(Stefan Schubert) Die aktuellen Enthüllungen zum Amri-Regierungsskandal überschlagen sich. Nun wurde ein geheimes Treffen zwischen dem Verfassungsschutz-Präsidenten und dem Berliner Innensenator publik. Bei dem Geheimtreffen ging es um Absprachen, wie die Öffentlichkeit belogen werden sollte, um die Verwicklungen des Verfassungsschutzes in dem Fall Amri zu vertuschen.
Das aufgeflogene Treffen zwischen dem Geheimdienst-Chef und höchsten Berliner Politikkreisen besitzt deswegen eine solche Brisanz, weil die Bundesregierung bis heute eine Verwicklung des deutschen Inlandsgeheimdienstes im Fall Amri bestreitet. Die Bundestagsfraktion der Grünen stellte unmittelbar nach dem schwerwiegendsten islamistischen Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende Regierungsanfrage.
Die Antwort der Bundesregierung im Januar 2017 war eindeutig, die Regierung versicherte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV – untersteht direkt dem Bundesinnenministerium), »im Umfeld des Amri« keine V-Leute eingesetzt habe. Und genau diese Behauptungen haben Recherchen des ARD-Magazins »Kontraste« und der »Berliner Morgenpost« nun endgültig als Lüge widerlegt.
Diese Regierungserklärung habe auch ich bereits in meinem neuen Buch »Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« widerlegt. Dem Buch ist es aktuell gelungen, den Platz 12 (Nr. 36/2018) der Spiegel-Bestsellerliste zu erobern. Und dies, obwohl große Buchhandelsketten gegen das Buch, ohne jegliche Begründung, einen Boykott verhängt haben.
Füssilet-Moschee ist »IS-Hauptquartier von Berlin«
In dem neuerlichen Skandal geht es um die Moschee Füssilet 33 in Berlin Moabit. Die Moschee ist für seine radikal-islamistischen Predigten und als Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten seit Jahren bekannt. Die Berliner Politik hat zwar bereits 2015 ein Verbot der radikalen Moschee in Betracht gezogen, dessen Verbots-Akte sei jedoch »wegen Personalmangels« unbearbeitet in der Innenverwaltung liegen geblieben, lautet jedenfalls die offizielle Begründung für dieses abermalige Versagen des Rechtsstaates.
So entwickelte sich die Moschee unter den Augen der Behörden zum »IS-Hauptquartier von Berlin«, wie es ein Berliner Ermittler beim Recherchegespräch zum Buch dem Autor berichtete. Und genau in dieser Moschee verkehrte regelmäßig der IS-Terrorist Anis Amri. Nur ein Besuch von Amri in der Füssilet-Moschee reichte aus, damit das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegen diese Moschee aktiv wurde. So wurde gegenüber der Eingangstür in Berlin-Moabit eine verdeckte Überwachungskamera angebracht, die jeden Besucher des »IS-Hauptquartiers« filmte. Auch diese Verwicklung des Verfassungsschutzes im Fall Amri wurde im Buch dokumentiert. Offiziell behauptet jedoch der BfV bis heute, »keine eigenen Erkenntnisse« zu Amri besessen zu haben und »keine eigene Informationsbeschaffung« im Fall Amri betrieben zu haben. Dies waren jedoch vorsätzliche Lügen des Verfassungsschutzpräsidenten, wie nun auch seit heute endlich die Mainstream-Medien berichten.
Geheimdienst und Bundesregierung vertuschen V-Mann-Einsatz
Weil Amri dort auch als Vorbeter auftrat, nannten die Ermittler die Moschee untereinander auch »Amri-Moschee«. Nur eine Stunde vor dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz besuchte Amri ebenfalls die Füssilet 33-Moschee. Die Auswerter der Aufnahmen notieren am 19. Dezember 2016, 18:38 Uhr als Ankunft Amris. Um 19:07 Uhr hat er die Moschee wieder verlassen. Um 20:02 Uhr rast Amri dann in den Weihnachtsmarkt. Und exakt in dieser Moschee setzte das Bundesamt für Verfassungsschutz einen V-Mann ein, zu genau jener Zeit als Amri dort verkehrte. Diesen V-Mann-Einsatz im direkten Umfeld von Amri hat der Inlandsgeheimdienst und die Bundesregierung bis heute energisch bestritten. Eine Frage haben die Mainstream-Medien jedoch noch nicht gestellt – warum?
Warum bestreitet der deutsche Inlandsgeheimdienst einen V-Mann-Einsatz gegen die »Amri-Moschee« und das »IS-Hauptquartier von Berlin«? Warum belügt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen deswegen die Öffentlichkeit? Was hat er noch zu verbergen? Warum beteiligt sich die Bundesregierung an diesen Lügen? Warum beteiligt sich der Berliner Innensenator an diesen Vertuschungen? Was sind die Motive für diese Vertuschungen? Wie tief ist die Bundesregierung in den Amri-Skandal und dessen vorsätzliche Nicht-Festnahme und Nicht-Abschiebung verstrickt?
Und der Skandal geht noch weiter. ARD-Kontraste hat nun ein bisher geheim gehaltenes Treffen publik gemacht. Das Geheimtreffen fand am 24. März 2017 statt. Die Teilnehmer waren Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident, der Berliner Innensenator Andreas Geisel, SPD, und dessen Staatsekretär Torsten Akmann. Bei diesem Treffen geht es um nichts Geringeres, als um eine aufgedeckte Verschwörung von höchsten Geheimdienst- und Politikverantwortlichen der Republik. Auf einem »Sprechzettel« wurde festgehalten, wie der Geheimdienstchef höchste Berliner Politiker zur Lüge gegenüber der Öffentlichkeit einschwor. Und diese Lüge wurde und wird bis heute von der Politik bereitwillig mitgetragen.
Wörtlich heißt es in dem »Sprechzettel«: »Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden.« Im weiteren Verlauf wird der Geheimdienst-Chef noch fordernder. »Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden«. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser kommentiert die neuerlichen Enthüllungen folgendermaßen: »Damit bricht die These, Amri sei lediglich ein Polizeifall gewesen, wie ein Kartenhaus in sich zusammen«.
Kernthese des Enthüllungsbuches wird exakt bestätigt
Über das Enthüllungsbuch »Die Destabilisierung Deutschlands« schweigen die Mainstream-Medien trotz der aufgeflogenen Geheimdienst- und Politikverschwörung jedoch weiterhin. Obwohl diese Thesen bereits im Buch genannt und begründet werden und exakt die Kernthese des Buches untermauern. Demnach verhinderte die Bundesregierung die Vollstreckung eines vorliegenden Haftbefehls gegen Amri – dessen Existenz bis heute verheimlicht wird – auf Druck der CIA, die europaweit eine Geheimdienstoperation durchführte.
Amerikanische Dienste benutzen den komplett überwachten Amri in Deutschland als einen »IS-Lockvogel«, um so an Informationen und Daten von IS-Hintermänner zu gelangen. Die hohe Gefährdung der eigenen Bevölkerung nahm die Bundesregierung von Angela Merkel dabei wissentlich in Kauf.
Weitere Hintergründe zu diesem staatspolitischen Skandal erster Güte erfahren Sie im Buch: »Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit«.
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