(David Berger) Schon vor dem heute Nachmittag im Kanzleramt stattfindenden Krisen-Treffen der GroKo-Parteichefs hat Angela Merkel – laut einem Bericht der Welt – entschieden, den Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen fallen zu lassen.

Maaßens Vergehen: Er hatte es gewagt Kanzlerin Merkel zu widersprechen. Merkel hatte in einer gewagten DDR-Diktion und unter Berufung auf einen linksextremen Twitterkanal die Behauptung erhoben, in Chemnitz habe es „Zusammenrottungen“ Rechtsradikaler und „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben.

Fakt: In Chemnitz gab es keine Hetzjagden und „Zusammenrottungen“ ist DDR-Diktion

Nichts dergleichen ließ sich danach nachweisen – Hans-Georg Maaßen zeigte sich charakterstark und ließ sich nicht für irgendwelche Fake-News missbrauchen. Wie andere Fachleute und Augenzeugen auch redete Maaßen Klartext: In Chemnitz habe es keine Hetzjagden gegeben.

Typisch für Merkel und Seehofer bzw. das Verhältnis der CDU zur CSU: Laut dem Bericht der „Welt“ will Merkel offensichtlich beim Rauswurf Maaßens keinerlei Rücksicht auf Innenminister Horst Seehofer (CSU) nehmen, in dessen Ressort eine solche Aufgabe fällt. Dass von Seehofer dazu Widerspruch kommt, ist eher unwahrscheinlich.

Die „Merkel-Diktatur“ kennt keine Rücksicht auf den Rechtsstaat

Hier zeigt sich jene Rücksichtslosigkeit Merkels, mit der sie ein ganzes Land mit dem System Merkel gleichschaltet. Mit der Gleischschaltung des Verfassungsschutzes ist aber ein neues Level erreicht, dass Zweifel aufkommen lässt, inwiefern wir bei Deutschland noch von einem vollwertigen, funktionierenden Rechtsstaat sprechen können.

Dazu ein Video-Statement

Und ein Tweet, der gestern auf Twitter die Runde machte

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