdessen militärischer Großer Staatsempfang und gleich zwei Treffen mit der Kanzlerdarstellerin zeigen, wie „ernst“ es Deutschland mit seiner Abgrenzung von faschistischen und autokratischen Regime meint.

Die für morgen vorgesehene Eröffnung der Köln-Ehrenfelder Ditib-Moschee, dieses steingewordenen Monuments der Parallelgesellschaft schlechthin, setzt die Schmach lückenlos fort: Ein Bauwerk, das nie hätte errichtet werden dürfen, betrieben von einem türkeihörigen Verein, der sich niemals hätte in Deutschland ausbreiten dürfen, beseelt von einem intoleranten Ungeist, der nie hätte in Deutschland Fuß fassen dürfen, eingeweiht von einem Staatsmann, der niemals hätte deutschen Boden betreten dürfen, verhätschelt von einem politischen Berliner Politikbetrieb, der vom Staatsoberhaupt abwärts zu feige (oder sogar vorsätzlich unwillens) ist, der fatalen Symbolik Einhalt zu gebieten.

Skandal: Kritischer Journalist wird aus Bundespressekonferenz abgeführt

Und während in der Türkei 164 Journalisten eingeknastet sind, oft ohne Rechtsgrundlage, ohne Anklage und/oder ohne fairen Prozess, wird deren Staatsoberhaupt der rote Gebetsteppich ausgerollt – und bemüht sich die Bundesregierung, es dem frommen Gast so kuschelig wie möglich zu machen, um ja keine kompromittierende Kritik aufkommen zu lassen. Da wird dann der von der Türkei per Auslieferungsbegehren gesuchte Ex-„Cumhurryiet“-Chefredakteur Can Dünbar – trotz gültiger Akkreditierung – unter unklaren Umständen dazu gebracht, auf seine Teilnahme an der Bundespressekonferenz zu verzichten, weil Erdogan selbige sonst platzen gelassen hätte.

Und der ebenfalls legitim akkreditierte Journalist und türkische Regimekritiker Adil Yigit wird heute Mittag von Sicherheitskräften abgeführt und des Saals verwiesen, weil er ein T-Shirt trug, das sich mit inhaftierten Reportern der Türkei solidarisierte. Wieviel Schande mehr will die Merkel-Regierung eigentlich noch auf dieses Deutschland laden?

Verantwortung trägt nicht Merkel, sondern Steinmeier

Doch die diplomatische Verantwortung für dieses unwürdigen Staatsbesuch trägt nicht Merkel, sondern Steinmeier. Er hätte die Position und Autorität gehabt, ein starkes Zeichen zu setzen und nach all den Tiefschlägen der letzten Zeit – Gleichschaltung und politische Säuberungswellen in der Türkei, Inhaftierung und demütigende, endlos verschleppte Freilassung von Sharo Garip, Denis Yücel, Mesale Tolu, die Böhmermann-Farce, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Afrin, das unverhohlene Paktieren Erdogans mit Dschihadisten – einen Staatsbesuch abzulehnen.

Das immer wieder geäußerte Argument, man müsse doch gerade mit „schwierigen Partnern“ reden und ein gutes Verhältnis pflegen, verfängt hier nicht: Zum einen ist die Bundesrepublik ohnehin politisch und wirtschaftlich, auf ungute Weise, engstens vernetzt mit dem NATO-Partnerland Türkei, wird die Bundesregierung durch den Flüchtlingsdeal bereits in lustvoller Geiselhaft gehalten.

Zum anderen zeigt gerade die deutsche Geschichte traumatisch, wohin Appeasement-Politik letztlich immer führt; Cliveden-Set und München ’38 lassen grüßen. Wie wenig man hier aus der immer wieder obsessiv beschworenen Vergangenheit gelernt hat, wurde bereits beim bodenlosen Iran-Deal deutlich; doch die neuerliche Erdogan-Einspeichelung eröffnet ein weiteres Kapitel schandbarer deutscher Unterwürfigkeit.

