Die AfD ist entsetzt von dem Versuch, Fake-Videos an einem falschen Parteistand zu drehen. Durch einen Zufall konnte jetzt ein solches Projekt in Berlin aufgedeckt werden: Aufmerksame Passanten machten am vergangenen Freitag, 7. September 2018, gegen 15 Uhr zahlreiche Beweisfotos. (Update s.u.)

Außerdem dokumentierte ein Bürger das Geschehnis in einem Video. Darin zu sehen sind rund 20 Komparsen, teilweise skinhead-ähnlich gekleidet. Nach dem vor dem Stand eine „Jagdszene“ mit einem mutmaßlichen Südländer nachgestellt wurde, rückten die Täter wieder ab.

Besonders perfide ist, dass ein Ort ausgewählt wurde, an dem die AfD tatsächlich regelmäßig mit Infoständen präsent ist.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski missbilligt derartige Aktionen mit Nachdruck:

„Noch wissen wir nicht, wer dieses bizarre Schauspiel inszeniert hat, werden aber selbstverständlich Anzeige gegen unbekannt erstatten. So ist das AfD-Logo markenrechtlich geschützt und darf für derartige Fake-Aktionen natürlich nicht verwendet werden. Zudem fühlen wir uns durch die dargestellten und gefilmten Szenen verleumdet. Die widerlichen ‚Jagdszenen´ erfüllen darüber hinaus den Tatbestand des Vortäuschens einer Straftat.

Über eine Anfrage im Bezirksamt werden wir hoffentlich in Kürze erfahren, ob eine Drehgenehmigung vorlag und wer die Täter waren. Der Versuch, Politik mit Fake-Videos zu betreiben, ist undemokratisch und gehört unterbunden!“

Als erstes wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Dirk Spaniel, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, von Bekannten vor Ort über die unglaublichen Vorgänge informiert.

Bei einem Ortstermin zeigte er sich erschüttert von den niederträchtigen Methoden, mit denen mutmaßliche politische Gegner der AfD versuchen, die Partei zu bekämpfen: „Wer es nötig hat, auf solche unlauteren Methoden zurückzugreifen, ist mit seinen Argumenten offensichtlich am Ende.

Ich werde die Berliner AfD mit allen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Chemnitz hat gezeigt: Lügen haben kurze Beine, auch wenn sie von höchster Stelle verbreitet werden. Mut zur Wahrheit gibt es nur mit der AfD!“

Kriminelle Handlung schnell zu Satire erklärt

Update 14.09.18, 15.30: Nachdem die Dreharbeiten durch eine Pressemitteilung der AfD bekannt wurden, hat der verantwortliche SWR erklärt, es habe sich bei der Aktion nur um „Satire“ gehandelt.

Diese Strategie kriminelle Handlungen im Nachhinein zu Kunst oder Satire zu erklären, setzt sich bei linksradikalen Gruppen immer mehr durch. PP hat einen ähnlichen Fall im vergangenen Jahr öffentlich gemacht:

VoteBuddy: Gesetzeswidrige Aktivitäten eines „Kollektivs“ werden zum politisch wertvollen Kunstprojekt erklärt

Mit dieser Ausrede gibt sich die AfD allerdings nicht zufrieden: Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski, erklärt, was in der Affäre um das Anti-AfD-Fake-Video bisher herausgefunden werden konnte: 

„Am vergangenen Freitag wurde für ein Online-Angebot von ARD und ZDF ein Film gedreht. Das bestätigte der federführende Sender SWR auf Nachfrage von Journalisten. Ausgeführt wurde die Produktion nach Informationen des Bezirksamtes Lichtenberg von der Berliner Firma Steinberger Silberstein GmbH. Zudem war mindestens eine weitere Agentur damit beauftragt, Komparsen für das Video anzuwerben.

AfD plant einstweilige Verfügung gegen Macher des Videos

Die Berliner AfD prüft derzeit, eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung des Fake-Videos zu beantragen und hat zudem erste rechtliche Schritte gegen die Täter eingeleitet:

1. zivilrechtlich wegen Urheberrechtsverletzung durch die unerlaubte Nutzung eines kaum verfremdeten Parteilogos und 2. strafrechtlich wegen Vortäuschung einer Straftat, mit dem Ziel die AfD zu verleumden. Denn nichts anderes ist die Hetzjagd von falschen Skinheads auf einen schwarzen Schauspieler, die auf dem Anton-Saefkow-Platz in Lichtenberg inszeniert wurde.“

Warum diese Hetze? Darüber wollte die AfD Berlin mit den Produzenten sprechen: