Der Rechtsstaat, der nicht mehr in der Lage ist, wirkungsvoll durchzugreifen, sendet ein katastrophales Signal aus.
Die Polizei wurde am Montagabend zum Cottbuser Oberkirchplatz gerufen – ein 23-jähriger Syrer trug dort lautstark und gewalttätig einen Streit mit seiner Familie aus. Die Beamten erkannten den Mann wieder. Schon am Vortag war er aufgefallen und hatte die Polizisten angegriffen, „aktiven Widerstand“ geleistet.
Deshalb sollte ihm nun ein Aufenthaltsverbot für die Cottbuser Innenstadt überreicht werden. Er ging erneut gewalttätig auf die Beamten los und versuchte, diese zu schlagen. Er musste gefesselt und in Polizeigewahrsam genommen werden. Erst dort gelang es einer Richterin, ihm das Aufenthaltsverbot zu verkünden.
Brutaler Angriff auf deutsche Ordnungshüter
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin: „Ich will ja nicht vorgreifen, doch wenn ich mir das Verhalten auch dieses sogenannten ‚Schutzsuchenden‘ anschaue, habe ich große Zweifel, dass das Aufenthaltsverbot ihn wirklich beeindrucken wird. Wer auf diese brutale Art deutsche Ordnungshüter angreift, wird sich sicherlich von einem Stück Papier nicht beeindrucken lassen.
Syrer ist bereits wieder auf freiem Fuß
Der Syrer ist bereits wieder auf freiem Fuß und wir müssen vermutlich nicht lange warten, bis er wieder auffällig wird. Er hat bewiesen, dass er weder Respekt vor unserer Polizei noch vor unseren Gesetzen hat.
Und ganz ehrlich: Der rot-rot-grüne motivierte Kuschelkurs gegenüber gewalttätigen sogenannten ‚Schutzsuchenden‘ lässt diese doch über uns Deutsche und unsere Regeln nur lachen.
Starke AfD der einzig verbliebene Schutz vor Migrantengewalt
Sie wissen, dass unter Woidkes Rot-Rot in Brandenburg selbst schwere Straftaten nicht zur Abschiebung führen. Das muss geändert werden und wir werden das ändern. Jeder Bürger muss wissen, dass nur eine starke AfD der einzig verbliebene Schutz vor Migrantengewalt ist.“
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