Steinmeier springt von Fettnapf zu Fettnapf

Aber was ist von Steinmeier auch schon groß zu erwarten; der Mann ist die personifizierte Verlegenheitslösung, erst recht als Bundespräsident. Der Große Bahnhof für Erdogan reiht sich nahtlos ein in eine beachtliche Kette von Peinlichkeiten. Steinmeiers zynisch-taktisches Verhältnis zur Macht trat bereits Anfang der Nullerjahre zum Vorschein, als er – damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt unter Schröder – nicht das geringste Problem damit hatte, den eigenen Genossen durch seine Pro-Irakkrieg-Haltung und durch die verdeckte Unterstützung der USA mit kriegswichtigen Geheiminformationen in den Rücken zu fallen. Auch für die Offenlegung von massenhaften Telekommunikationsdaten an die NSA machte er sich aktiv stark. Geschadet hat all dies seiner Karriere nicht. Dass ausgerechnet er zum Nachfolger Gaucks berufen wurde, zeigt, welcher Mangel an Charismatikern in der deutschen Politik heute herrscht.

un vollzieht er als Bundespräsident vollzieht eine Art Polit-Malefiz, indem er von Fettnapf zu Fettnapf springt. So trat er offen für noch mehr Zentralisierung, noch mehr Machtverlagerung nach Brüssel ein und forderte den Posten eines EU-Finanzministers, um weiterer Umverteilung von Wohlstand und Wirtschaftsleistung innerhalb Europas Vorschub zu leisten. Am Grab von PLO-Chef Yassir Arafat, dem im Westen zu Kultstatus verklärten Judenhasser und Spalter des Nahostkonflikts, verharrte Steinmeier in tiefer Verbeugung, was nicht nur in Israel für Kopfschütteln sorgte.

Reklame für „Deutschland verrecke“-Hassbands

Vor einigen Wochen dann erreichte er mit seiner staatstragend-salbadernden Belehrungsattitüde einen neuen Tiefpunkt, indem er öffentlich zum Besuch des Chemnitzer „Benefiz“-Konzerts gegen „rechts“ aufrief, wo unter dem Motto „wirsindmehr“ die Ermordung eines Deutschen durch illegale Migranten kollektiv verhöhnt wurde. Der Bundespräsident höchstpersönlich machte in diesem Zusammenhang Reklame für Bands, die durch Texte wie „Deutschland verrecke, das wäre wunderbar… Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck“ und andere verfassungsfeindliche Aussagen bekannt wurden.

Ein fragwürdiges Verhältnis zur Verfassung hat bei Steinmeier allerdings eine gewisse Tradition: Bevor er 1975 in SPD eintrat, war er Mitglied der Juso-Hochschulgruppe und Redakteur der linksextremen Quartalsschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) des Pahl-Rugenstein Verlags, der seinerseits ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Diesen Wurzeln blieb er lange treu; noch nach der Wende positionierte sich Steinmeier gegen den DDR-Beitritt und vertrat die Ansicht, Deutschland sei 1945 unwiderruflich „untergegangen“.

Recht spät fand er dann zur Realpolitik, war Funktionär und Strippenzieher im zweiten Glied und entdeckte – spätestens seit seiner Kanzlerkandidatur – schließlich die Rolle des Elder Statesman und moralinsauren Predigers mit dem erhobenen Zeigefinger für sich, der „seinen Deutschen“ in selbstbeweihräuchernder Betulichkeit Anstand und nationale Netiquette vorschreibt. Sie prägt auch sein heutiges Amtsverständnis.

Gegen unliebsame Meinungen wird in Deutschland wieder von Staats wegen „eingeschritten“

Vergangene Woche erst empörte sich Steinmeier gemeinschaftlich mit Wolfgang Schäuble auf „Zeit online“ über die Sittenverrohung im öffentlichen Raum: „Beschimpfungen und Beleidigungen“ bestimmten den Diskurs zunehmend, und wer andere herabwürdige, bedrohe, ihnen Zugehörigkeit und Gleichberechtigung abspreche, der zerstöre die Gesprächsgrundlage, die er für sich selbst in Anspruch nehme.

Steinmeiers Fazit: „Wo immer das geschieht und ganz gleich von wem, da müssen wir einschreiten!“ Es klang wie eine erneute Rechtfertigung des Netzdurchsuchungsgesetzes: Gegen unliebsame Meinungen wird in Deutschland wieder von Staats wegen „eingeschritten“.

Kein Wunder, dass so einer Erdogan gerne willkommen heißt. Dass Steinmeier sich auch gegen die Anerkennung der armenischen Völkermords durch den Bundestag gestellt hatte, dürfte dem exzellenten Verhältnis zwischen beiden Präsidenten ebenfalls zugute kommen. Kein Wunder, dass sich Erdogan hier bald schon wie zuhause fühlt.

***

SIE WOLLEN PHILOSOPHIA PERENNIS UNTERSTÜTZEN? MIT ZWEI KLICKS GEHT DAS HIER:

PAYPAL

… oder auf Klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP