Ein Gastbeitrag von Dr. Viktor Heese
Nach dem traurigen Brückenunglück in Genua darf auch im politisch korrekten Deutschland das „Nicht-Wahl-Thema“ marode Strassen und Brücken temporär angesprochen werden. Natürlich sind wir nicht Italien, bei uns ist alles unter Kontrolle, ganz andere Standards – werden unsere Polit- und Kommunal-Granden behaupten.
Instrumentalisierung hin, Populismus her, man darf sich die traurige Gelegenheit nicht entgehen lassen und den Kölner Michel fragen, wie kommt es das in der Domstadt für die Migrantenheime mehr Geld da ist als für die Sanierung der maroden Mülheimer Brücke. Dabei will OB Reker „freiwillig“ noch mehr Migranten aufnehmen.
Die Investitionsplanung der Domstadt 2018 – 2021
Gut versteckt im Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Köln für 2018 findet der Leser folgenden Investitionsplan
(Quelle: https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf20/2018/entwurf_haushalt_2018__band_2_.pdf)
Wer bilanzkundig ist und kritisch nachdenkt wird angesichts dieser Zahlen fragen: Wer hat die obigen Prioritäten aufgestellt? Warum wird für Migranten doppelt so viel ausgegeben wie für den kommunalen Wohnungsbau? Könnte die Grunderneuerung der Mülheimer Brücke durch eine Mittelverschiebung beschleunigt werden? Wissen die Bürger über diese Disproportionen Bescheid? Wenn schon die Investitionen für die Asylanten so hoch sind, wie viel betragen dann die jährlichen Unterhaltungskosten? Wer finanziert diese Willkommenveranstaltung? Werden die Kosten der Stadt voll vom Bund erstattet oder müssen die Bürger dafür aufkommen? Verbessert die Stadt, wie viele anderen Kommunen, ihre Ergebnisse indem sie nach den Abschreibungen (Streckung der Nutzungszeiten) „trickst“?
Weitergehende Fragen: Wie kann es sein, dass für die Brückensanierung der Bund nur magere 1 Mrd. € ausgibt – statt der benötigten 10 Mrd. € – für Migranten in 2016/2017 aber 43 Mrd. € . Stimmt das was Italien über das Brüsseler Spardiktat behauptet? Mehr über Kölner Migrantenkosten auf: Freie Presse
Investitionsstau muss zum Wahlkampfthema werden
Die Zeit, solche Fragen stellen zu dürfen ist günstig. Wenn es ernst wird, kann auch die Lückenpresse nicht schweigen. Die Diskussion muss in Deutschland endlich auf das Tabu-Thema „Milliardengeschenke für Migranten“ gelenkt werden.
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Zum Autor: Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor; www.prawda24.com, www.finanzer.eu
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